1162a ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 52×

§ 1162a. Wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, kann der Dienstgeber entweder dessen Wiedereintritt zur Dienstleistung nebst Schadenersatz oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Wird der Dienstnehmer wegen eines Verschuldens vorzeitig entlassen, so hat er Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu leisten. Für die schon bewirkten Leistungen, deren Entgelt noch nicht fällig ist, steht dem Dienstnehmer ein Anspruch auf den entsprechenden Teil des Entgelts nur insoweit zu, als sie nicht durch die vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses für den Dienstgeber ihren Wert ganz oder zum größten Teil eingebüßt haben.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 10.05.1983, 4Ob45/83Decision

    Auch die Schadenersatzpflicht des grundlos ausgetretenen Arbeitnehmers (§ 1162 a ABGB; § 28 Ang) kann durch eine Konventionalstrafe gesichert werden; in einer solchen Vereinbarung kann eine unzulässige Benachteiligung des wirtschaftlich …

    10 May 1983 · JJT_19830510_OGH0002_0040OB00045_8300000_000

  • OGH 18.09.1980, 4Ob129/79Decision

    … überall sonst in durchwegs vergleichbarer Ausgestaltung zuerkannt werden (so insbesondere zugunsten des Arbeitgebers: § 1162a ABGB, § 28 AngG, § 28 GAngG, § 86 GewO 1859; zugunsten des Arbeitnehmers: § 1162b ABGB, § 29 AngG, § 29 …

    18 Sep 1980 · JJT_19800918_OGH0002_0040OB00129_7900000_000

  • OGH 31.08.2005, 9ObA108/05fDecision

    § 1162c ABGB sieht - wie zB § 32 AngG - die Kürzung der aus den §§ 1162a und 1162b ABGB resultierenden Ansprüche bei Mitverschulden vor. Diese Regel ist jedenfalls dann anzuwenden, wenn die vorzeitige Auflösung berechtigt war, aber …

    31 Aug 2005 · JJT_20050831_OGH0002_009OBA00108_05F0000_000

  • OGH 18.08.2016, 9ObA94/16pDecision

    … Unter analoger Heranziehung des § 34 AngG bzw § 1162a ABGB (vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im § 34 GAngG und § 38 Theaterarbeitsgesetz) verjährten schon bislang bei einer vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses …

    18 Aug 2016 · JJT_20160818_OGH0002_009OBA00094_16P0000_000

  • OGH 29.10.2009, 9ObA50/09gDecision

    Gemäß § 1162a ABGB kann der Dienstgeber, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verlangen. Diese Pflicht des Dienstnehmers kann durch eine Konventionalstrafe …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_009OBA00050_09G0000_000

  • OGH 13.09.2001, 8ObA113/01bDecision

    … auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages und zwar auf Ersatz des Erfüllungsinteresses zusteht; selbst § 1162a ABGB wird entgegen seinem Wortlaut heute völlig unstrittig so ausgelegt (siehe Martinek/M. und W. Schwarz AngG7 …

    13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_008OBA00113_01B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028153, 4Ob45/83 u.a.Decision

    Die im Gesetz begründete Schadenersatzpflicht des grundlos ausgetretenen Arbeitnehmer (§ 1162 a ABGB, § 28 AngG) kann im Einzelfall auch durch eine Konventionalstrafe gesichert werden; auch in einer nur zu Lasten des Arbeitnehmer …

    10 May 1983 · JJR_19830510_OGH0002_0040OB00045_8300000_001

  • OGH 13.11.1997, 8ObA192/97mDecision

    … überall sonst in durchwegs vergleichbarer Ausgestaltung zuerkannt werden (so insbesondere zugunsten des Arbeitgebers: § 1162a ABGB, § 28 AngG, § 28 GAngG, § 86 GewO 1859; zugunsten des Arbeitnehmers: § 1162b ABGB, § 29 AngG, § 29 …

    13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00192_97M0000_000

  • OGH 04.06.1985, 4Ob12/84Decision

    … zu Recht nach den in den Fällen des § 30 Abs 3 VBG sinngemäß anzuwendenden (§ 30 Abs 4 VBG), inhaltlich den §§ 1162 a und 1162 b ABGB entsprechenden Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes des § 17 VBG beurteilt und dabei auch …

    4 Jun 1985 · JJT_19850604_OGH0002_0040OB00012_8400000_000

  • OGH 17.09.1998, 8ObA116/98mDecision

    … nach der Bestimmung des § 32 AngG aufzuteilen, weil sie ebenso wie die Urlaubsentschädigung nicht zu den in den §§ 1162a und 1162b ABGB aufgezählten Ansprüchen gehöre. Allerdings räumt er in der Folge ein, daß die Abfertigung - …

    17 Sep 1998 · JJT_19980917_OGH0002_008OBA00116_98M0000_000