20 AuslBG

Entscheidung

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(1)

§ 20. Über Anträge gemäß § 19, über den Widerruf einer Sicherungsbescheinigung, Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung oder eines Befreiungsscheines und über die Untersagung der Beschäftigung gemäß § 18 Abs. 12 entscheidet die nach § 19 Abs. 1, 3 und 4 zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

(2)

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist vor Entscheidungen und vor der Ausstellung von Bestätigungen gemäß § 18 Abs. 12 und 13 der Regionalbeirat anzuhören. Eine allfällige Äußerung im Rahmen der Anhörung ist binnen einer Woche abzugeben. Der Regionalbeirat kann festlegen, dass die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen und von Bestätigungen gemäß § 18 Abs. 12 und 13 sowie die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen und Entsendebewilligungen insbesondere bei Vorliegen einer bestimmten Arbeitsmarktlage oder bestimmter persönlicher Umstände der Ausländer als befürwortet gelten. Eine derartige Festlegung ist nur zulässig, wenn sie von einem Mitglied des Regionalbeirates oder des Landesdirektoriums angeregt wird und arbeitsmarktpolitischen Interessen nicht entgegensteht.

(3)

Eine Bescheidausfertigung über die Beschäftigungsbewilligung bzw. über den Widerruf einer solchen ist auch dem Ausländer unabhängig von seiner Stellung im Verfahren (§ 21) zuzustellen. Gleiches gilt für die Anzeigebestätigung gemäß § 3 Abs. 5 und für die Entsendebewilligung nach § 18. Die Ausfertigung der Beschäftigungsbewilligung für den Ausländer hat Angaben über die in Aussicht gestellte Entlohnung zu enthalten.

(4)

Die Ausfertigungen der nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Bescheinigungen, die im Wege elektronischer Datenverarbeitungsanlagen oder in einem ähnlichen Verfahren hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.

The 10 that are cited most themselves, of 245.

  • VwGH 18.01.1990, 89/09/0160Decision

    Nach der im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmung des § 20 Abs. 3 AuslBG entscheidet über Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsamtes (in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) das Landesarbeitsamt nach Anhörung des …

    18 Jan 1990 · JWT_1989090160_19900118X00

  • VwGH 24.02.1995, 95/09/0041Decision

    Nach § 20 Abs. 3 AuslBG idF gemäß Art. 11 Z. 4 des Gesetzes BGBl. Nr. 314/1994 entscheidet über Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsamtes (in Angelegenheiten des AuslBG) die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Eine …

    24 Feb 1995 · JWT_1995090041_19950224X00

  • VwGH 16.12.1993, 93/09/0460Decision

    Nach der im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmungen des § 20 Abs. 3 AuslBG entscheidet über Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsamtes (in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) das Landesarbeitsamt nach Anhörung des …

    16 Dec 1993 · JWT_1993090460_19931216X00

  • VfGH-Ausspruch, dass § 20 Abs. 1 zweiter Satz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfas…1Law

    … Mai 1992, ausgesprochen, daß § 20 Abs. 1 zweiter Satz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990 verfassungswidrig war. (2) Dieser Satz ist auch auf die derzeit beim …

  • VwGH 18.11.1993, 93/09/0180Decision

    … November 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 20 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 und Abs. 6 AuslBG idF gemäß der Novelle BGBl. Nr. 684/1991 keine Folge. Nach § 20 Abs. 3 AuslBG entscheide gegen Bescheide des Arbeitsamtes das Landesarbeitsamt …

    18 Nov 1993 · JWT_1993090180_19931118X00

  • VwGH 18.11.1993, 93/09/0356Decision

    Der Beschwerdeführer regt an, die Regelungen über den Instanzenweg im § 20 AuslBG und über die Festlegung der Landeshöchstzahl als verfassungswidrig anzufechten und hält daran fest, daß die Behauptung einer Überschreitung der …

    18 Nov 1993 · JWT_1993090356_19931118X00

  • VwGH 20.11.2001, 99/09/0244Decision

    Gemäß § 20 Abs. 3 AuslBG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997, entscheidet die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über Berufungen gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nach …

    20 Nov 2001 · JWT_1999090244_20011120X00

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0081Decision

    Nach der im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmung des § 20 Abs. 3 AuslBG entscheidet über Berufungen wegen Bescheide des Arbeitsamtes (in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) das Landesarbeitsamt nach Anhörung des …

    31 May 1990 · JWT_1990090081_19900531X00

  • VfGH 12.10.1990, G146/90; V211/90Decision

    … Anzuhören ist der Verwaltungsausschuß nämlich ohnehin in allen Fällen des §4 Abs6 (§20 Abs2 AuslBG). Wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1451 BlgNR, 13. GP, 16/17) bestätigen, soll die Bewilligung darüber hinaus mit …

    12 Oct 1990 · JFT_10098988_90G00146_00

  • VwGH 07.03.1996, 95/09/0111Decision

    Eine Bescheidausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer als Arbeitnehmer in Entsprechung der Bestimmung des § 20 Abs. 6 AuslBG zugestellt.

    7 Mar 1996 · JWT_1995090111_19960307X00