1178 ABGB

Gesellschaftsvermögen

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§ 1178. Zum Gesellschaftsvermögen gehören das der Gesellschaft gewidmete Eigentum, die sonstigen gesellschaftsbezogenen Sachenrechte, die gesellschaftsbezogenen Vertragsverhältnisse, Forderungen und Verbindlichkeiten und die gesellschaftsbezogenen Immaterialgüterrechte sowie der jeweils daraus verschaffte Nutzen, die daraus gewonnenen Früchte und alles, was an Stelle bestehender Vermögenswerte zufließt.

(2)

Vom Gesellschaftsvermögen zu unterscheiden ist das sonstige Vermögen der einzelnen Gesellschafter. Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht mit einer ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehenden Forderung aufrechnen.

  • OGH 25.02.2022, 6Ob14/22kDecision

    … Sachen, die von Gesellschaftern in das Gesellschaftsvermögen übertragen oder für das Gesellschaftsvermögen (§ 1178 Abs 1 ABGB) erworben worden sind, im Miteigentum der Gesellschafter; unkörperliche Sachen, insbesondere …

    25 Feb 2022 · JJT_20220225_OGH0002_0060OB00014_22K0000_000

  • OGH 28.03.1951, 3Ob640/50Decision

    … § 1178 ABGB. ist nicht anzuwenden, da nicht behauptet wird, daß im Gesellschaftsvertrage zwischen dem gegenwärtigen und dem künftigen Vermögen unterschieden wurde. Daß der wirtschaftliche Zweck der Gemeinschaft weniger scharf …

    28 Mar 1951 · JJT_19510328_OGH0002_0030OB00640_5000000_000

  • OGH 25.11.2020, 6Ob151/20dDecision

    … der Gesellschafter, auch wenn es der Gesellschaft gewidmet wurde (vgl Artmann in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 1178 ABGB Rz 1). Gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten sind – da die GesbR mangels Rechtsfähigkeit selbst keine …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00151_20D0000_000

  • VwGH 13.10.1987, 87/14/0114Decision

    13 Oct 1987 · JWT_1987140114_19871013X00

  • OGH 29.08.2019, 6Ob139/19pDecision

    … Beklagten aufgestellte Behauptung, ein allenfalls anzunehmender Gesellschaftsvertrag zwischen den Streitteilen sei dem § 1178 ABGB aF unterlegen, ist rechtlich unzutreffend. Die Formvorschrift des § 1178 ABGB aF galt nur für …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0060OB00139_19P0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 87/14/0114Decision

    13 Oct 1987 · JWR_1987140114_19871013X02

  • OGH Rechtssatz RS0026100, 6Ob426/60Decision

    Aus § 1180 ABGB ergibt sich, daß bei der Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten nur die Vorschriften der §§ 1177 und 1178 ABGB über Umfang und Form des Vertrages anzuwenden sind, nicht aber die sonstigen Bestimmungen des siebzehnten …

    25 Jan 1961 · JJR_19610125_OGH0002_0060OB00426_6000000_001