22 AuslBG

Ausländerausschuß

In forcesince 1 Jul 2011cited 3×
(1)

§ 22. Der Ausländerausschuss ist neben den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen auch in allen sonstigen Angelegenheiten der Ausländerbeschäftigung von grundsätzlicher Bedeutung einschließlich der internationalen Angelegenheiten der Arbeitsmigration und des EU-Migrationsrechts anzuhören.

(2)

Der Ausländerausschuß ist ein Ausschuß des Verwaltungsrates des Arbeitsmarktservice, dem je zwei Vertreter der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft sowie je ein Vertreter der Vereinigung Österreichischer Industrieller und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs angehören.

  • VwGH 16.11.1995, 95/09/0108Decision

    16 Nov 1995 · JWT_1995090108_19951116X00

  • OGH 25.03.1986, 4Ob110/85Decision

    … über die Höhe des Monatsentgeltes einer vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Besoldungsgruppe II) und § 22 leg cit (das ist die Regelung über die Ausgleichszulage zur Erhöhung der Anfangsbezüge) Anwendung … ". In den Jahren …

    25 Mar 1986 · JJT_19860325_OGH0002_0040OB00110_8500000_000

  • VwGH Rechtssatz, 95/09/0108Decision

    1 Sep 1995 · JWR_1995090108_19951116X01