82 FPG

Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

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(1)

§ 82. Der Fremde hat das Recht, das Landesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er

1.

nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist, oder

2.

unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde.

(2)

Für die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Anhaltung gemäß § 39 Abs. 3, 3a, 3b sowie Abs. 5 bis 5b und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Grenzrückführungsverordnung gilt § 22a Abs. 2 BFA-VG sinngemäß mit der Maßgabe, dass anstelle des Bundesverwaltungsgerichtes das jeweils zuständige Landesverwaltungsgericht und anstelle der Schubhaft die Anhaltung gemäß § 39 oder Art. 5 Abs. 2 und 3 der Grenzrückführungsverordnung tritt.

(3)

Gegen die Anordnung der Anhaltung gemäß §§ 39 Abs. 5 bis 5b ist eine Vorstellung nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 220.

  • VwGH 30.04.2009, 2008/21/0565Decision

    … Hiebei ist von den am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen §§ 82 und 83 FPG auszugehen. Diese Vorschriften lauten - auszugsweise - wie folgt:

    30 Apr 2009 · JWT_2008210565_20090430X00

  • VwGH 29.04.2010, 2008/21/0545Decision

    … gegen die Vorkommnisse bei im Vollzug der Schubhaft erhobene und eingangs dargestellte Beschwerde als solche nach den §§ 82 und 83 FPG („Schubhaftbeschwerde“) oder allgemein als „Maßnahmenbeschwerde“ (Beschwerde wegen der …

    29 Apr 2010 · JWT_2008210545_20100429X00

  • VwGH 19.03.2013, 2011/21/0246Decision

    1.3. In Bezug auf die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates über eine Beschwerde nach § 82 Abs. 1 FPG wird in § 83 Abs. 4 FPG Folgendes angeordnet:

    19 Mar 2013 · JWT_2011210246_20130319X00

  • VwGH 18.05.2006, 2006/21/0083Decision

    Dementsprechend ordnet - wie bereits zitiert - § 82 Abs. 1 Z 3 FPG an, ein Fremder habe u.a. das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides anzurufen, wenn gegen ihn die …

    18 May 2006 · JWT_2006210083_20060518X00

  • VfGH 24.06.2006, B362/06Decision

    5. Die mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen §§76, 77, 80, 82, 83 und 125 FPG lauten:

    24 Jun 2006 · JFT_09939376_06B00362_2_00

  • VwGH 13.12.2012, 2011/21/0097Decision

    Der am 21. Februar 2011 wegen Hungerstreiks aus der Schubhaft entlassene Beschwerdeführer erhob Beschwerde nach § 82 Abs. 1 FPG und beantragte, die Verhängung der Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. …

    13 Dec 2012 · JWT_2011210097_20121213X00

  • VfGH 12.03.2015, G151/2014Decision

    Der vorgeschlagene Abs1 entspricht dabei dem geltenden §82 Abs1 FPG. Abs2 entspricht inhaltlich dem geltenden §83 Abs2 Z2 FPG und Abs3 entspricht dem geltenden §83 Abs4 FPG. Da im §27 VwGVG normiert ist, dass das …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14G00151_00

  • VwGH 27.03.2007, 2007/21/0032Decision

    Zur angenommenen Zuständigkeit führte die belangte Behörde aus, angesichts der Formulierung des § 82 Abs. 1 FPG in Verbindung mit der Bestimmung des § 76 Abs. 7 FPG stehe fest, dass die unabhängigen Verwaltungssenate bei einer …

    27 Mar 2007 · JWT_2007210032_20070327X00

  • VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008Decision

    Der Mitbeteiligte erhob mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2012 eine Beschwerde gemäß § 82 Abs. 1 FPG und beantragte, seine Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. Er bestritt insbesondere den angenommenen Sicherungsbedarf …

    2 Aug 2013 · JWT_2013210008_20130802X00

  • VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114Decision

    Am 15. März 2012 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß § 82 Abs. 1 FPG und beantragte, den Schubhaftbescheid der BH vom 12. März 2012 und die darauf gegründete Anhaltung für rechtswidrig zu erklären. Er bestritt den …

    11 Jun 2013 · JWT_2012210114_20130611X00