1157 ABGB

Fürsorgepflicht des Dienstgebers.

In forcesince 1 Jan 1917cited 236×
(1)

§ 1157. Der Dienstgeber hat die Dienstleistungen so zu regeln und bezüglich der von ihm beizustellenden oder beigestellten Räume und Gerätschaften auf seine Kosten dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden.

(2)

Ist der Dienstnehmer in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen, so hat dieser in Ansehung des Wohn- und Schlafraumes, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit die mit Rücksicht auf Gesundheit, Sittlichkeit und Religion des Dienstnehmers erforderlichen Anordnungen zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 236.

  • OGH Rechtssatz RS0021827, 2Ob1/63 u.a.Decision

    … 1313a ABGB nicht nur gegenüber dem Besteller selbst, sondern auf Grund vertraglicher Nebenpflicht (Fürsorgepflicht §§ 1157, 1169 ABGB) auch gegenüber den Dienstnehmern des Bestellers und jenen Personen, denen dieser zur Fürsorge …

    28 Feb 1963 · JJR_19630228_OGH0002_0020OB00001_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0021602, 2Ob191/70 u.a.Decision

    TE OGH 2007-08-30 8 Ob 144/06v Auch; Beisatz: Nach § 1169 iVm § 1157 ABGB ist der Besteller ua verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Unternehmer und seine Leute nicht durch vom Besteller beigestellte Gerätschaften verletzt wird. (T8)

    3 Sep 1970 · JJR_19700903_OGH0002_0020OB00191_7000000_001

  • OGH 17.06.2013, 2Ob240/12aDecision

    … Er hafte dem „Subunternehmer“ und dessen Leuten für die schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht nach den §§ 1157 und 1169 ABGB. Außerdem stützten sich die Kläger auf die Verletzung von Pflichten nach den §§ 55 ff …

    17 Jun 2013 · JJT_20130617_OGH0002_0020OB00240_12A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021267, 9ObA208/89 u.a.Decision

    TE OGH 2024-06-26 8 ObA 25/24w Beisatz: Aus den § 1157 ABGB, § 18 AngG kann aber eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle …

    30 Aug 1989 · JJR_19890830_OGH0002_009OBA00208_8900000_003

  • OGH 04.02.1976, 8Ob274/75Decision

    … Hinsicht als Inhaber eines gefährlichen Betriebes nach § 2 RHG, ferner nach § 1313a ABGB im Zusammenhalt mit den §§ 1157 und 1169 ABGB, da K in Ansehung der Betreuung des Klägers während der Reparatur Erfüllungsgehilfe des …

    4 Feb 1976 · JJT_19760204_OGH0002_0080OB00274_7500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021507, 1Ob35/87 u.a.Decision

    Die im privaten Arbeitsvertragsrecht im § 1157 ABGB und in zahlreichen sondergesetzlichen Vorschriften zugunsten des Dienstnehmers bestehende Fürsorgepflicht trifft auch den öffentlich-rechtlichen Dienstgeber nicht nur bei einer …

    11 Nov 1987 · JJR_19871111_OGH0002_0010OB00035_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0021480, 2Ob222/71 u.a.Decision

    TE OGH 2007-08-30 8 Ob 144/06v Vgl auch; Beisatz: Nach § 1169 iVm § 1157 ABGB ist der Besteller ua verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Unternehmer und seine Leute nicht durch vom Besteller beigestellte Gerätschaften verletzt wird. …

    13 Jan 1972 · JJR_19720113_OGH0002_0020OB00222_7100000_001

  • OGH 31.05.1983, 4Ob35/82Decision

    … § 1157 ABGB normiere lediglich eine Verschuldenshaftung des Arbeitgebers; ein solcher Schuldvorwurf - etwa wegen Nichtabschlusses einer Versicherung zugunsten des Klägers - könne aber gegen die Beklagte nicht mit Grund erhoben werden.

    31 May 1983 · JJT_19830531_OGH0002_0040OB00035_8200000_000

  • OGH 28.06.2016, 2Ob129/15gDecision

    3.2 Umgekehrt bestehen Fürsorgepflichten des Werkbestellers nach § 1169 iVm § 1157 ABGB, die primär den Schutz des Lebens und der Gesundheit des Unternehmers und seiner Leute, deren er sich bei der Werkherstellung bedient, betrifft. …

    28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_0020OB00129_15G0000_000

  • OGH 24.10.1985, 8Ob13/85Decision

    … auch gegenüber den Arbeitern der B***** AG als Subunternehmerin der F***** AG eine Fürsorgepflicht nach den §§ 1169, 1157 ABGB treffe. Die Bauunternehmung Josef A***** habe somit bezüglich der von ihr beizustellenden und beigestellten …

    24 Oct 1985 · JJT_19851024_OGH0002_0080OB00013_8500000_000