19 AuslBG

Anträge nach Abschnitt II und IV

In forcesince 1 Jan 2014cited 156×
(1)

§ 19. Der Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung oder Anzeigebestätigung bzw. Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung ist unbeschadet der Abs. 2 und 3 und des § 18 vom Arbeitgeber bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einzubringen, in deren Sprengel der in Aussicht genommene Beschäftigungsort liegt, bei wechselndem Beschäftigungsort bei der nach dem Sitz des Betriebes, im Falle der Entsendung bei der für den ersten Arbeitseinsatz örtlich oder fachlich zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

(2)

Wird der Ausländer über den im § 6 Abs. 2 genannten Zeitraum hinaus im Betrieb eines anderen Arbeitgebers beschäftigt, ist die Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung von diesem Arbeitgeber zu beantragen.

(3)

Ist kein Arbeitgeber im Bundesgebiet vorhanden, ist der Antrag nach Abs. 1 für den Fall, daß eine Person im Sinne des § 2 Abs. 3 vorhanden ist, von dieser, in allen anderen Fällen vom Ausländer zu beantragen. Der Antrag ist bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einzubringen, in deren Sprengel die Arbeitsleistungen bzw. Beschäftigungen erbracht werden.

(4)

Der Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines ist vom Ausländer bei der nach seinem Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen bei der nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einzubringen.

(5)

Der Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung ist vor der Einreise des Ausländers, der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung vor Aufnahme der Beschäftigung einzubringen. Der Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung oder eines Befreiungsscheines ist vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer einzubringen.

(6)

Wurde eine Sicherungsbescheinigung ausgestellt, sind die für die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung erforderlichen Voraussetzungen bereits vor Einbringung des Antrages auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung zu prüfen.

(7)

Bei einer Vermittlung durch die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen die Beschäftigungsbewilligung zu erteilen oder der Befreiungsschein auszustellen.

(8)

Bei Anträgen, die auf geringfügige Änderungen des Inhaltes oder die Verlängerung einer Sicherungsbescheinigung, einer Beschäftigungsbewilligung oder eines Befreiungsscheines gerichtet sind, kann sich die Prüfung der Voraussetzungen auf jene beschränken, die sich ändern.

(9)

Anträge gemäß Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 8 sind unter Verwendung der bei den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice aufliegenden Antragsformulare schriftlich einzubringen.

(10)

Die fachliche Zuständigkeit der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice richtet sich nach der Arbeitsmarktsprengelverordnung, BGBl. Nr. 928/1994, in der jeweils geltenden Fassung.

The 10 that are cited most themselves, of 156.

  • VwGH 26.02.2009, 2007/09/0380Decision

    … vertraglicher Verpflichtungen - selbst die Verpflichtung trifft, für die entsendeten ausländischen Arbeiter gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und 11 AuslBG entweder um Entsende- oder Beschäftigungsbewilligungen …

    26 Feb 2009 · JWT_2007090380_20090226X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0074Decision

    … In diesem Fall wäre die A-GmbH auch zur Einholung einer Beschäftigungsbewilligung verpflichtet gewesen (vgl. §§ 2 Abs. 3 lit. b, 3 Abs. 1 und 19 Abs. 3 AuslBG). Waren hingegen die betriebsentsandten Ausländer ausschließlich von ihrem …

    13 Dec 1990 · JWT_1990090074_19901213X00

  • VwGH 19.10.2005, 2004/09/0064Decision

    … E, hat ihn als Empfänger der Arbeitsleistungen die Verpflichtung getroffen, für diese gemäß § 19 Abs. 1 AuslBG entweder um Entsendebewilligungen oder um Beschäftigungsbewilligungen einzukommen. Dass er - wie der Mitbeteiligte in …

    19 Oct 2005 · JWT_2004090064_20051019X00

  • VwGH 30.10.1991, 91/09/0111Decision

    … ist dem Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdefall nach den obigen Ausführungen nicht gelungen, weil nach § 19 Abs. 3 erster Satz AuslBG bei von einem ausländischen Unternehmen "betriebsentsandten Ausländer" der inländische …

    30 Oct 1991 · JWT_1991090111_19911030X00

  • VwGH 21.01.2004, 2001/09/0230Decision

    21 Jan 2004 · JWT_2001090230_20040121X00

  • VwGH 15.09.1994, 93/09/0123Decision

    15 Sep 1994 · JWT_1993090123_19940915X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0141Decision

    … Es entspräche der ständigen Praxis, daß Anträge im Sinne des § 19 Abs. 1 AuslBG im Wege einer persönlichen Vorsprache des betroffenen Ausländers beim Arbeitsamt eingebracht würden. Selbst wenn dem Beschwerdeführer ein Verschulden …

    13 Dec 1990 · JWT_1990090141_19901213X00

  • VwGH 26.09.1991, 90/09/0190Decision

    … Partei bringt im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor, aus dem § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 AuslBG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung gehe hervor, daß nach dem Willen dieses …

    26 Sep 1991 · JWT_1990090190_19910926X00

  • VwGH 21.05.2003, 2000/09/0105Decision

    … oder einer anderen für den Arbeitgeber erforderlichen Genehmigung oder Bestätigung wäre daher gemäß § 19 Abs. 3 AuslBG von den Ausländern selbst, nicht aber von der vom Erstmitbeteiligten vertretenen K.R. GenbR. mit Sitz im Ausland …

    21 May 2003 · JWT_2000090105_20030521X00

  • VwGH 15.09.1994, 93/09/0319Decision

    15 Sep 1994 · JWT_1993090319_19940915X00