23 AuslBG

Ausländerausschüsse der Landesdirektorien

In forcesince 1 Jul 1994cited 31×
(1)

§ 23. Die Ausländerausschüsse der Landesdirektorien haben, abgesehen von den ihnen nach anderen gesetzlichen Vorschriften übertragenen Aufgaben, bei der Erfüllung der den Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice obliegenden Aufgaben, soweit dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist, mitzuwirken.

(2)

Dem Ausländerausschuß des Landesdirektoriums des Arbeitsmarktservice müssen aus dem Stande der Arbeitgebervertreter zwei Mitglieder auf Grund eines Vorschlages der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und aus dem Stande der Arbeitnehmervertreter zwei Mitglieder auf Grund eines Vorschlages der Kammer für Arbeiter und Angestellte angehören.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 18.11.1993, 93/09/0180Decision

    … angefochtenen Bescheid nicht mit Eindeutigkeit zu entnehmen ist, ob und mit welchem Ergebnis der Verwaltungsausschuß (§ 23 AuslBG) im Berufungsverfahren tatsächlich angehört worden ist. Diesem Mangel fehlt es indes an der für eine …

    18 Nov 1993 · JWT_1993090180_19931118X00

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0429Decision

    21 Jan 1994 · JWT_1993090429_19940121X00

  • VwGH 06.09.1993, 93/09/0052Decision

    … durch den VERMITTLUNGSAUSSCHUß (§ 44a AMFG) vorgesehen ist; dem Verwaltungsausschuß kommt gemäß §§ 20 Abs. 3 und 23 AuslBG iVm § 44 AMFG - auch im erschwerten Landeshöchstzahlüberschreitungsverfahren gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG - …

    6 Sep 1993 · JWT_1993090052_19930906X00

  • VwGH 24.02.1995, 94/09/0083Decision

    oder sie hat tatsächlich den Verwaltungsausschuß vor Augen, dem im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde aber lediglich ein Anhörungsrecht zukommt (vgl. §§ 20 Abs. 2 und 23 AuslBG);

    24 Feb 1995 · JWT_1994090083_19950224X00

  • VwGH 18.03.1993, 92/09/0243Decision

    … und Entwicklung des Arbeitsmarktes" durch Information über eine bestimmte faktische Situation mittels des bei den in § 23 Abs. 2 AuslBG genannten Vertretern der gesetzlichen Interessenvertretungen vorhandenen Sachverstandes. Die …

    18 Mar 1993 · JWT_1992090243_19930318X00

  • VwGH 15.09.1994, 93/09/0318Decision

    … zur Beratung der Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung berufenen Institutionen (hier: Verwaltungsausschuß gemäß § 23 AuslBG) über die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG im einzelnen Fall oder, wenn …

    15 Sep 1994 · JWT_1993090318_19940915X00

  • VwGH 18.03.1993, 93/09/0017Decision

    … in der zur Beratung der Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung berufenen Institution (Verwaltungsausschuß gemäß § 23 AuslBG) über die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. im einzelnen Fall oder, wenn …

    18 Mar 1993 · JWT_1993090017_19930318X00

  • VwGH 15.09.1994, 94/09/0081Decision

    … durch den VERMITTLUNGSAUSSCHUß (§ 44a AMFG) vorgesehen ist; dem Verwaltungsausschuß kommt gemäß §§ 20 Abs. 3 und 23 AuslBG iVm § 44 ANFG - auch im erschwerten Landeshöchstzahlüberschreitungsverfahren gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG - …

    15 Sep 1994 · JWT_1994090081_19940915X00

  • VfGH 12.10.1995, G65/95; G1250/95; G1251/95; G1252/95; G1253/95; G1254/95; G1255/95; G1266/95; G1267/95; G1270/95; G1271/95; G1272/95; G1273Decision

    Nach §31a AuslBG ist vor Feststellung, daß keine Bedenken gegen die Aufnahme einer Beschäftigung durch einen Ausländer gemäß §5 Abs2 AufG bestehen, der gemäß §23 Abs2 AuslBG eingerichtete Unterausschuß anzuhören.

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_95G00065_00

  • VwGH 18.05.1994, 94/09/0032Decision

    … 2 des Aufenthaltsgesetzes bestehen, der gemäß § 23 Abs. 2 AuslBG eingerichtete Unterausschuß anzuhören.

    18 May 1994 · JWT_1994090032_19940518X00