1162b ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 335×

§ 1162b. Wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritte des Dienstnehmers trifft, behält dieser, unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes, seine vertragsgemäßen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung hätte verstreichen müssen, unter Anrechnung dessen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Soweit jedoch der oben genannte Zeitraum drei Monate nicht übersteigt, kann der Dienstnehmer das ganze für diese Zeit gebührende Entgelt ohne Abzug sofort fordern.

The 10 that are cited most themselves, of 335.

  • Mutterschutzgesetz 197910Law

    … Lässt die freie Dienstnehmerin die Kündigung gegen sich gelten, so ist § 1162b erster Satz ABGB anzuwenden. In einem Anfechtungsverfahren steht keiner Partei ein Kostenersatzanspruch zu. Ansprüche auf Grund des …

  • OGH 25.04.1990, 9Ob901/90Decision

    … oder der vereinbarten (längeren) Kündigungsfrist, also die sogenannte "Kündigungsentschädigung" iS des § 1162 b ABGB, § 29 AngG verlangen könne, sondern sein Schadenersatz nur den tatsächlich erlittenen Schaden, also den durch die …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0090OB00901_9000000_000

  • OGH 04.03.1980, 4Ob39/79Decision

    … wie etwa die besonderen Bestimmungen über Ersatzansprüche des zu Unrecht entlassenen Arbeitnehmers (insbesondere § 1162b ABGB, § 29 AngG). Das gleiche muß angesichts der ganz anders gestalteten Rechts- und Interessenlage im …

    4 Mar 1980 · JJT_19800304_OGH0002_0040OB00039_7900000_000

  • OGH 12.09.1996, 8Ob2092/96xDecision

    … Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche aus § 29 AngG (§ 1162b ABGB) ab. Er ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenen, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch …

    12 Sep 1996 · JJT_19960912_OGH0002_0080OB02092_96X0000_000

  • OGH 18.09.1980, 4Ob129/79Decision

    … Auflösung des Lehrverhältnisses akzeptieren und sich auf die daraus resultierenden (Schadenersatz-) Ansprüche nach § 1162b ABGB, § 84 GewO 1859 beschränken

    18 Sep 1980 · JJT_19800918_OGH0002_0040OB00129_7900000_000

  • OGH 25.04.1996, 8ObS4/96Decision

    … Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer, der seine Ansprüche aus § 29 AngG (§ 1162 b ABGB) ableitet ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenen der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch …

    25 Apr 1996 · JJT_19960425_OGH0002_008OBS00004_9600000_000

  • OGH 16.01.1997, 8ObS2215/96kDecision

    … Gehe man gemäß § 1162b ABGB von der Fiktion des Fortbestehens des Dienstverhältnisses bis zur regulären Lösungsmöglichkeit nach den Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes aus, so könne die Klägerin im Rahmen ihres …

    16 Jan 1997 · JJT_19970116_OGH0002_008OBS02215_96K0000_000

  • OGH 13.02.1997, 8ObS2261/96zDecision

    … Gehe man gemäß § 1162b ABGB von der Fiktion des Fortbestehens des Dienstverhältnisses bis zur regulären Lösungsmöglichkeit nach den Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes aus, so könne die Klägerin im Rahmen ihres …

    13 Feb 1997 · JJT_19970213_OGH0002_008OBS02261_96Z0000_000

  • OGH 13.07.2006, 8ObS8/06vDecision

    … durch Ablauf der Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung hätte verstreichen müssen (§§ 1162b ABGB, 29 AngG). Da der Arbeitnehmer das bekommen soll, was ihm ohne ungerechtfertigte Auflösungserklärung des Arbeitgebers oder …

    13 Jul 2006 · JJT_20060713_OGH0002_008OBS00008_06V0000_000

  • OGH 06.10.2005, 8ObS16/04tDecision

    … des § 25 Abs 2 KO sei ebenso wie auf jenen des § 20d AO im Unterschied zur Kündigungsentschädigung gemäß § 1162b ABGB, § 29 AngG das anderweitig verdiente oder das ersparte von Anfang an voll anzurechnen (RIS-Justiz RS0103975). …

    6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_008OBS00016_04T0000_000