47 NAG

Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“

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(1)

§ 47. Zusammenführende im Sinne der Abs. 2 bis 4 sind Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.

(2)

Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ist ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.

(3)

Angehörigen von Zusammenführenden kann auf Antrag eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und

1.

Verwandte des Zusammenführenden, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen tatsächlich Unterhalt geleistet wird,

2.

Lebenspartner sind, die das Bestehen einer dauerhaften Beziehung im Herkunftsstaat nachweisen und ihnen tatsächlich Unterhalt geleistet wird oder

3.

sonstige Angehörige des Zusammenführenden sind,

a)

die vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen haben,

b)

die mit dem Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder

c)

bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege durch den Zusammenführenden zwingend erforderlich machen.

Unbeschadet eigener Unterhaltsmittel hat der Zusammenführende jedenfalls auch eine Haftungserklärung abzugeben.

(4)

Angehörigen von Zusammenführenden, die eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ besitzen (Abs. 3), kann ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn

1.

sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,

2.

ein Quotenplatz vorhanden ist und

3.

eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 20e Abs. 1 Z 1 AuslBG vorliegt.

(5)

In den Fällen des Abs. 4 ist von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle oder eines Gutachtens der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice abzusehen, wenn der Antrag

1.

wegen eines Formmangels oder Fehlens einer Voraussetzung gemäß §§ 19 bis 24 zurück- oder abzuweisen ist,

2.

wegen des Mangels an einem Quotenplatz zurückzuweisen ist, oder

3.

wegen zwingender Erteilungshindernisse gemäß § 11 Abs. 1 abzuweisen ist.

Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Zulassung im Fall des § 20e Abs. 1 Z 1 AuslBG in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne Weiteres einzustellen.

(6)

Ergibt sich aus der Abfrage von der Behörde zugänglichen Registern oder aus Informationen, die bei der Behörde offenkundig sind, dass eine Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 oder 5 fehlt, ist der Antrag auch in diesem Fall ohne Einholung der Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice abzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,159.

  • VwGH 18.03.2010, 2008/22/0637Decision

    1.2. Die §§ 2, 11 und 47 NAG lauten auszugsweise:

    18 Mar 2010 · JWT_2008220637_20100318X00

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz1720eLaw

    … eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§ 41a NAG) oder 2. einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ (§ 47 NAG) oder „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45 NAG) oder 3. eine „Aufenthaltsberechtigung – plus“ (§ 54 Abs. 1 Z 1 …

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung9aLaw

    … eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“: a) Haftungserklärung des Zusammenführenden; b) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 1 NAG: Nachweis über die Art und den Umfang der Unterhaltsleistung; c) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 2 NAG: …

  • VfGH 16.12.2009, G244/09Decision

    … I Nr. 100/2005 sowie §47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idF BGBl. I Nr. 99/2006 und §48 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idF BGBl. I Nr. 100/2005 zur Gänze,

    16 Dec 2009 · JFT_09908784_09G00244_00

  • VwGH 18.03.2010, 2008/22/0632Decision

    … Februar 2006 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

    18 Mar 2010 · JWT_2008220632_20100318X00

  • VwGH 14.12.2010, 2008/22/0882Decision

    Gemäß § 47 Abs. 2 NAG ist Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden im Sinn des § 47 Abs. 1 NAG sind, ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des ersten Teiles …

    14 Dec 2010 · JWT_2008220882_20101214X00

  • VwGH 27.04.2017, Ro 2016/22/0014Decision

    … behob den angefochtenen Bescheid und erteilte der Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 8 Abs. 1 Z 8 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeitsdauer …

    27 Apr 2017 · JWT_2016220014_20170427J00

  • VwGH 24.06.2010, 2008/21/0558Decision

    … eines Staatsangehörigen von Ghana, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab.

    24 Jun 2010 · JWT_2008210558_20100624X00

  • Integrationsgesetz14Law

    § 14. (1) Familienangehörigen nach § 47 Abs. 2 NAG und Familienangehörigen von rechtmäßig niedergelassenen Drittstaatsangehörigen in den Fällen des § 46 Abs. 1, 3 und 4 NAG ersetzt der Bund unter den Voraussetzungen des Abs. 2 50 …

  • VwGH 03.03.2011, 2010/22/0217Decision

    Die belangte Behörde legt ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Auffassung zugrunde, der hier in Betracht kommende § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG umfasse lediglich jene Angehörigen, die - bis zuletzt - auf Unterhaltsleistungen des …

    3 Mar 2011 · JWT_2010220217_20110303X00