1158 ABGB

Endigung des Dienstverhältnisses.

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(1)

§ 1158. Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen wurde.

(2)

Ein auf Probe oder nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden.

(3)

Ein für die Lebenszeit einer Person oder für länger als fünf Jahre vereinbartes Dienstverhältnis kann von dem Dienstnehmer nach Ablauf von fünf Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gelöst werden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 6 Z 2, BGBl. I Nr. 153/2017)

The 10 that are cited most themselves, of 248.

  • OGH 25.09.1991, 9ObA158/91Decision

    Nach der zufolge Aufzählung im § 1164 Abs 1 ABGB zwingenden Bestimmung des § 1158 Abs 1 und 4 ABGB endet das Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde; ist es aber ohne Zeitbestimmung eingegangen worden, …

    25 Sep 1991 · JJT_19910925_OGH0002_009OBA00158_9100000_000

  • OGH 22.10.2003, 9ObA82/03dDecision

    … einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis - eine analoge Anwendung der §§ 1158 Abs 3 ABGB, 21 AngG als gerechtfertigt, sodass die Kündigungsentschädigung des begünstigten Behinderten …

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_009OBA00082_03D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028917, 9ObA158/91 u.a.Decision

    … Eine solche Resolutivbedingung widerspricht dem Bestimmtheitsgebot des § 1158 Abs 1 ABGB bzw des § 19 Abs 1 AngG. (T4)

    25 Sep 1991 · JJR_19910925_OGH0002_009OBA00158_9100000_002

  • OGH 25.09.1979, 4Ob78/79Decision

    25 Sep 1979 · JJT_19790925_OGH0002_0040OB00078_7900000_000

  • OGH 24.10.2005, 9ObA97/05pDecision

    … einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis eine analoge Anwendung der § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG als gerechtfertigt, sodass die Kündigungsentschädigung des begünstigten Behinderten …

    24 Oct 2005 · JJT_20051024_OGH0002_009OBA00097_05P0000_000

  • OGH 27.08.2013, 9ObA66/13sDecision

    … Stichtag nicht auch nur annähernd feststeht, weil eine solche Resolutivbedingung dem Bestimmtheitsgebot des § 1158 ABGB bzw § 19 Abs 1 AngG widerspricht (RIS-Justiz RS0028917).

    27 Aug 2013 · JJT_20130827_OGH0002_009OBA00066_13S0000_000

  • OGH 25.01.2006, 9ObA129/04tDecision

    … Eine solche Resolutivbedingung widerspreche dem Bestimmtheitsgebot des § 1158 Abs 1 ABGB bzw des § 19 Abs 1 AngG. Auch diesbezüglich muss aber gelten, dass hier die vom Gesetzgeber - als zwingender Vertragsinhalt - angeordnete spezielle …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00129_04T0000_000

  • OGH 02.09.1992, 9ObA154/92Decision

    … Es vertrat die Rechtsauffassung, daß nicht das in den §§ 1158 und 1159 iVm 1164 ABGB zwingend geregelte Kündigungsrecht, sondern die GewO anzuwenden sei. Deren die Kündigungsfrist regelnder § 77 sei aber dispositiv. Die Bestimmung …

    2 Sep 1992 · JJT_19920902_OGH0002_009OBA00154_9200000_000

  • OGH 26.11.1997, 9ObA146/97dDecision

    … nicht nach der Kündigungsfrist des Arbeitgebers, sondern nach der des Arbeitnehmers unter analoger Anwendung der §§ 1158 Abs 3 ABGB und 21 AngG berechnet werde. Da dies aber auch in anderen Fällen so gehandhabt würde und die …

    26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_009OBA00146_97D0000_000

  • OGH 16.12.1992, 9ObA297/92Decision

    … bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (bzw § 19 Abs 1 AngG) sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche …

    16 Dec 1992 · JJT_19921216_OGH0002_009OBA00297_9200000_000