94 FPG

Konventionsreisepässe

In forcesince 12 Jun 2026cited 110×
(1)

§ 94. Fremden, denen in einem anderen Staat als Österreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, kann ein Konventionsreisepass nur dann auf Antrag ausgestellt werden, wenn sie kein gültiges Reisedokument besitzen und ohne Umgehung der Grenzübertrittskontrolle eingereist sind.

(2)

Das Bundesamt hat bei Ausübung des ihm in Abs. 1 eingeräumten Ermessens einerseits auf die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, andererseits auf sicherheitspolizeiliche Belange sowie auf eine mögliche Beeinträchtigung der Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat Bedacht zu nehmen.

(3)

Unbeschadet der Statusverordnung gelten die §§ 88 Abs. 4 sowie 89 bis 93 sinngemäß mit der Maßgabe, dass anstelle eines Fremdenpasses der Konventionsreisepass tritt.

The 10 that are cited most themselves, of 110.

  • BFA-Verfahrensgesetz4Law

    … des Geltungsbereiches, die Versagung und die Entziehung von Fremdenpässen (§ 88 FPG) und Konventionsreisepässen (§ 94 FPG), ausgenommen die Erstausstellung, sowie 2. die Ausstellung von Rückkehrausweisen für Staatsangehörige eines …

  • VwGH 04.07.2023, Ra 2022/21/0187Decision

    … August 2015 sowie vom 4. Februar 2022 der Status eines Asylberechtigten zu, sodass ihm gemäß § 94 Abs. 1 FPG grundsätzlich auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen ist. Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 FPG der § 88 Abs. …

    4 Jul 2023 · JWT_2022210187_20230704L00

  • VwGH 05.07.2012, 2010/21/0345Decision

    … November 2007 der Status eines Asylberechtigten zu, sodass ihm gemäß § 94 Abs. 1 FPG grundsätzlich auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen ist. Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 letzter Halbsatz FPG der § 88 Abs. 4 sowie …

    5 Jul 2012 · JWT_2010210345_20120705X00

  • VwGH 24.01.2012, 2008/18/0504Decision

    1. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen.

    24 Jan 2012 · JWT_2008180504_20120124X00

  • VwGH 07.07.2009, 2007/18/0243Decision

    1. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen.

    7 Jul 2009 · JWT_2007180243_20090707X00

  • VwGH 29.04.2010, 2009/21/0340Decision

    … März 2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ab.

    29 Apr 2010 · JWT_2009210340_20100429X00

  • VwGH 04.06.2009, 2006/18/0204Decision

    1. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Konventionsreisepässe Fremder, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen.

    4 Jun 2009 · JWT_2006180204_20090604X00

  • VwGH 02.04.2009, 2009/18/0095Decision

    1. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen.

    2 Apr 2009 · JWT_2009180095_20090402X00

  • VwGH 25.06.2019, Ra 2017/19/0261Decision

    … für die Ausstellung eines Konventionsreisepasses ist, dass dem Fremden der Status des Asylberechtigten zukommt (§ 94 Abs. 1 FPG). § 94 Abs. 5 FPG ordnet an, dass die für die Entziehung eines Fremdenpasses geltenden Bestimmungen des § …

    25 Jun 2019 · JWT_2017190261_20190625L00

  • VwGH 21.12.2022, Ra 2021/21/0325Decision

    … September 2006 der Status eines Asylberechtigten zu, sodass ihm gemäß § 94 Abs. 1 FPG grundsätzlich auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen ist. Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 FPG der § 88 Abs. 4 FPG sowie die §§ 89 …

    21 Dec 2022 · JWT_2021210325_20221221L00