20b AuslBG

Vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme

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(1)

§ 20b. Wird dem Antragsteller die Entscheidung über den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung nicht innerhalb der im § 20a genannten Frist zugestellt, kann der Arbeitgeber den Ausländer beschäftigen und hat Anspruch auf eine diesbezügliche Bescheinigung, es sei denn, daß diese Frist durch eine Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice an den Arbeitgeber wegen einer durch diesen verursachten Verzögerung gehemmt wird. Diese Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme endet mit der Zustellung der Entscheidung, frühestens jedoch vier Wochen nach diesem Zeitpunkt.

(2)

Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat dem Arbeitgeber zu bescheinigen, daß die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme nach Abs. 1 gegeben sind.

(3)

Der Ausländer, dessen Arbeitsverhältnis wegen Ablehnung des Antrages auf Beschäftigungsbewilligung endet, hat Anspruch auf Schadenersatz wie auf Grund eines berechtigten vorzeitigen Austritts, sofern die Ablehnung aus Gründen erfolgte, die auf einem Verschulden des Arbeitgebers beruhen.

(4)

Die Berechtigung gemäß Abs. 1 entsteht nur, wenn der Ausländer rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • VwGH 18.05.1994, 94/09/0032Decision

    … Nr. 475/1992, Abänderungen hinsichtlich der §§ 4 Abs. 3 Z. 7, 4b, 20b Abs. 4, 27 Abs. 4 und 31a AuslBG beschlossen, die gemäß § 34 Abs. 6 AuslBG idF gemäß dieser Novelle ebenfalls mit 1. Juli 1993 in Kraft getreten sind.

    18 May 1994 · JWT_1994090032_19940518X00

  • VwGH 19.05.1993, 92/09/0388Decision

    … nicht innerhalb der im § 20a AuslBG genannten Fristen zugestellt, kann der Arbeitgeber nach § 20b Abs. 1 AuslBG (ebenfalls idF gemäß BGBl. Nr. 450/1990) den Ausländer beschäftigen und hat Anspruch auf eine diesbezügliche …

    19 May 1993 · JWT_1992090388_19930519X00

  • VwGH 24.02.1998, 96/09/0152Decision

    … September 1993 "und der vorläufigen Bewilligung nach § 20b AuslBG" sei die Beschäftigung der Ausländerin während des Tatzeitraumes nicht rechtswidrig gewesen.

    24 Feb 1998 · JWT_1996090152_19980224X00

  • VwGH 21.04.1994, 93/09/0484Decision

    … S.J. könne auf Grund der vorläufigen Berechtigung nach § 20b AuslBG nicht dem Kreis der Vorzugspersonen zugerechnet werden, weshalb den in Vorarlberg ohne Einstellzusage im Leistungsbezug befindlichen acht Küchenhilfen der Vorrang zu …

    21 Apr 1994 · JWT_1993090484_19940421X00

  • VwGH 16.12.1993, 93/09/0250Decision

    … die Ansicht, es sei ihrerseits kein Vermittlungsauftrag nötig, weil sie ohnehin im Hinblick auf den Ablauf der im § 20b AuslBG festgelegten vierwöchigen Entscheidungsfrist den beantragten türkischen Staatsangehörigen M. A. derzeit …

    16 Dec 1993 · JWT_1993090250_19931216X00

  • VwGH 26.06.1997, 97/09/0161Decision

    … zur Folge hat, daß der Arbeitgeber den beantragten Ausländer nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 20b leg. cit. bis zur Zustellung einer Berufungsentscheidung beschäftigen darf.

    26 Jun 1997 · JWT_1997090161_19970626X00

  • VwGH 21.01.1998, 97/09/0293Decision

    … Am 18. Juni 1996 sei eine Bescheinigung gemäß § 20b AuslBG ausgestellt worden. Für diese Bescheinigung sei die Bundeshöchstzahl kein rechtliches Kriterium. Aufgrund dieser Bescheinigung hätte die belangte Behörde die beantragte …

    21 Jan 1998 · JWT_1997090293_19980121X00

  • VwGH 12.06.1997, 95/09/0329Decision

    … im Rahmen dieses Verfahrens dem Unternehmen des Beschwerdeführers für diese Ausländerin eine Bescheinigung gemäß § 20b AuslBG (daß die Ausländerin gemäß § 20b Abs. 1 bis zur Entscheidung über die Berufung gegen die Abweisung …

    12 Jun 1997 · JWT_1995090329_19970612X00

  • VwGH 17.11.1994, 94/18/0562Decision

    … März) 1993 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, mit seinem Bewilligungsantrag eine Bescheinigung gemäß § 20 b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffend seine vorläufige Beschäftigungsbewilligung vorgelegt habe. Diese …

    17 Nov 1994 · JWT_1994180562_19941117X00

  • VwGH 26.08.1998, 96/09/0120Decision

    … noch in Geltung gestandenen Bescheinigung gemäß § 20b AuslBG rechtmäßig beschäftigen dürfen.

    26 Aug 1998 · JWT_1996090120_19980826X00