88 FPG

Ausstellung von Fremdenpässen

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(1)

§ 88. Fremdenpässe können, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für

1.

Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen;

2.

ausländische Staatsangehörige, die über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügen und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;

3.

ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45 NAG) gegeben sind;

4.

ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich das für die Auswanderung aus dem Bundesgebiet erforderliche Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen oder

5.

ausländische Staatsangehörige, die seit mindestens vier Jahren ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, sofern der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung bestätigt, dass die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der vom Fremden erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt.

(2)

Fremdenpässe können auf Antrag weiters ausgestellt werden für Staatenlose, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

(2a)

Das in Art. 25 Abs. 2 der Statusverordnung vorgesehene Reisedokument wird Fremden, denen in Österreich der Status subsidiären Schutzes zukommt, als Fremdenpass ausgestellt.

(3)

Die Gestaltung der Fremdenpässe wird entsprechend den für solche Reisedokumente international üblichen Anforderungen durch Verordnung des Bundesministers für Inneres bestimmt. Im Übrigen hat die Verordnung den für Reisepässe geltenden Regelungen des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, zu entsprechen.

(4)

Hinsichtlich der weiteren Verfahrensbestimmungen über die Ausstellung eines Fremdenpasses, der Bestimmungen über die Verarbeitung und Löschung von personenbezogenen Daten und der weiteren Bestimmungen über den Dienstleister gelten die Bestimmungen des Paßgesetzes entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 145.

  • BFA-Verfahrensgesetz4Law

    … die Ausstellung, die Einschränkung des Geltungsbereiches, die Versagung und die Entziehung von Fremdenpässen (§ 88 FPG) und Konventionsreisepässen (§ 94 FPG), ausgenommen die Erstausstellung, sowie 2. die Ausstellung von …

  • VfGH 16.06.2023, E3489/2022Decision

    7. Gemäß §88 Abs1 Z3 FPG können für ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines …

    16 Jun 2023 · JFT_20230616_22E03489_00

  • VwGH 29.01.2008, 2007/18/0601Decision

    1.1. Die mit "Ausstellung von Fremdenpässen" überschriebene Bestimmung des § 88 Abs. 1 FPG hat folgenden Wortlaut:

    29 Jan 2008 · JWT_2007180601_20080129X00

  • VwGH 27.07.2023, Ra 2021/21/0363Decision

    … der faktischen (Un-)Möglichkeit der Beschaffung eines gültigen Reisedokuments iSd § 88 Abs. 2a FPG eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in …

    27 Jul 2023 · JWT_2021210363_20230727L00

  • VwGH 13.09.2011, 2009/22/0232Decision

    … Behörde richtig darauf abgestellt hat, dass die einleitende, auch auf die Z 6 zu beziehende Einschränkung des § 88 Abs. 1 FPG, den Fremdenpass nur auszustellen, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der …

    13 Sep 2011 · JWT_2009220232_20110913X00

  • VwGH 19.05.2011, 2008/21/0373Decision

    … Behörde hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses zutreffend vor dem Hintergrund des § 88 Abs. 1 Z 6 FPG beurteilt. Diese Bestimmung lautete - in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem …

    19 May 2011 · JWT_2008210373_20110519X00

  • VwGH 11.05.2009, 2007/18/0659Decision

    1.1. Die mit "Ausstellung von Fremdenpässen" überschriebene Bestimmung des § 88 Abs. 1 FPG hat den folgenden Wortlaut:

    11 May 2009 · JWT_2007180659_20090511X00

  • VwGH 25.10.2023, Ra 2021/21/0353Decision

    … der faktischen (Un-)Möglichkeit der Beschaffung eines gültigen Reisedokuments iSd § 88 Abs. 2a FPG eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in …

    25 Oct 2023 · JWT_2021210353_20231025L00

  • VwGH 19.05.2011, 2008/21/0336Decision

    … Behörde hat im Ergebnis richtig erkannt, dass die einleitende, auch auf die Z 6 zu beziehende Einschränkung des § 88 Abs. 1 FPG, den Fremdenpass nur auszustellen, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der …

    19 May 2011 · JWT_2008210336_20110519X00

  • VwGH 22.01.2014, 2013/21/0043Decision

    § 88 Abs. 1 und 2 FPG (in der Fassung des FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122) hat (unter der Überschrift "Ausstellung von Fremdenpässen") folgenden Wortlaut:

    22 Jan 2014 · JWT_2013210043_20140122X00