1174 ABGB

4. Leistung zu unerlaubtem Zweck.

In forcesince 1 Jan 1917cited 210×
(1)

§ 1174. Was jemand wissentlich zur Bewirkung einer unmöglichen oder unerlaubten Handlung gegeben hat, kann er nicht wieder zurückfordern. Inwiefern es der Fiskus einzuziehen berechtigt sei, bestimmen die politischen Verordnungen. Ist aber etwas zu Verhinderung einer unerlaubten Handlung demjenigen der diese Handlung begehen wollte, gegeben worden, so findet die Zurückforderung statt.

(2)

Ein zum Zweck eines verbotenen Spieles gegebenes Darlehen kann nicht zurückgefordert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 210.

  • OGH 13.03.1996, 5Ob506/96Decision

    … Vielmehr sind jene Spiele iSd § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB, die den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs 1 GlücksspielG angeführten Charakter haben, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich …

    13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0050OB00506_9600000_000

  • OGH 21.02.2023, 2Ob23/23fDecision

    2. Nach ständiger Rechtsprechung steht § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB einem (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Spieleinsätze für ein (verbotenes) Online-Glücksspiel nicht entgegen, weil die entsprechenden …

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_0020OB00023_23F0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob229/21aDecision

    … wie die Definition in § 1 Abs 1 GSpG eine Auslegungshilfe für diesbezügliche zivilrechtliche Regelungen (etwa § 1174 Abs 2 ABGB; RS0038378; RS0102178; 6 Ob 124/16b; 7 Ob 225/16p) darstellt. In diese Richtung weist bereits der Wortlaut …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00229_21A0000_000

  • OGH 15.04.1997, 10Ob2429/96wDecision

    … Der Verlierer kann die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern, ohne daß dem § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünden, weil die Leistung nicht "zur Bewirkung" der unerlaubten Handlung, sondern als "Einsatz" …

    15 Apr 1997 · JJT_19970415_OGH0002_0100OB02429_96W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0025607, 1Ob558/37 u.a.Decision

    … Der Verlierer kann die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünde, weil die Leistung nicht "zur Bewirkung" der unerlaubten Handlung, sondern …

    2 Jun 1937 · JJR_19370602_OGH0002_0010OB00558_3700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0016325, 1Ob825/82 u.a.Decision

    … Ein Belassen der Zahlung oder die Anwendung der § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB, auch wenn die Zahlung nicht geleistet wurde, um das verbotene Spiel unmittelbar zu bewirken, sondern „nur“ um am Spiel überhaupt teilnehmen …

    23 Mar 1983 · JJR_19830323_OGH0002_0010OB00825_8200000_001

  • OGH 27.06.2023, 1Ob95/23mDecision

    1. Nach ständiger Rechtsprechung steht § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB einem (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Spieleinsätze für ein (verbotenes) Online-Glücksspiel nicht entgegen, weil die entsprechenden …

    27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0010OB00095_23M0000_000

  • OGH 14.07.2022, 9Ob54/22iDecision

    … Der Verlierer kann die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünde, weil die Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, …

    14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_0090OB00054_22I0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob207/21sDecision

    Ein Belassen der Zahlung oder die Anwendung der §§ 1174 Abs 1 Satz 1, 1432 ABGB, auch wenn die Zahlung nicht geleistet wird, um das verbotene Spiel unmittelbar zu bewirken, sondern „nur“ um am Spiel überhaupt teilnehmen zu können, …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00207_21S0000_000

  • OGH 27.09.2022, 2Ob171/22vDecision

    2.1 Nach der ständigen Rechtsprechung steht § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB einem (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Spieleinsätze für ein (verbotenes) Online-Glücksspiel nicht entgegen, weil die …

    27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0020OB00171_22V0000_000