94a FPG

Identitätskarte für Fremde

In forcesince 12 Jun 2026cited 4×
(1)

§ 94a. Das Bundesamt kann Fremden, denen die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 92 versagt wurde oder denen ein Fremdenpass gemäß § 93 entzogen wurde eine Identitätskarte ausstellen, wenn die Voraussetzungen zur neuerlichen Ausstellung eines Fremdenpasses nicht vorliegen. Dies gilt nicht für Personen, denen der Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 18 der Statusverordnung zuerkannt wurde.

(2)

Die Identitätskarte hat jedenfalls die Bezeichnung „Republik Österreich“ und „Identitätskarte für Fremde“, Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Fremden sowie Bezeichnung der Behörde und Datum der Ausstellung zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Identitätskarte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.

(3)

Die Identitätskarte dient ausschließlich dem Nachweis der Identität. Durch deren Ausstellung werden Rechte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, nach dem Asylgesetz 2005 und nach diesem Bundesgesetz weder dokumentiert noch begründet.

(4)

Die Identitätskarte kann mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt werden, es sei denn, dass

1.

eine kürzere Gültigkeitsdauer beantragt wird oder

2.

im Hinblick auf die für die Ausstellung der Identitätskarte maßgeblichen Voraussetzungen eine kürzere Gültigkeitsdauer geboten ist.

Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Identitätskarte ist unzulässig.

(5)

Die Identitätskarte ist zu entziehen, wenn

1.

das Lichtbild fehlt oder sie die Identität des Inhabers nicht mehr zweifelsfrei erkennen lässt;

2.

eine Eintragung des Bundesamtes unkenntlich geworden ist oder

3.

die Identitätskarte verfälscht, nicht mehr vollständig oder aus sonstigen Gründen unbrauchbar geworden ist.

Entzogene Identitätskarten sind dem Bundesamt unverzüglich vorzulegen. Sie stellen kein gültiges Dokument zum Nachweis der Identität dar.

(6)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine ihnen vorgelegte Identitätskarte abzunehmen, wenn diese entzogen worden ist. Die Identitätskarte ist unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen.

  • Gebührengesetz 195714Law

    … Erledigungsgebühr a) Karte für Geduldete (§ 46a FPG) 69 Euro b) Identitätskarte für Fremde (§ 94a FPG) 113 Euro (6) Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 2a Z 1 und Abs. 4 Z 1 entsteht mit der …

  • VwGH 20.12.2013, 2013/21/0055Decision

    … geht, hat aber ohnehin schon die belangte Behörde auf die Möglichkeit, die Ausstellung einer Identitätskarte nach § 94a FPG zu beantragen, verwiesen. Außerdem verfügt der Beschwerdeführer nach der Aktenlage ohnehin über einen am …

    20 Dec 2013 · JWT_2013210055_20131220X00

  • VwGH 08.05.2025, Ra 2023/21/0159Decision

    … werden, da dies keinen „Erteilungsgrund“ iSd § 88 FPG darstelle und für diesen Zweck die Identitätskarte nach § 94a FPG vorgesehen sei. Da erst mit der vollstreckbaren Entziehung eines Fremdenpasses die Verpflichtung zur Vorlage an …

    8 May 2025 · JWT_2023210159_20250508L00

  • VwGH 15.05.2012, 2012/18/0039Decision

    … I Nr. 122/2009) ausreichend mit der Ausstellung eine Identitätskarte für Fremde gemäß § 94a Abs. 2 FPG Rechnung getragen werden kann.

    15 May 2012 · JWT_2012180039_20120515X00