16 BFA-VG

Beschwerdefrist und Wirkung von Beschwerden

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(1)

§ 16. Abweichend von § 7 Abs. 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes in den Fällen des Art. 67 Abs. 7 lit. a der Verfahrensverordnung zehn Tage; dies gilt auch für eine Beschwerde gegen die mit dem Bescheid allenfalls verbundenen Spruchpunkte.

(2)

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen

1.

einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf internationalen Schutz, zu dessen Prüfung Österreich nicht zuständig ist, gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 oder wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückgewiesen wird,

2.

einen Bescheid über den Entzug der Flüchtlingseigenschaft in den Fällen des § 7 Abs. 1 AsylG 2005,

3.

eine Überstellungsentscheidung gemäß Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (§ 5 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005) und

4.

die mit diesen Entscheidungen allenfalls verbundenen Spruchpunkte

beträgt abweichend von § 7 Abs. 4 VwGVG zwei Wochen, wenn die Entscheidung in den Fällen der Z 1 und 2 jeweils mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist. Z 1 gilt auch, wenn von der Verbindung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf Grund des § 59 Abs. 3 FPG abgesehen wurde. Kürzere Beschwerdefristen gemäß Abs. 1 bleiben unberührt.

(3)

Wird gegen eine ablehnende Entscheidung im Familienverfahren gemäß dem 4. Abschnitt des 4. Hauptstückes des AsylG 2005 auch nur von einem betroffenen Familienangehörigen Beschwerde erhoben, gilt diese auch als Beschwerde gegen die die anderen Familienangehörigen betreffenden Entscheidungen; keine dieser Entscheidungen ist dann der Rechtskraft zugänglich.

(Anm.: Abs. 4 bis 6 aufgehoben durch Art. 4 Z 37, BGBl. I Nr. 39/2026)

The 10 that are cited most themselves, of 218.

  • VfGH 26.09.2017, G134/2017Decision

    … Die in §16 Abs1 BFA-VG vorgesehene Verkürzung der Beschwerdefrist stelle damit eine notwendige Ergänzung des bedingten Neuerungsverbotes dar. 8.2. Des Weiteren verweist die Bundesregierung auf das besondere öffentliche Interesse an …

    26 Sep 2017 · JFT_20170926_17G00134_00

  • VfGH 24.06.2015, G171/2015Decision

    … langten beim Verfassungsgerichtshof insgesamt fünf weitere Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung des §16 Abs1 BFA-VG, gestellt aus Anlass weiterer bei ihm anhängiger Beschwerdefälle, ein. Diese wurden zu G276, G294, …

    24 Jun 2015 · JFT_20150624_15G00171_00

  • VwGH 13.12.2018, Ro 2018/18/0008Decision

    … eines Rechtsmittels bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Vorlage der Beschwerde an das BVwG zugewartet werden muss (§ 16 Abs. 4 BFA-VG).

    13 Dec 2018 · JWT_2018180008_20181213J00

  • VwGH 21.02.2017, Fr 2016/18/0024Decision

    Nach § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG kommt der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der - wie im vorliegenden Fall - der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen und eine Außerlandesbringung angeordnet worden …

    21 Feb 2017 · JWT_2016180024_20170221F00

  • VwGH 15.10.2014, Ra 2014/01/0089Decision

    Der vorliegenden Revision kann - ungeachtet der Bestimmung des § 16 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz - aus denjenigen Erwägungen, die der Verwaltungsgerichtshof für das Abgabenverfahren bereits in den Erkenntnissen vom 5. März 1954, VwSlg. …

    15 Oct 2014 · JWT_2014010089_20141015L00

  • VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009Decision

    … Aber auch die dargestellte Regelung des § 16 Abs. 4 zweiter Satz BFA-VG folgt den Anforderungen der Verfahrens-RL, wie sie sich insgesamt aus deren Art. 46 Abs. 5, 6 und 8 ergeben, wenngleich im Detail wohl hinter diesen Anforderungen …

    5 Oct 2017 · JWT_2017210009_20171005J00

  • VfGH 23.02.2016, G589/2015Decision

    … Im Verfahren G9/2016 wird im Hauptantrag die Aufhebung des gesamten §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 70/2015 beantragt. Auch wenn die über den Ausdruck "1," hinausgehenden Teile dieses Absatzes präjudiziell sind, müssen die Grenzen der …

    23 Feb 2016 · JFT_20160223_15G00589_00

  • VwGH 16.05.2019, Ra 2018/21/0177Decision

    … der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde und ungeachtet der daran anknüpfenden innerstaatlichen Regelung des § 16 Abs. 4 zweiter Satz BFA-VG, wonach in einem solchen Fall mit der Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme …

    16 May 2019 · JWT_2018210177_20190516L00

  • VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0175Decision

    § 16 Abs. 2 BFA-VG bestimmt also jene Fälle, in denen einer Beschwerde gegen eine asylrechtliche Entscheidung bzw. eine Anordnung zur Außerlandesbringung ex lege keine aufschiebende Wirkung zukommt. § 17 Abs. 1 BFA-VG regelt, unter …

    5 Mar 2021 · JWT_2020210175_20210305L00

  • VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0354Decision

    … Aus § 16 Abs. 5 BFA-VG ergibt sich nämlich, dass eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (u.a.) nach § 55 AsylG 2005 kein Aufenthalts- und Bleiberecht begründet und der …

    20 Dec 2016 · JWT_2016210354_20161220L00