22 BFA-VG

Überprüfung der Aufhebung des Rechts auf Verbleib

In forcesince 12 Jun 2026cited 85×
(1)

§ 22. Eine Entscheidung des Bundesamtes, mit der das Recht auf Verbleib eines Fremden aufgehoben wurde (§ 12 Abs. 1 AsylG 2005), ist vom Bundesverwaltungsgericht unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. § 20 gilt sinngemäß. § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden.

(2)

Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 6 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung gemäß Abs. 1 getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Rechts auf Verbleib zu verständigen.

(3)

Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Rechts auf Verbleib im Rahmen der Überprüfung gemäß Abs. 1 hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • Asylgesetz 200522Law

    … 3 AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. …

  • VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0010Decision

    … 2 und § 22 Abs. 10 AsylG 2005 iVm § 22 BFA-Verfahrensgesetz rechtmäßig."

    12 Dec 2018 · JWT_2018190010_20181212L00

  • VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451Decision

    … 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: „1. Ob § 22 Abs 1 BFA-Verfahrensgesetz idgF so auszulegen ist, dass einer Partei trotz ihres Rechts auf Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid bzw. Beschluss nach …

    19 Dec 2017 · JWT_2017180451_20171219L00

  • VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198Decision

    … dazu festgestellt wird - vom BVwG allerdings noch nicht im Wege des amtswegigen Überprüfungsverfahrens nach § 22 BFA-VG bestätigt worden ist. Jedenfalls deshalb konnte nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Fall sei …

    24 Oct 2019 · JWT_2019210198_20191024L00

  • VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0090Decision

    … aufgehoben; dass das Bundesverwaltungsgericht dies bereits im Wege des amtswegigen Überprüfungsverfahrens nach § 22 BFA-VG bestätigt hätte, wurde aber nicht festgestellt - ein bloßer Aktenvermerk reicht dafür nicht aus. Jedenfalls …

    15 Dec 2020 · JWT_2020210090_20201215L00

  • VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204Decision

    Diese Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Juli 2019 „gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 22 Abs. 1 BFA-VG“ als unbegründet ab und es erklärte die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft ab 14. Juni …

    19 Sep 2019 · JWT_2019210204_20190919L00

  • VfGH 20.06.2018, E1273/2018Decision

    … Die Übermittlung einer Mitteilung an das BFA hinsichtlich des Einlangens einer Beschwerde nach §16 Abs4 und §22 BFA-VG stellt keinen außenwirksamen Akt im Sinne dieser Geschäftsverteilung dar. Innerhalb der Zuweisungsgruppe SUB …

    20 Jun 2018 · JFT_20180620_18E01273_00

  • VfGH 23.02.2016, G589/2015Decision

    2.6. In einer Zusammenschau der der Verfahrensbeschleunigung dienenden gesetzlichen Anordnungen (vgl. zB auch §21 Abs2 und §22 Abs1 BFA-VG) und insbesondere auch jener, die durch das FrÄG 2015, BGBl I 70, eingeführt wurden, ist in …

    23 Feb 2016 · JFT_20160223_15G00589_00

  • VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0329Decision

    … Juli 2021 aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 22 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) rechtmäßig sei (erkennbar brachte das Bundesverwaltungsgericht damit zum Ausdruck, dass die - vom …

    20 Oct 2021 · JWT_2021200329_20211020L00

  • VwGH 15.02.2021, Ra 2020/21/0094Decision

    … dann, wenn sie vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht im Wege des amtswegigen Überprüfungsverfahrens nach § 22 BFA-VG bestätigt worden ist, nichts daran ändert, dass der Fremde Asylwerber ist und ihm vor dem Hintergrund der …

    15 Feb 2021 · JWT_2020210094_20210215L00