20 BFA-VG

Vorbringen in der Beschwerde

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(1)

§ 20. Unbeschadet der Verfahrensverordnung sowie der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung dürfen in einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes neue Tatsachen und Beweismittel nur vorgebracht werden,

1.

wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung des Bundesamtes maßgeblich geändert hat;

2.

wenn das Verfahren vor dem Bundesamt mangelhaft war;

3.

wenn diese dem Fremden bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes nicht zugänglich waren oder

4.

wenn der Fremde nicht in der Lage war, diese vorzubringen.

(2)

Über die Zulässigkeit des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweise muss nicht entschieden werden, wenn diese für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht maßgeblich sind.

(3)

Abs. 1 ist auf Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes auf Grund eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 666.

  • VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017Decision

    … festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht …

    28 May 2014 · JWT_2014200017_20140528L00

  • VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069Decision

    … festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht …

    12 Nov 2014 · JWT_2014200069_20141112L00

  • VwGH 27.01.2015, Ra 2014/19/0085Decision

    … festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht …

    27 Jan 2015 · JWT_2014190085_20150127L00

  • VwGH 29.07.2015, Ra 2015/18/0036Decision

    29 Jul 2015 · JWT_2015180036_20150729L00

  • VwGH 01.03.2018, Ra 2017/19/0410Decision

    … festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht …

    1 Mar 2018 · JWT_2017190410_20180301L00

  • VwGH 20.09.2017, Ra 2017/19/0207Decision

    … festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht …

    20 Sep 2017 · JWT_2017190207_20170920L00

  • VwGH 09.01.2020, Ra 2018/19/0501Decision

    … festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht …

    9 Jan 2020 · JWT_2018190501_20200109L00

  • VwGH 10.09.2015, Ra 2014/20/0142Decision

    … festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht …

    10 Sep 2015 · JWT_2014200142_20150910L00

  • VwGH 16.10.2014, Ra 2014/21/0039Decision

    … festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht …

    16 Oct 2014 · JWT_2014210039_20141016L00

  • VwGH 29.08.2019, Ra 2019/19/0138Decision

    … festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht …

    29 Aug 2019 · JWT_2019190138_20190829L00