93 FPG

Entziehung eines Fremdenpasses

In forcesince 12 Jun 2026cited 48×
(1)

§ 93. Ein Fremdenpass ist zu entziehen, wenn

1.

nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der Ausstellung des Fremdenpasses rechtfertigen würden;

2.

das Lichtbild fehlt oder die Identität des Inhabers nicht mehr zweifelsfrei erkennen lässt;

3.

eine Eintragung des Bundesamtes oder der Vertretungsbehörde unkenntlich geworden ist;

4.

der Fremdenpass verfälscht, nicht mehr vollständig oder aus sonstigen Gründen unbrauchbar geworden ist.

(2)

Ein Fremdenpass wird ungültig, wenn der Inhaber die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt oder ihm der Status subsidiären Schutzes rechtskräftig entzogen wird.

(3)

Vollstreckbar entzogene und ungültige Fremdenpässe sind dem Bundesamt unverzüglich vorzulegen. Sie stellen keine gültigen Reisedokumente dar.

(4)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen ihnen vorgelegten Fremdenpass abzunehmen, wenn dieser ungültig oder vollstreckbar entzogen worden ist. Der Fremdenpass ist unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen.

(5)

Erwirbt der Inhaber des Fremdenpasses die österreichische Staatsbürgerschaft, wird ihm der Status subsidiären Schutzes entzogen oder liegen die Fälle des Abs. 1 Z 2 bis 4 vor, so bedarf es keines Bescheides, sofern der Fremdenpass der Behörde ohne weiteres zur Entwertung vorgelegt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • VwGH 24.01.2012, 2008/18/0504Decision

    … die Bestimmungen des Anhanges der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; im Übrigen gelten die § 88 Abs. 3 sowie §§ 89 bis 93 FPG.

    24 Jan 2012 · JWT_2008180504_20120124X00

  • VwGH 04.06.2009, 2006/18/0204Decision

    Gemäß § 93 Abs. 1 FPG ist ein Fremdenpass zu entziehen, wenn (Z. 1) nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der Ausstellung des Fremdenpasses rechtfertigen würden.

    4 Jun 2009 · JWT_2006180204_20090604X00

  • VwGH 05.07.2012, 2010/21/0345Decision

    … Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 letzter Halbsatz FPG der § 88 Abs. 4 sowie die §§ 89 bis 93 FPG (infolge Erlassung des angefochtenen Bescheides im Juli 2010 jeweils in der Fassung des FrÄG 2009), die sich auf Fremdenpässe …

    5 Jul 2012 · JWT_2010210345_20120705X00

  • VwGH 04.07.2023, Ra 2022/21/0187Decision

    … Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 FPG der § 88 Abs. 4 FPG sowie die §§ 89 bis 93 FPG (insbesondere die Versagungsgründe nach § 92 FPG), die sich auf Fremdenpässe beziehen, auch für Konventionsreisepässe. Die genannten …

    4 Jul 2023 · JWT_2022210187_20230704L00

  • VwGH 21.12.2022, Ra 2021/21/0325Decision

    … Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 FPG der § 88 Abs. 4 FPG sowie die §§ 89 bis 93 FPG (insbesondere die Versagungsgründe nach § 92 FPG), die sich auf Fremdenpässe beziehen, auch für Konventionsreisepässe. Die genannten …

    21 Dec 2022 · JWT_2021210325_20221221L00

  • VwGH 07.07.2009, 2007/18/0243Decision

    … die Bestimmungen des Anhanges der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; im Übrigen gelten § 88 Abs. 3 sowie §§ 89 bis 93 FPG. Gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 FPG ist (u.a.) die Ausstellung eines Fremdenpasses zu versagen, …

    7 Jul 2009 · JWT_2007180243_20090707X00

  • VwGH 16.05.2013, 2012/21/0253Decision

    … Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 letzter Halbsatz FPG der § 88 Abs. 4 FPG sowie die §§ 89 bis 93 FPG, die sich auf Fremdenpässe beziehen, auch für Konventionsreisepässe. Gemäß § 92 Abs. 1 FPG ist (u.a.) die Ausstellung eines …

    16 May 2013 · JWT_2012210253_20130516X00

  • VwGH 22.10.2009, 2008/21/0570Decision

    … Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 letzter Halbsatz FPG der § 88 Abs. 3 sowie die §§ 89 bis 93 FPG.

    22 Oct 2009 · JWT_2008210570_20091022X00

  • VwGH 27.06.2024, Ra 2023/21/0163Decision

    … Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 FPG der § 88 Abs. 4 FPG sowie die §§ 89 bis 93 FPG (insbesondere die Versagungsgründe nach § 92 FPG), die sich auf Fremdenpässe beziehen, auch für Konventionsreisepässe. Die genannten …

    27 Jun 2024 · JWT_2023210163_20240627L00

  • VwGH 20.12.2013, 2013/21/0055Decision

    20 Dec 2013 · JWT_2013210055_20131220X00