§ 83. Zur Entscheidung über eine Beschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Z 2 ist das Landesverwaltungsgericht zuständig, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, welche die Anhaltung angeordnet hat. In den Fällen des § 82 Abs. 1 Z 1 richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort der Festnahme.
83 FPG
Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht
The 10 that are cited most themselves, of 442.
VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043Decision
… Schwester des Beschwerdeführers insbesondere auch seiner Unterstützung bedürfe, wies die belangte Behörde gemäß § 83 FPG ab. Überdies stellte sie gemäß § 83 Abs. 4 FPG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft …
30 Aug 2007 · JWT_2007210043_20070830X00
VwGH 28.05.2008, 2007/21/0233Decision
… im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) die Schubhaftbeschwerde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 82 und 83 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG fest, dass die Voraussetzungen …
28 May 2008 · JWT_2007210233_20080528X00
VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234Decision
Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 4. Mai 2010 wies die belangte Behörde die Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Abs. 1, 2 und 4 FPG iVm § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die …
26 Aug 2010 · JWT_2010210234_20100826X00
VwGH 07.02.2008, 2007/21/0446Decision
… Da die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft noch andauere, stelle die belangte Behörde gemäß § 83 Abs. 4 FPG auch fest, dass im Zeitpunkt der Entscheidung "aufgrund des im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als erwiesen …
7 Feb 2008 · JWT_2007210446_20080207X00
VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246Decision
In Bezug auf den nach § 83 Abs. 4 erster Satz FPG vom unabhängigen Verwaltungssenat vorzunehmenden Ausspruch über die weitere Anhaltung in Schubhaft, der gegebenenfalls einen neuen Titelbescheid darstellt, hat der unabhängige …
28 May 2008 · JWT_2007210246_20080528X00
VwGH 19.03.2013, 2011/21/0246Decision
1.3. In Bezug auf die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates über eine Beschwerde nach § 82 Abs. 1 FPG wird in § 83 Abs. 4 FPG Folgendes angeordnet:
19 Mar 2013 · JWT_2011210246_20130319X00
VwGH 28.02.2008, 2007/21/0512Decision
Da die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft noch andauere, stelle die belangte Behörde gemäß § 83 Abs. 4 FPG auch fest, dass im Zeitpunkt der Entscheidung "aufgrund des im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als erwiesen …
28 Feb 2008 · JWT_2007210512_20080228X00
VwGH 18.12.2008, 2008/21/0582Decision
… im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) einer Schubhaftbeschwerde des Mitbeteiligten gemäß § 83 FPG insoweit Folge als festgestellt wurde, dass seine Anhaltung ab dem 15. September 2008 rechtswidrig gewesen sei (1.) und dass …
18 Dec 2008 · JWT_2008210582_20081218X00
VfGH 24.06.2006, B362/06Decision
… Februar 2006 wurde der vom Beschwerdeführer eingebrachten Schubhaftbeschwerde gemäß §83 FPG keine Folge gegeben und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen.
24 Jun 2006 · JFT_09939376_06B00362_2_00
VwGH 28.02.2008, 2007/21/0391Decision
… August 2007 erhobene Schubhaftbeschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 83 FPG als unbegründet ab. Gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG stellte die belangte Behörde fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen …
28 Feb 2008 · JWT_2007210391_20080228X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 83. (1) Zur Entscheidung über eine Beschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Z 2 oder 3 ist der unabhängige Verwaltungssenat ist das Landesverwaltungsgericht zuständig, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, welche die Anhaltung oder die Schubhaft angeordnet hat. In den Fällen des § 82 Abs. 1 Z 1 richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort der Festnahme.
(2) Über die Beschwerde entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g sowie 79a AVG mit der Maßgabe, dass
1. eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, und
2. die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche zu ergehen hat, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet.
(3) Hat der unabhängige Verwaltungssenat dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist des Abs. 2 Z 2 bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(4) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat der unabhängige Verwaltungssenat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen hat er im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zu entscheiden.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Jan 2010earlier wording