22a BFA-VG

Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft

In forcesince 19 Jun 2015cited 788×
(1)

§ 22a. Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn

1.

er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,

2.

er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder

3.

gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

(1a)

Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

(2)

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

(3)

Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

(4)

Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

(5)

Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 788.

  • Fremdenpolizeigesetz 200539808182Law

    … Es besteht Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung gemäß § 52 BFA-VG. Zudem gelten § 76 Abs. 1a erster Satz, § 77 Abs. 3, 4, 8 und 9, § 80 Abs. 6 sowie § 22a BFA-VG mit der Maßgabe, dass anstelle des Bundesamtes die …

  • VfGH 12.03.2015, G151/2014Decision

    V. §22a Abs3 BFA-VG wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14G00151_00

  • VwGH 19.02.2015, Ro 2014/21/0075Decision

    … Juli 2014 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) sowie Art. 28 Dublin III-VO als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Unter einem wurde gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG …

    19 Feb 2015 · JWT_2014210075_20150219J00

  • VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0007Decision

    … Es übersieht aber, dass die Entscheidung in der Sache selbst bei Schubhaftbeschwerden im Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG zu erblicken ist, wobei Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sind (vgl. nur das …

    5 Oct 2017 · JWT_2017210007_20171005J00

  • VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021Decision

    Die Abweisung der gegenständlichen Schubhaftbeschwerde einerseits und die Feststellung nach § 22a Abs. 3 BFA-VG andererseits, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen …

    11 May 2017 · JWT_2016210021_20170511J00

  • VfGH 12.03.2015, E4/2014Decision

    1.2. Soweit mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses die Beschwerde gemäß §76 Abs2 Z4 FPG iVm §22a Abs1 BFA-VG abgewiesen wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14E00004_00

  • VwGH 24.03.2015, Ro 2014/21/0080Decision

    … Diese Feststellung gründete es spruchgemäß lediglich auf § 22a Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz, somit auf eine ausschließlich verfahrensrechtliche Norm. Der materiell zu Grunde liegende Schubhafttatbestand, der die Fortsetzung der …

    24 Mar 2015 · JWT_2014210080_20150324J00

  • VwGH 16.05.2019, Ra 2018/21/0122Decision

    … Juni 2018 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 [gemeint: Z 1] FPG stellte das BVwG des Weiteren fest, dass die für die Fortsetzung …

    16 May 2019 · JWT_2018210122_20190516L00

  • VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0163Decision

    … G309 2226923-3/9E, betreffend Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt:

    16 Jul 2020 · JWT_2020210163_20200716L00

  • VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204Decision

    … Juni 2019 für rechtmäßig. Unter einem stellte das BVwG „gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 FPG“ fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. Des …

    19 Sep 2019 · JWT_2019210204_20190919L00