§ 1156. Die dem Dienstgeber nach § 1154b obliegenden Verpflichtungen erlöschen, wenn das Dienstverhältnis infolge Ablaufes der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder infolge einer früheren Kündigung oder einer Entlassung endet, die nicht durch die Erkrankung oder sonstige die Person des Dienstnehmers betreffende wichtige Gründe im Sinne des § 1154b verursacht ist. Wird der Dienstnehmer wegen der Verhinderung entlassen oder wird ihm während der Verhinderung gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses in Ansehung der bezeichneten Ansprüche außer Betracht.
1156 ABGB
Erlöschen der Ansprüche.
OGH 21.06.1979, 13Os65/79Decision
Auch die Bestimmung des § 1156 ABGB. spricht dafür, daß ein Leben in Hausgemeinschaft vom zeitlichen Moment unabhängig ist, weil ansonsten die Bestimmung des Absatzes 3
21 Jun 1979 · JJT_19790621_OGH0002_0130OS00065_7900000_000
VwGH 12.09.2012, 2009/08/0247Decision
… nur § 19 Abs. 1 AngG; § 1156 ABGB), - jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer Umstände - keine Unzumutbarkeit der Beschäftigung iSd § 9 AlVG bewirkt.
12 Sep 2012 · JWT_2009080247_20120912X00
OGH 05.10.1971, 4Ob65/71Decision
… die Bestimmung des § 1164 Abs 1 ABGB, wonach die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus den Bestimmungen der §§ 1154 Abs 3, 1156 bis 1159b, 1160 und 1162a bis 1163 ABGB ergeben, durch den Dienstvertrag nicht aufgehoben oder …
5 Oct 1971 · JJT_19711005_OGH0002_0040OB00065_7100000_000
OGH 22.01.2020, 9ObA131/19hDecision
Der vom Kläger angestrebten Auslegung des § 5 EFZG unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 9 Abs 3 AngG und § 1156 Satz 1 ABGB, nach denen der Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers bei einer Entlassung wegen einer …
22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_009OBA00131_19H0000_000
OGH 16.02.2023, 9ObA100/22dDecision
… Krankschreibung und Arbeitgeberkündigung, RdW 2017/248 [314 mwN]; Felten in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 1156 ABGB Rz 2; Auer-Mayer/Pfeil in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar Band 75 [2021] § 1156 ABGB Rz 4).
16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_009OBA00100_22D0000_000
OGH Rechtssatz RS0021546, 13Os65/79 u.a.Decision
21 Jun 1979 · JJR_19790621_OGH0002_0130OS00065_7900000_001
VwGH Rechtssatz, 2009/08/0247Decision
… nur § 19 Abs. 1 AngG; § 1156 ABGB), - jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer Umstände - keine Unzumutbarkeit der Beschäftigung iSd § 9 AlVG bewirkt.
2 Aug 2009 · JWR_2009080247_20120912X05
OGH Rechtssatz RS0026128, 4Ob47/63Decision
Hat sich der Dienstgeber anstelle der in § 1154 b ABGB genannten Ansprüche zu weitergehenden Leistungen durch Einzelvereinbarungen oder Kollektivvertrag verpflichtet, so gilt § 1156 ABGB auch hinsichtlich dieser erweiterten Ansprüche.
25 Jun 1963 · JJR_19630625_OGH0002_0040OB00047_6300000_002
Changed on 1 Jan 2001
Pflichten des Dienstgebers im Falle der
Erkrankung.
§ 1156. (1) Ist der Dienstnehmer bei einem Dienstverhältnisse, das seine Erwerbstätigkeit hauptsächlich in Anspruch nimmt, in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen, so hat ihm dieser im Falle einer weder vorsätzlich noch durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführten Erkrankung nebst den Geldbezügen die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung und die nothwendigen Heilmittel bis zu vierzehn Tagen zu gewähren, Die dem Dienstgeber nach § 1154b obliegenden Verpflichtungen erlöschen, wenn das Dienstverhältnis schon vierzehn Tage, und bis zu vier Wochen, wenn es schon ein halbes Jahr gedauert hat.
(2) Die Verpflegung und Behandlung, kann auchinfolge Ablaufes der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder infolge einer früheren Kündigung oder einer Entlassung endet, die nicht durch Aufnahme in eine Krankenanstalt die Erkrankung oder mit Zustimmung sonstige die Person des Dienstnehmers bei dritten Personen gewährt werden. Sofern die Natur der Krankheit dies notwendig macht, kann betreffende wichtige Gründe im Sinne des § 1154b verursacht ist. Wird der Dienstnehmer Pflege in einer Krankenanstalt fordern.
(3) Die nach diesen Bestimmungen dem Dienstgeber obliegenden Verpflichtungen treten nicht ein, wenn das Dienstverhältnis nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes eingegangen wurde und noch nicht einen Monat gedauert hatwegen der Verhinderung entlassen oder wird ihm während der Verhinderung gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses in Ansehung der bezeichneten Ansprüche außer Betracht.
- 1 Jan 2001 – todayin force
- 1 Jan 1917 – 1 Jan 2001earlier wording