1154b ABGB

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(1)

§ 1154b. Der Dienstnehmer behält seinen Anspruch auf das Entgelt, wenn er nach Antritt des Dienstes durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert ist, ohne dies vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet zu haben, bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von acht Wochen, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre, von zehn Wochen, wenn es 15 Jahre und von zwölf Wochen, wenn es 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch jeweils weitere vier Wochen behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt.

(2)

Bei wiederholter Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) innerhalb eines Arbeitsjahres besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur insoweit, als die Dauer des Anspruchs gemäß Abs. 1 noch nicht erschöpft ist.

(3)

Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Dienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruchs nach dem ersten oder zweiten Satz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Dienstnehmer gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach Abs. 1.

(4)

Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet werden, sind einer Dienstverhinderung gemäß Abs. 3 gleichzuhalten.

(5)

Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf das Entgelt, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Dienstleistung verhindert wird.

(6)

Ist der Dienstnehmer nach Antritt des Dienstverhältnisses wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes oder einer freiwilligen Feuerwehr bei einem Großschadensereignis nach § 3 Z 2 lit. b des Katastrophenfondsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 oder als Mitglied eines Bergrettungsdienstes an der Dienstleistung verhindert, so hat er unbeschadet seiner Ansprüche nach Abs. 5 einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, wenn das Ausmaß und die Lage der Dienstfreistellung mit dem Dienstgeber vereinbart wird.

(7)

Der Ablauf von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallsfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die der Dienstnehmer zu Beginn einer Dienstverhinderung nach Abs. 5 wegen Krankheit oder Unfall eines nahen Angehörigen bereits erworben hat, bleibt bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Ende dieser Dienstverhinderung gehemmt.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz51Law

    … dem Landarbeitsgesetz 2021 unterliegt 7,65% d) für Dienstnehmer, auf die im Falle der Entgeltfortzahlung § 1154b ABGB anzuwenden ist 7,65%, e) für Vollversicherte gemäß § 4 Abs. 4 7,65% f) für die übrigen Vollversicherten 7,65%, g) …

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz14eLaw

    … Die Inanspruchnahme einer Freistellung nach § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 ABGB und § 16 UrlG im Zusammenhang mit einer Freistellung nach Abs. 1 ist für diesen Anlassfall nicht zulässig. (3) Arbeitnehmer/innen, die eine Freistellung …

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz20eLaw

    … Nr. 399/1974, das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 1921, oder § 1154b des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, gilt. (3) Die zuständige regionale Geschäftsstelle hat bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen …

  • OGH 16.12.1987, 9ObA202/87Decision

    Nach der auf § 1154 b Abs 1 ABGB zurückgehenden Bestimmung des Abschnittes XVI (Generalklausel nach Z 10 KV) bestehe ein Entgeltanspruch des Arbeitnehmers auch dann, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne …

    16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_009OBA00202_8700000_000

  • OGH 26.02.2004, 8ObA71/03dDecision

    Daher stellt sich die Frage, inwieweit bereits vor der Ausgliederung die Bestimmung des § 1154b ABGB zur Anwendung gelangte.

    26 Feb 2004 · JJT_20040226_OGH0002_008OBA00071_03D0000_000

  • OGH 24.02.1988, 9ObA42/88Decision

    … § 1155 ABGB stehe dem Sachverhalt wesentlich näher als § 1154 b ABGB, der ebenso wie die Bestimmungen des Abschnittes XVI Z 6 bis 15 KV durchwegs Fälle betreffe, in denen der Arbeitnehmer durch ausschließlich seine Person betreffende …

    24 Feb 1988 · JJT_19880224_OGH0002_009OBA00042_8800000_000

  • OGH 27.01.1988, 9ObA27/88Decision

    "Andere Entgeltfälle (§ 1154 b ABGB)

    27 Jan 1988 · JJT_19880127_OGH0002_009OBA00027_8800000_000

  • OGH 29.01.1974, 4Ob106/73Decision

    … 3 AngG und des § 1154b ABGB zu prüfen.

    29 Jan 1974 · JJT_19740129_OGH0002_0040OB00106_7300000_000

  • OGH 08.07.1969, 4Ob47/69Decision

    … Die Dienstverhinderung durch 4 Tage sei - im Hinblick auf die ähnliche Bestimmung des § 1154b (1) ABGB. - noch als verhältnismäßig kurze Zeit im Sinne des § 8 (3) AngG. anzusehen. Der Charakter der Entschädigung als eines für die …

    8 Jul 1969 · JJT_19690708_OGH0002_0040OB00047_6900000_000

  • OGH 22.04.1969, 4Ob28/69Decision

    … Verhinderung der Dienstleistung als vom Arbeitnehmer verschuldet anzusehen ist, stellt zufolge der Bestimmungen des § 1154b ABGB. (im gleichen Sinne § 616 I BGB.) und des § 8 (3) AngG. eine arbeitsrechtliche Frage von allgemeiner …

    22 Apr 1969 · JJT_19690422_OGH0002_0040OB00028_6900000_000