1164 ABGB

Zwingende Vorschriften

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(1)

§ 1164. Die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus den Bestimmungen der §§ 1154 Abs. 3, § 1154b, 1156 bis 1159b, 1160 und 1162a bis 1163 ergeben, können durch den Dienstvertrag oder durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung nicht aufgehoben oder beschränkt werden.

(2)

Die §§ 1154b, 1156 und 1164 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000 sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2000 begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind.

(3)

Die verlängerte Anspruchsdauer nach § 1154b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000 bewirkt keine Verlängerung einer in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstverträgen vorgesehenen längeren Anspruchsdauer. Sehen Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstverträge einen zusätzlichen Anspruch im Anschluss an den Anspruch nach § 1154b Abs. 1 vor, wird die Gesamtdauer der Ansprüche nicht verlängert.

(4)

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000 für die Dienstnehmer günstigere Regelungen in Dienstverträgen oder in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung werden durch die Neuregelung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000 nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 05.10.1971, 4Ob65/71Decision

    … 6 Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, gerichtlich geltend machen muß und die gemäß § 1164 Abs 1 ABGB durch den Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden kann, durch eine kollektivvertragliche …

    5 Oct 1971 · JJT_19711005_OGH0002_0040OB00065_7100000_000

  • OGH 17.03.1999, 9ObA308/98dDecision

    … Die der Argumentation der Klägerin folgende Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach das Günstigkeitsprinzip (§ 1164 ABGB) und somit die Anwendbarkeit des § 19 des Kollektivvertrages gewahrt bleibe, weil damit die Notwendigkeit …

    17 Mar 1999 · JJT_19990317_OGH0002_009OBA00308_98D0000_000

  • OGH 18.01.1996, 8ObA279/95Decision

    … Die Grenze der Anwendbarkeit liegt in der relativ zwingenden (§ 1164 Abs.1 ABGB) Bestimmung des § 1162d ABGB, deren für die Geltendmachung von Kündigungsentschädigung normierte Sechsmonatsfrist nicht zum Nachteil des Dienstnehmers …

    18 Jan 1996 · JJT_19960118_OGH0002_008OBA00279_9500000_000

  • OGH 04.09.2002, 9ObA98/02fDecision

    … Die Grenze der Anwendbarkeit liege aber in der relativ zwingenden (§ 1164 Abs 1 ABGB) Bestimmung des § 1162d ABGB, deren für die Geltendmachung von Kündigungsentschädigung normierte Sechsmonatsfrist nicht zum Nachteil des …

    4 Sep 2002 · JJT_20020904_OGH0002_009OBA00098_02F0000_000

  • OGH 08.07.1992, 9ObA142/92Decision

    … Da dieses Recht nach § 1164 Abs 1 ABGB zwingend sei und durch Vereinbarungen nicht beschränkt werden dürfe, sei diese Kollektivvertragsnorm rechtsunwirksam. Die Bestimmung verstoße außerdem gegen die zwingende (§ 1164 Abs 1 ABGB) …

    8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00142_9200000_000

  • OGH 02.09.1992, 9ObA154/92Decision

    … Es vertrat die Rechtsauffassung, daß nicht das in den §§ 1158 und 1159 iVm 1164 ABGB zwingend geregelte Kündigungsrecht, sondern die GewO anzuwenden sei. Deren die Kündigungsfrist regelnder § 77 sei aber dispositiv. Die Bestimmung …

    2 Sep 1992 · JJT_19920902_OGH0002_009OBA00154_9200000_000

  • OGH 07.07.2004, 9ObA25/04yDecision

    … folgend das Berufungsgericht vertreten die Auffassung, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Novellierung des § 1164 ABGB durch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000, BGBl I 44/2000, nicht mehr aufrecht zur erhalten sei. Dieser …

    7 Jul 2004 · JJT_20040707_OGH0002_009OBA00025_04Y0000_000

  • OGH 28.08.1991, 9ObA189/91Decision

    … Diese Bestimmung sei nach § 1164 Abs 1 ABGB relativ zwingend. Dies bedeute auf den vorliegenden Fall bezogen, daß die Ansprüche des Klägers auf Entgelt für den 10./11.9.1988 gemäß § 1154 Abs 3 ABGB mit der Entlassung (am 13. oder …

    28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_009OBA00189_9100000_000

  • OGH 04.05.2006, 9ObA141/05hDecision

    … Eine solche Abwägung müsste freilich berücksichtigen, dass das Gesetz durch die §§ 1162d und 1164 ABGB dem Arbeitnehmer zwingend eine Art "Mindestüberlegungsfrist" für die Geltendmachung von Ansprüchen sichern könnte. Da diese …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_009OBA00141_05H0000_000

  • OGH 25.09.1991, 9ObA158/91Decision

    Nach der zufolge Aufzählung im § 1164 Abs 1 ABGB zwingenden Bestimmung des § 1158 Abs 1 und 4 ABGB endet das Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde; ist es aber ohne Zeitbestimmung eingegangen worden, …

    25 Sep 1991 · JJT_19910925_OGH0002_009OBA00158_9100000_000