1156 ABGB

Erlöschen der Ansprüche.

In forcesince 1 Jan 2001cited 8×

§ 1156. Die dem Dienstgeber nach § 1154b obliegenden Verpflichtungen erlöschen, wenn das Dienstverhältnis infolge Ablaufes der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder infolge einer früheren Kündigung oder einer Entlassung endet, die nicht durch die Erkrankung oder sonstige die Person des Dienstnehmers betreffende wichtige Gründe im Sinne des § 1154b verursacht ist. Wird der Dienstnehmer wegen der Verhinderung entlassen oder wird ihm während der Verhinderung gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses in Ansehung der bezeichneten Ansprüche außer Betracht.

  • OGH 21.06.1979, 13Os65/79Decision

    Auch die Bestimmung des § 1156 ABGB. spricht dafür, daß ein Leben in Hausgemeinschaft vom zeitlichen Moment unabhängig ist, weil ansonsten die Bestimmung des Absatzes 3

    21 Jun 1979 · JJT_19790621_OGH0002_0130OS00065_7900000_000

  • VwGH 12.09.2012, 2009/08/0247Decision

    … nur § 19 Abs. 1 AngG; § 1156 ABGB), - jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer Umstände - keine Unzumutbarkeit der Beschäftigung iSd § 9 AlVG bewirkt.

    12 Sep 2012 · JWT_2009080247_20120912X00

  • OGH 05.10.1971, 4Ob65/71Decision

    … die Bestimmung des § 1164 Abs 1 ABGB, wonach die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus den Bestimmungen der §§ 1154 Abs 3, 1156 bis 1159b, 1160 und 1162a bis 1163 ABGB ergeben, durch den Dienstvertrag nicht aufgehoben oder …

    5 Oct 1971 · JJT_19711005_OGH0002_0040OB00065_7100000_000

  • OGH 22.01.2020, 9ObA131/19hDecision

    Der vom Kläger angestrebten Auslegung des § 5 EFZG unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 9 Abs 3 AngG und § 1156 Satz 1 ABGB, nach denen der Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers bei einer Entlassung wegen einer …

    22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_009OBA00131_19H0000_000

  • OGH 16.02.2023, 9ObA100/22dDecision

    … Krankschreibung und Arbeitgeberkündigung, RdW 2017/248 [314 mwN]; Felten in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 1156 ABGB Rz 2; Auer-Mayer/Pfeil in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar Band 75 [2021] § 1156 ABGB Rz 4).

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_009OBA00100_22D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021546, 13Os65/79 u.a.Decision

    21 Jun 1979 · JJR_19790621_OGH0002_0130OS00065_7900000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2009/08/0247Decision

    … nur § 19 Abs. 1 AngG; § 1156 ABGB), - jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer Umstände - keine Unzumutbarkeit der Beschäftigung iSd § 9 AlVG bewirkt.

    2 Aug 2009 · JWR_2009080247_20120912X05

  • OGH Rechtssatz RS0026128, 4Ob47/63Decision

    Hat sich der Dienstgeber anstelle der in § 1154 b ABGB genannten Ansprüche zu weitergehenden Leistungen durch Einzelvereinbarungen oder Kollektivvertrag verpflichtet, so gilt § 1156 ABGB auch hinsichtlich dieser erweiterten Ansprüche.

    25 Jun 1963 · JJR_19630625_OGH0002_0040OB00047_6300000_002