1162d ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 135×

§ 1162d. Ansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung im Sinne der §§ 1162a und 1162b müssen bei sonstigem Ausschlusse binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, gerichtlich geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 135.

  • OGH Rechtssatz RS0034517, 4Ob94/82 u.a.Decision

    … gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162 d ABGB oder gegen § 34 AngG, sind derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig.

    22 Feb 1983 · JJR_19830222_OGH0002_0040OB00094_8200000_002

  • OGH 17.03.1999, 9ObA308/98dDecision

    … Dem Anspruch auf Kündigungsentschädigung samt Sonderzahlungen werde überdies der Einwand der Präklusion gemäß § 1162d ABGB entgegengehalten. Dies gelte auch für den während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen …

    17 Mar 1999 · JJT_19990317_OGH0002_009OBA00308_98D0000_000

  • OGH 22.02.1983, 4Ob94/82Decision

    … des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen - etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG - verstoßen oder die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers durch eine …

    22 Feb 1983 · JJT_19830222_OGH0002_0040OB00094_8200000_000

  • OGH 07.09.1976, 4Ob95/76Decision

    … Das gilt im besonderen Maß für die Frist des § 34 Abs. 1 AngG, welche - ebenso wie die analoge Frist des § 1162d ABGB - sicherstellen soll, daß die aus einem Vertragsrücktritt oder einer vorzeitigen Vertragsauflösung resultierenden …

    7 Sep 1976 · JJT_19760907_OGH0002_0040OB00095_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0029716, 4Ob95/76 u.a.Decision

    TE OGH 1999-03-17 9 ObA 302/98x Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 34 Abs 1 AngG und § 1162d ABGB. (T7)

    7 Sep 1976 · JJR_19760907_OGH0002_0040OB00095_7600000_002

  • OGH 29.06.2005, 9ObA63/05pDecision

    … steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil es dort nur um die Unterbrechung der gesetzlichen Ausschlussfrist (dort § 1162d ABGB) ging, die mangels Anwendbarkeit des § 9 KO verneint wurde. Für die Erfüllung des Erfordernisses der …

    29 Jun 2005 · JJT_20050629_OGH0002_009OBA00063_05P0000_000

  • OGH 05.10.1971, 4Ob65/71Decision

    … die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes betrifft, der Punkt 72 des Kollektivvertrages regle etwas ganz anderes als § 1162d ABGB, es könne aus der kollektivvertraglichen Bestimmung nur gefolgert werden, daß nach Ablauf der …

    5 Oct 1971 · JJT_19711005_OGH0002_0040OB00065_7100000_000

  • OGH 18.01.1996, 8ObA279/95Decision

    … Die Grenze der Anwendbarkeit liegt in der relativ zwingenden (§ 1164 Abs.1 ABGB) Bestimmung des § 1162d ABGB, deren für die Geltendmachung von Kündigungsentschädigung normierte Sechsmonatsfrist nicht zum Nachteil des Dienstnehmers …

    18 Jan 1996 · JJT_19960118_OGH0002_008OBA00279_9500000_000

  • OGH 04.05.2006, 9ObA141/05hDecision

    … Bei der Frist des § 1162d ABGB handle es sich hingegen nach einhelliger Judikatur um eine Präklusiv- und keine Verjährungsfrist. Durch Geltendmachung der davon umfassten Ansprüche binnen vier Monaten würde daher keine Frist "gewahrt", …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_009OBA00141_05H0000_000

  • OGH 26.02.2014, 9ObA1/14hDecision

    … der Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB und etwa der Verfallsfrist der § 34 AngG und § 1162d ABGB unterschieden werden muss - s unten). Teilweise hält die Lehre aber auch ausdrücklich sachlich begründbare …

    26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_009OBA00001_14H0000_000