20e AuslBG

Rot-Weiß-Rot – Karte plus

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(1)

§ 20e. Vor Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§ 41a Abs. 1, 2, 7 und 7b, § 47 Abs. 4 NAG) hat im Falle der Z 1 und Z 4 die nach dem Wohnsitz des Ausländers oder der Ausländerin, im Falle der Z 2 und 3 die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice binnen sechs Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde zu bestätigen, dass der Ausländer oder die Ausländerin

1.

die Voraussetzungen gemäß § 15 erfüllt oder

2.

als InhaberIn einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt war oder

3.

als InhaberIn einer „Blauen Karte – EU“ innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt war oder

4.

als Vertriebener oder Vertriebene, der oder die aufgrund einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht verfügt, innerhalb der letzten 24 Monate mindestens zwölf Monate gemäß § 4 Abs. 1 ASVG vollversichert beschäftigt oder gemäß § 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, versichert war.

Im Falle der Z 1 ist vor der Bestätigung der Regionalbeirat anzuhören.

(2)

Als Beschäftigung im Sinne des Abs. 1 Z 2 und 3 gelten auch Zeiten

1.

eines Erholungsurlaubes,

2.

des Wochengeldbezugs,

3.

einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, dem Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989, oder dem Landarbeitsgesetz 1984,

4.

einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG,

5.

eines sonstigen, für eine verhältnismäßig kurze Dauer vereinbarten Karenzurlaubes und

6.

einer Krankheit, für deren Dauer das Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG, BGBl. Nr. 399/1974, das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 1921, oder § 1154b des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, gilt.

(3)

Die zuständige regionale Geschäftsstelle hat bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 4 die Bestätigung mit Bescheid zu versagen und diesen unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Ausländer oder die Ausländerin zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz19a3341a47Law

    … der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde sowie gegebenenfalls von der zuständigen Behörde gemäß §§ 20d oder 20e AuslBG unverzüglich, längstens jedoch binnen 90 Tagen zu treffen. (2) Die Frist nach Abs. 1 kann unter …

  • VfGH 03.03.2015, E1521/2014Decision

    … Juni 2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte Plus gemäß den §§20e Abs1 Z2 und Abs3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (in der Folge: AuslBG) abgewiesen.

    3 Mar 2015 · JFT_20150303_14E01521_00

  • VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision

    3. eine Mitteilung gemäß §20e Abs1 Z2 AuslBG vorliegt.

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00

  • VwGH 09.08.2018, Ro 2017/22/0015Decision

    3 eine Mitteilung gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG vorliegt. (2) Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß § 24 Abs. 4 ein Aufenthaltstitel ‚Rot-Weiß-Rot - Karte plus‘ erteilt werden, wenn

    9 Aug 2018 · JWT_2017220015_20180809J00

  • VfGH 02.12.2021, G123/2021Decision

    … Karte EU“, „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ (§20d AuslBG), „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§20e AuslBG) oder bei der Aufenthaltsbewilligung für (mobile) ICT samt Familienangehörige (§20f AuslBG). Der Gesetzgeber hat …

    2 Dec 2021 · JFT_20211202_21G00123_00

  • VfGH 24.11.2017, E2936/2016Decision

    3. eine Mitteilung gemäß §20e Abs1 Z2 AuslBG vorliegt.

    24 Nov 2017 · JFT_20171124_16E02936_00

  • VfGH 11.03.2025, G63/2024Decision

    3. eine Mitteilung gemäß §20e Abs1 Z2 AuslBG vorliegt.

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00063_00

  • VfGH 11.06.2018, E343/2018Decision

    3. eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß §20e Abs1 Z1 AuslBG vorliegt.

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_18E00343_00

  • VwGH 07.06.2016, Ra 2015/22/0161Decision

    … eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 20e Abs. 1 Z 1 AuslBG vorliegt. § 47 Abs. 5 gilt sinngemäß." 11 Die maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der …

    7 Jun 2016 · JWT_2015220161_20160607L00

  • VwGH 24.01.2022, Ra 2020/09/0077Decision

    … ‚Blaue Karte EU‘, ‚Niederlassungsbewilligung - Künstler‘ (§ 20d AuslBG), ‚Rot-Weiß-Rot -Karte plus‘ (§ 20e AuslBG) oder bei der Aufenthaltsbewilligung für (mobile) ICT samt Familienangehörige (§ 20f AuslBG). Der …

    24 Jan 2022 · JWT_2020090077_20220124L00