The 10 that are cited most themselves, of 368.
Konsumentenschutzgesetz27aLaw
§ 27a. Ist die Ausführung eines Werkes unterblieben und verlangt der Unternehmer gleichwohl das vereinbarte Entgelt (§ 1168 Abs. 1 ABGB), so hat er dem Verbraucher die Gründe dafür mitzuteilen, daß er infolge Unterbleibens der Arbeit …
OGH 05.06.1991, 1Ob642/90Decision
… Der klagende Unternehmer habe daher nach § 1168 Abs 1 ABGB Anspruch auf das vereinbarte Entgelt abzüglich dessen, was er sich infolge des Unterbleibens der Arbeit erspart habe. Der klagenden Partei gebühre ein angemessenes Entgelt für …
5 Jun 1991 · JJT_19910605_OGH0002_0010OB00642_9000000_000
OGH 14.12.2011, 3Ob126/11tDecision
… das vereinbarte Honorar, das wegen Werkerbringung gemäß § 1170 ABGB fällig sei; jedenfalls gebühre es ihm nach § 1168 ABGB, da er stets leistungsbereit gewesen und an der allfälligen Fertigstellung von der Beklagten gehindert worden …
14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00126_11T0000_000
OGH 10.02.2004, 1Ob268/03yDecision
… Der entscheidende Unterschied zwischen dem Werklohnanspruch nach § 1168 ABGB und der vereinbarten Vertragsstrafe sei, dass letztere - abgesehen von abweichenden Vereinbarungen - nur "bei nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu …
10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0010OB00268_03Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0021768, 6Ob358/61 u.a.Decision
4 Oct 1961 · JJR_19611004_OGH0002_0060OB00358_6100000_002
OGH Rechtssatz RS0021841, 1Ob816/51 u.a.Decision
28 Nov 1951 · JJR_19511128_OGH0002_0010OB00816_5100000_001
OGH 01.02.1972, 5Ob9/72Decision
Beim Werkvertrag steht gemäß § 1168 ABGB dem Unternehmer kein Anspruch auf Herstellung und Abnahme des Werkes zu; die Pflichten des Bestellers erschöpfen sich in der Erbringung der Gegenleistung. Soweit der Beginn, die Durchführung …
1 Feb 1972 · JJT_19720201_OGH0002_0050OB00009_7200000_000
OGH 17.12.1974, 8Ob246/74Decision
… Beklagten von 30% des Werklohnes (20% für bereits bezahlte Vertreterprovision und 10% reiner Verdienstentgang) nach § 1168 ABGB und der entsprechenden Vertragsbestimmung (30% bei "Arbeitsverweigerung" durch den Besteller) berechtigt. Das …
17 Dec 1974 · JJT_19741217_OGH0002_0080OB00246_7400000_000
OGH 26.01.2018, 8Ob131/17yDecision
… gelegene Umstände die Ausführung des Werks unterblieben sei und daher die Beklagte einen Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB besitze. Dieser Anspruch beziehe sich jedenfalls auf die der Beklagten bereits entstandenen Aufwendungen, …
26 Jan 2018 · JJT_20180126_OGH0002_0080OB00131_17Y0000_000
OGH 28.11.1979, 1Ob716/79Decision
… Der Unternehmer habe jedoch in diesem Fall nicht den Anspruch auf volles Entgelt, sondern er müsse sich gemäß § 1168 Abs. 1 ABGB anrechnen lassen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart habe. Könne hingegen nicht davon …
28 Nov 1979 · JJT_19791128_OGH0002_0010OB00716_7900000_000