1175 ABGB

Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

In forcesince 1 Jan 2015cited 872×
(1)

§ 1175. Schließen sich zwei oder mehrere Personen durch einen Vertrag zusammen, um durch eine bestimmte Tätigkeit einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen, so bilden sie eine Gesellschaft. Sofern sie keine andere Gesellschaftsform wählen, bilden sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinn dieses Hauptstücks.

(2)

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht rechtsfähig.

(3)

Sie kann jeden erlaubten Zweck verfolgen und jede erlaubte Tätigkeit zum Gegenstand haben.

(4)

Die Bestimmungen dieses Hauptstücks sind auch auf andere Gesellschaften anzuwenden, soweit für diese keine besonderen Vorschriften bestehen und die Anwendung dieser Bestimmungen auch unter Berücksichtigung der für die jeweilige Gesellschaft geltenden Grundsätze angemessen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 872.

  • VwGH 18.06.1991, 90/08/0197Decision

    18 Jun 1991 · JWT_1990080197_19910618X00

  • Unternehmensgesetzbuch8Law

    … geregelt. (3) Betreiben mehrere Personen ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 1175 ff. ABGB) und überschreitet die Gesellschaft den Schwellenwert des § 189, so sind sie zur Eintragung der …

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134Decision

    20 Oct 2004 · JWT_2004040134_20041020X00

  • VwGH 19.01.1995, 93/18/0230Decision

    19 Jan 1995 · JWT_1993180230_19950119X00

  • VwGH 21.01.1997, 94/05/0035Decision

    … keine juristische Person und im Prozeß nicht parteifähig (Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB II2, Randzahl 13 zu § 1175 ABGB). Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes keine …

    21 Jan 1997 · JWT_1994050035_19970121X00

  • VwGH 02.07.1992, 92/07/0039Decision

    Mit ergänzendem Schriftsatz vom 9. Juni 1992 teilte das beschwerdeführende Konsortium mit, es sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zwar eine Bruchteilsgemeinschaft gemäß den §§ 1175 bis 1216 ABGB.

    2 Jul 1992 · JWT_1992070039_19920702X00

  • VwGH 29.11.1994, 93/14/0150Decision

    29 Nov 1994 · JWT_1993140150_19941129X00

  • OGH 13.08.1998, 2Ob197/98dDecision

    Gemäß § 1175 ABGB wird durch einen Vertrag, vermöge dessen zwei oder mehrere Personen einwilligen, ihre Mühe allein oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen zu vereinigen, eine Gesellschaft zu einem gemeinschaftlichen …

    13 Aug 1998 · JJT_19980813_OGH0002_0020OB00197_98D0000_000

  • VwGH 10.10.1991, 91/17/0107Decision

    10 Oct 1991 · JWT_1991170107_19911010X00

  • VwGH 18.02.1991, 90/19/0278Decision

    18 Feb 1991 · JWT_1990190278_19910218X00