7 AsylG 2005

Entzug und Ende der Flüchtlingseigenschaft

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(1)

§ 7. Verfahren zum Entzug der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 65 der Verfahrensverordnung sind in den Fällen, in denen

1.

der Fremde straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3),

2.

gegen ihn wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist,

3.

gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde (§§ 173 ff der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975) oder

4.

er bei der Begehung eines Verbrechens (§ 17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist,

vordringlich zu behandeln.

(2)

Sind zwischen der Zuerkennung und einem – wenn auch nicht rechtskräftigen – Entzug der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a der Statusverordnung mindestens fünf Jahre verstrichen, so kann eine Rückkehrentscheidung (§ 52 Abs. 2 Z 1 oder 2 FPG) gegen ihn nur nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 BFA-VG erlassen werden, sofern der Fremde nicht straffällig (§ 2 Abs. 3) geworden ist und seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat.

(3)

Der Entzug der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 14 der Statusverordnung ist mit der Feststellung, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 3 Z 1 der Statusverordnung nicht mehr zukommt, und mit dem Widerruf des Aufenthaltstitels gemäß Art. 24 Abs. 5 der Statusverordnung zu verbinden. Der Fremde hat nach Rechtskraft des Entzugs Ausweise und Aufenthaltstitel, die die Flüchtlingseigenschaft bestätigen, der Behörde aus Eigenem zurückzustellen.

(4)

Außer in den Fällen gemäß Art. 14 der Statusverordnung endet die Flüchtlingseigenschaft auch dann, wenn ein Fall gemäß Art. 66 Abs. 6 der Verfahrensverordnung eintritt. Letzterenfalls ist dies mit Aktenvermerk unter Angabe der Rechtsgrundlage zu dokumentieren.

The 10 that are cited most themselves, of 644.

  • BFA-Verfahrensgesetz1621Law

    … einen Bescheid über den Entzug der Flüchtlingseigenschaft in den Fällen des § 7 Abs. 1 AsylG 2005, 3. eine Überstellungsentscheidung gemäß Art. 42 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (§ 5 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005) und 4. die …

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372Decision

    … betreffend die Aberkennung des Status des Asylberechtigten korrigierte das Verwaltungsgericht dahingehend, dass er auf § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 gestützt wurde. Die für die Erlassung der Rückkehrentscheidung herangezogenen …

    15 Dec 2021 · JWT_2021200372_20211215L00

  • VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0059Decision

    … Auf Grund der Straffälligkeit liege auch der Fall des § 7 Abs. 3 AsylG 2005, wonach eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten nur innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgen dürfe, nicht vor. Selbst wenn man die …

    23 Oct 2019 · JWT_2019190059_20191023L00

  • VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246Decision

    … Dezember 2015 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt werde, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt …

    25 Jul 2023 · JWT_2021200246_20230725L00

  • VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn einer der in Art. 1 Abschnitt C der GFK angeführten Endigungsgründe eingetreten ist.

    31 Jan 2019 · JWT_2018140121_20190131L00

  • VwGH 29.06.2020, Ro 2019/01/0014Decision

    § 3 Abs. 1, 2 und 4a AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016, sowie § 7 Abs. 1 sowie 2a bis 4 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lauten (auszugsweise): „Status des Asylberechtigten § 3. (1) …

    29 Jun 2020 · JWT_2019010014_20200629J00

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0328Decision

    … 1 Abschnitt C Z 1 und Z 5 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannten Endigungsgründe vor, was nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten zu führen habe.

    15 Dec 2021 · JWT_2021200328_20211215L00

  • VwGH 29.08.2019, Ra 2018/19/0522Decision

    10 Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach § 6 AsylG 2005 vorliegt.

    29 Aug 2019 · JWT_2018190522_20190829L00

  • VwGH 21.01.2026, Ra 2025/20/0399Decision

    … oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7 und § 9 AsylG 2005).

    21 Jan 2026 · JWT_2025200399_20260121L00

  • VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0046Decision

    … Darüber hinaus habe das BVwG § 7 Abs. 3 Satz 1 AsylG 2005 dahingehend unrichtig ausgelegt, für die Einhaltung der Fünf-Jahres-Frist einzig den Zeitpunkt der Entscheidung durch das BFA heranzuziehen, anstatt die Frist auf seine eigene …

    23 Oct 2019 · JWT_2019190046_20191023L00