§ 1162d. Ansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung im Sinne der §§ 1162a und 1162b müssen bei sonstigem Ausschlusse binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, gerichtlich geltend gemacht werden.
1162d ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 135.
OGH Rechtssatz RS0034517, 4Ob94/82 u.a.Decision
… gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162 d ABGB oder gegen § 34 AngG, sind derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig.
22 Feb 1983 · JJR_19830222_OGH0002_0040OB00094_8200000_002
OGH 17.03.1999, 9ObA308/98dDecision
… Dem Anspruch auf Kündigungsentschädigung samt Sonderzahlungen werde überdies der Einwand der Präklusion gemäß § 1162d ABGB entgegengehalten. Dies gelte auch für den während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen …
17 Mar 1999 · JJT_19990317_OGH0002_009OBA00308_98D0000_000
OGH 22.02.1983, 4Ob94/82Decision
… des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen - etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG - verstoßen oder die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers durch eine …
22 Feb 1983 · JJT_19830222_OGH0002_0040OB00094_8200000_000
OGH 07.09.1976, 4Ob95/76Decision
… Das gilt im besonderen Maß für die Frist des § 34 Abs. 1 AngG, welche - ebenso wie die analoge Frist des § 1162d ABGB - sicherstellen soll, daß die aus einem Vertragsrücktritt oder einer vorzeitigen Vertragsauflösung resultierenden …
7 Sep 1976 · JJT_19760907_OGH0002_0040OB00095_7600000_000
OGH Rechtssatz RS0029716, 4Ob95/76 u.a.Decision
TE OGH 1999-03-17 9 ObA 302/98x Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 34 Abs 1 AngG und § 1162d ABGB. (T7)
7 Sep 1976 · JJR_19760907_OGH0002_0040OB00095_7600000_002
OGH 29.06.2005, 9ObA63/05pDecision
… steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil es dort nur um die Unterbrechung der gesetzlichen Ausschlussfrist (dort § 1162d ABGB) ging, die mangels Anwendbarkeit des § 9 KO verneint wurde. Für die Erfüllung des Erfordernisses der …
29 Jun 2005 · JJT_20050629_OGH0002_009OBA00063_05P0000_000
OGH 05.10.1971, 4Ob65/71Decision
… die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes betrifft, der Punkt 72 des Kollektivvertrages regle etwas ganz anderes als § 1162d ABGB, es könne aus der kollektivvertraglichen Bestimmung nur gefolgert werden, daß nach Ablauf der …
5 Oct 1971 · JJT_19711005_OGH0002_0040OB00065_7100000_000
OGH 18.01.1996, 8ObA279/95Decision
… Die Grenze der Anwendbarkeit liegt in der relativ zwingenden (§ 1164 Abs.1 ABGB) Bestimmung des § 1162d ABGB, deren für die Geltendmachung von Kündigungsentschädigung normierte Sechsmonatsfrist nicht zum Nachteil des Dienstnehmers …
18 Jan 1996 · JJT_19960118_OGH0002_008OBA00279_9500000_000
OGH 04.05.2006, 9ObA141/05hDecision
… Bei der Frist des § 1162d ABGB handle es sich hingegen nach einhelliger Judikatur um eine Präklusiv- und keine Verjährungsfrist. Durch Geltendmachung der davon umfassten Ansprüche binnen vier Monaten würde daher keine Frist "gewahrt", …
4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_009OBA00141_05H0000_000
OGH 26.02.2014, 9ObA1/14hDecision
… der Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB und etwa der Verfallsfrist der § 34 AngG und § 1162d ABGB unterschieden werden muss - s unten). Teilweise hält die Lehre aber auch ausdrücklich sachlich begründbare …
26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_009OBA00001_14H0000_000