49 NAG

Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates

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(1)

§ 49. Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates besitzen, kann eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ erteilt werden, wenn

1.

sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und

2.

ein Quotenplatz vorhanden ist , es sei denn, es handelt sich um einen Drittstaatsangehörigen, der einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ eines anderen Mitgliedstaates als ehemaliger Inhaber eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ innehat.

(2)

Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates besitzen, kann für die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ erteilt werden, wenn

1.

sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und

2.

eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 20d Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4 oder 6 AuslBG vorliegt.

(3)

Entscheidungen über die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abs. 2 sind von der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde und der zuständigen Behörde gemäß § 20d AuslBG unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen ab Einbringung des Antrages, zu treffen. Von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist abzusehen, wenn der Antrag

1.

wegen eines Formmangels oder Fehlens einer Voraussetzung gemäß §§ 19 bis 24 zurück- oder abzuweisen ist oder

2.

wegen zwingender Erteilungshindernisse gemäß § 11 Abs. 1 abzuweisen ist.

Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Zulassung im Fall des § 20d AuslBG in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen.

(3a)

Ergibt sich aus der Abfrage von der Behörde zugänglichen Registern oder aus Informationen, die bei der Behörde offenkundig sind, dass eine Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 oder 5 fehlt, ist der Antrag auch in diesem Fall ohne Einholung der Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice abzuweisen.

(4)

Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates besitzen, kann für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine „Niederlassungsbewilligung“ erteilt werden, wenn

1.

sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und

2.

ein Quotenplatz vorhanden ist , es sei denn, es handelt sich um einen Drittstaatsangehörigen, der einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates als ehemaliger Inhaber eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ innehat.

(5)

Ein Antrag gemäß Abs. 1, 2 und 4 ist binnen einer Frist von drei Monaten ab der Einreise zu stellen. Dieser Antrag berechtigt nicht zu einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt ab der Einreise in das Bundesgebiet. In den Fällen der Abs. 1 und 4 hat die Behörde binnen einer Frist von vier Monaten zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • Bundespflegegeldgesetz3aLaw

    … 2 NAG oder e) gemäß § 49 NAG verfügen. (3) Keinen Anspruch auf Pflegegeld gemäß Abs. 1 haben insbesondere 1. Personen, die gemäß § 3 Abs. 3 und 4 in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 3 Abs. 1 einbezogen werden …

  • VwGH 28.04.2022, Ra 2021/10/0042Decision

    … gemäß § 45 NAG oder b) ‚Daueraufenthalt-EU‘ eines anderen Mitgliedstaates und einem Aufenthaltstitel gemäß § 49 NAG. (3) Bei Personen nach Abs. 2 Z 2 ist die Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach Anhörung …

    28 Apr 2022 · JWT_2021100042_20220428L00

  • VfGH 07.03.2018, G136/2017Decision

    b) 'Daueraufenthalt-EU' eines anderen Mitgliedstaates und einem Aufenthaltstitel gemäß §49 NAG.

    7 Mar 2018 · JFT_20180307_17G00136_00

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung99aLaw

    … Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß §§ 41 Abs. 1 oder 49 Abs. 2 NAG folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen, sofern diese nicht bereits vor …

  • VwGH 09.09.2014, Ro 2014/22/0024Decision

    … zu verfügen und begehrt darauf gestützt eine auf zwölf Monate befristete Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 4 NAG.

    9 Sep 2014 · JWT_2014220024_20140909J00

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2016/10/0130Decision

    … - EG’, ‘Daueraufenthalt EG’ eines anderen Mitgliedstaates oder ‘Daueraufenthalt - Familienangehörige’ (§§ 45, 48 und 49 NAG) sowie bei Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten …

    20 Dec 2017 · JWT_2016100130_20171220L00

  • VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0116Decision

    … Der Revisionswerber legte nicht dar, inwiefern § 49 Abs. 4 NAG, der Art. 14 der Richtlinie 2003/109/EG umsetzt, eine neue Beschränkung des Zuganges zum Arbeitsmarkt für türkische Staatsangehörige darstellen sollte. Vorher bestand …

    12 Oct 2015 · JWT_2015220116_20151012L00

  • VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision

    4. Personen mit einem Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' eines anderen Mitgliedstaates, denen ein Aufenthaltstitel nach §49 Abs1, Abs2 oder Abs4 NAG erteilt wurde,

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00

  • VfGH 28.06.2017, E3297/2016Decision

    b) 'Daueraufenthalt-EU' eines anderen Mitgliedstaates und einem Aufenthaltstitel gemäß §49 NAG.

    28 Jun 2017 · JFT_20170628_16E03297_00

  • VwGH 27.02.2007, 2006/21/0373Decision

    27 Feb 2007 · JWT_2006210373_20070227X00