92 FPG

Versagung eines Fremdenpasses

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(1)

§ 92. Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses ist unbeschadet der Statusverordnung zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.

der Fremde das Dokument benützen will, um sich einer wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung im Inland eingeleiteten Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu entziehen;

2.

der Fremde das Dokument benützen will, um Zollvorschriften zu übertreten;

3.

der Fremde das Dokument benützen will, um gegen Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu verstoßen;

4.

der Fremde das Dokument benützen will, um Schlepperei zu begehen oder an ihr mitzuwirken;

5.

durch den Aufenthalt des Fremden im Ausland die innere oder äußere Sicherheit der Republik Österreich gefährdet würde.

(1a)

Die Versagungsgründe des § 14 Abs. 1 Z 3 lit d, e und Z 5 Passgesetz 1992 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass anstelle des Reisepasses der Fremdenpass tritt.

(2)

Die Ausstellung eines Fremdenpasses ist zu versagen, wenn der Fremde unentschuldigt einer Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung, in der diese Folge angekündigt ist, nicht Folge leistet oder an der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht mitwirkt.

(3)

Liegen den Tatsachen die in Abs. 1 Z 1 bis 4 und Abs. 1a angeführt werden, gerichtlich strafbare Handlungen zugrunde, ist bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Tat jedenfalls von einem Versagungsgrund auszugehen, wobei Haftzeiten und Zeiten einer Unterbringung nach §§ 21 bis 23 StGB außer Betracht zu bleiben haben. Im Übrigen gilt § 14 Passgesetz 1992.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • VwGH 04.07.2023, Ra 2022/21/0187Decision

    … 5 FPG der § 88 Abs. 4 FPG sowie die §§ 89 bis 93 FPG (insbesondere die Versagungsgründe nach § 92 FPG), die sich auf Fremdenpässe beziehen, auch für Konventionsreisepässe. Die genannten innerstaatlichen Bestimmungen sind vor dem …

    4 Jul 2023 · JWT_2022210187_20230704L00

  • VwGH 05.07.2012, 2010/21/0345Decision

    … Gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 FPG ist die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde das Dokument benützen will, um …

    5 Jul 2012 · JWT_2010210345_20120705X00

  • VwGH 24.01.2012, 2008/18/0504Decision

    Gemäß § 92 Abs. 1 FPG ist die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass (Z 3) der Fremde das Dokument benützen will, …

    24 Jan 2012 · JWT_2008180504_20120124X00

  • VwGH 07.07.2009, 2007/18/0243Decision

    … habe an der Entscheidung nichts ändern können, weil die Versagung eines Konventionsreisepasses bei Vorliegen der in § 92 Abs. 1 Z. 5 FPG genannten Umstände zwingend sei, sodass der Behörde hiebei kein Ermessen zukomme.

    7 Jul 2009 · JWT_2007180243_20090707X00

  • VwGH 29.04.2010, 2009/21/0340Decision

    … Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass diese Bedingung im Falle des Versagungsgrundes nach der Z 3 des § 92 Abs. 1 FPG bei grenzüberschreitendem Suchtgifthandel erfüllt ist.

    29 Apr 2010 · JWT_2009210340_20100429X00

  • VwGH 04.06.2009, 2006/18/0204Decision

    Gemäß § 92 Abs. 1 FPG ist die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass (Z. 3) der Fremde das Dokument benützen will, …

    4 Jun 2009 · JWT_2006180204_20090604X00

  • VwGH 02.04.2009, 2009/18/0095Decision

    … Behörde, dass für den Beschwerdeführer keine positive Verhaltensprognose erstellt werden könne und die in § 92 Abs. 1 Z. 3 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinen Bedenken.

    2 Apr 2009 · JWT_2009180095_20090402X00

  • VwGH 27.06.2024, Ra 2023/21/0163Decision

    … 5 FPG der § 88 Abs. 4 FPG sowie die §§ 89 bis 93 FPG (insbesondere die Versagungsgründe nach § 92 FPG), die sich auf Fremdenpässe beziehen, auch für Konventionsreisepässe. Die genannten innerstaatlichen Bestimmungen sind vor dem …

    27 Jun 2024 · JWT_2023210163_20240627L00

  • VwGH 17.02.2006, 2006/18/0030Decision

    Dem Vorbringen, § 92 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, lasse erkennen, dass dem § 81 Abs. 1 Z. 4 FrG Schlepperei nicht subsumiert werden könne, weil der neue Versagungsgrund des § 92 Abs. 1 Z. 4 FPG ausdrücklich …

    17 Feb 2006 · JWT_2006180030_20060217X00

  • VwGH 20.12.2013, 2013/21/0055Decision

    Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Dezember 2011 wurde dieser Antrag gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 und 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) abgewiesen. In der Begründung wurde vor allem damit argumentiert, dass …

    20 Dec 2013 · JWT_2013210055_20131220X00