61 AsylG 2005

Ungültigkeit, Gegenstandslosigkeit und Entziehung

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(1)

§ 61. Aufenthaltstitel werden ungültig, wenn gegen Drittstaatsangehörige eine Entscheidung zur Aufenthaltsbeendigung durchsetzbar oder rechtskräftig wird. Damit geht der Verlust des Aufenthaltsrechtes einher. Ein Aufenthaltstitel lebt von Gesetzes wegen wieder auf, sofern innerhalb seiner ursprünglichen Geltungsdauer die aufenthaltsbeendende Maßnahme im Rechtsweg nachträglich behoben wird.

(2)

Aufenthaltstitel werden gegenstandslos, wenn

1.

dem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation nach dem NAG erteilt wird,

2.

der Drittstaatsangehörige Österreicher, EWR-Bürger oder Schweizer Bürger wird oder

3.

dem Drittstaatsangehörigen im Rechtsweg nachträglich internationaler Schutz zuerkannt wird.

(3)

Ungültige oder gegenstandslose Dokumente sind dem Bundesamt abzuliefern; dies gilt nicht im Falle der Ungültigkeit infolge des Ablaufs der Gültigkeitsdauer. Jede Behörde, die eine Amtshandlung nach einem Bundesgesetz führt, sowie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, abzuliefernde Dokumente einzuziehen; Behörden nach dem NAG und Staatsbürgerschaftsbehörden sind dazu verpflichtet. Eingezogene Dokumente sind dem Bundesamt unverzüglich vorzulegen.

(4)

Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, kann dieser entzogen werden, wenn gegen sie eine rechtskräftige, vollstreckbare Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates vorliegt, die mit einer akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder nationale Sicherheit begründet wird und die Rückführungsentscheidung

1.

auf der strafrechtlichen Verurteilung einer mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten vorsätzlichen Straftat beruht;

2.

erlassen wurde, weil ein begründeter Verdacht besteht, dass der Drittstaatsangehörige Straftaten nach Z 1 begangen habe oder konkrete Hinweise bestehen, dass er solche Straftaten im Hoheitsgebiet eines EWR-Staates plante, oder

3.

erlassen wurde, weil der Drittstaatsangehörige gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des Entscheidungsstaates verstoßen hat.

(5)

Die Entziehung des Aufenthaltstitels nach Abs. 4 ist unzulässig, wenn durch die Vollstreckung der Rückführungsentscheidung Art. 2 und 3 EMRK, das Protokoll Nr. 6 oder das Protokoll Nr. 13 zur Konvention verletzt würde.

(5a)

Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a sind, ist dieser zu entziehen, wenn eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf § 50 FPG nicht erlassen werden kann, aber nachträglich ein Ausschlussgrund gemäß Art. 17 der Statusverordnung eintritt oder bekannt wird.

(6)

Die Entziehung ist nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • VfGH 06.11.2008, U97/08Decision

    1.2. §61 Abs1 AsylG 2005 bestimmt, dass der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs3 leg.cit. vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und Beschwerden wegen Verletzung der …

    6 Nov 2008 · JFT_09918894_08U00097_2_00

  • VfGH 08.10.2008, U5/08Decision

    2.4 §61 AsylG regelt die Aufteilung der Rechtssachen zwischen jenen, die durch Senat, und jenen, die durch Einzelrichter zu entscheiden sind. §61 Abs3 AsylG, der die Zuständigkeit der Einzelrichter bestimmt, lautet:

    8 Oct 2008 · JFT_09918992_08U00005_2_00

  • VwGH 13.04.2010, 2010/18/0044Decision

    … Über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes entscheidet gemäß § 61 Abs. 1 AsylG 2005 der Asylgerichtshof.

    13 Apr 2010 · JWT_2010180044_20100413X00

  • VfGH 02.10.2010, U3078/09Decision

    … November 2009, Z D13 402762-1/2008/10E, wurde die Beschwerde vom 3. November 2009 gemäß §66 Abs4 AVG iVm §61 AsylG 2005 und §§3 Abs1, 8 Abs1 Z1 und 10 Abs1 Z2 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig …

    2 Oct 2010 · JFT_09898998_09U03078_2_00

  • VfGH 03.12.2011, U977/11Decision

    … März 2011 dargestellten Rechtsmeinung ergibt sich die Zuständigkeit eines Einzelrichters zur Entscheidung aus §61 AsylG 2005 nicht: In der vom Asylgerichtshof zu beurteilenden Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des …

    3 Dec 2011 · JFT_09888797_11U00977_00

  • VfGH 27.04.2009, U626/09Decision

    ii … Gemäß §61 Abs3 AsylG 2005 entscheidet der

    27 Apr 2009 · JFT_09909573_09U00626_2_00

  • VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001Decision

    § 61 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 AsylG 2005:

    10 Nov 2015 · JWT_2015190001_20151110J00

  • VfGH 07.11.2008, U67/08Decision

    §61 AsylG 2005 lautet wie folgt:

    7 Nov 2008 · JFT_09918893_08U00067_2_00

  • VfGH 27.09.2012, U688/12Decision

    27 Sep 2012 · JFT_09879073_12U00688_00

  • Vertriebenen-Verordnung4aLaw

    … das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom Verzicht und der Erteilung des Aufenthaltstitels zu verständigen.§ 61 Abs. 3 AsylG 2005 ist anzuwenden. (3) Der der Erteilung eines Aufenthaltstitels unmittelbar vorangehende rechtmäßige …