59 FPG

Besondere Verfahrensbestimmungen

In forcesince 12 Jun 2026cited 233×
(1)

§ 59. Eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung ist im Reisedokument des Drittstaatsangehörigen ersichtlich zu machen, sofern dadurch die Abschiebung nicht unzulässig oder unmöglich gemacht wird.

(2)

Der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.

(3)

Verwirklicht ein Drittstaatsangehöriger, gegen den bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht, erneut einen Sachverhalt gemäß § 52, so ist eine neuerliche Rückkehrentscheidung nicht zu erlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob die bestehende Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot verbunden ist oder nicht.

(4)

Die Durchsetzbarkeit einer gegen einen Antragsteller (Art. 3 Z 13 der Verfahrensverordnung) bestehenden, aufrechten und rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ist aufgeschoben, solange diesem das Recht auf Verbleib (Art. 10 und 68 der Verfahrensverordnung sowie § 12 AsylG 2005) zukommt. § 52 Abs. 8 gilt sinngemäß, die Z 1 und 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Erlassung und des Eintritts der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung die Erlassung und der Eintritt der Rechtskraft der den Antrag auf internationalen Schutz ablehnenden Entscheidung treten.

The 10 that are cited most themselves, of 233.

  • BFA-Verfahrensgesetz16Law

    … Z 1 gilt auch, wenn von der Verbindung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf Grund des § 59 Abs. 3 FPG abgesehen wurde. Kürzere Beschwerdefristen gemäß Abs. 1 bleiben unberührt. (3) Wird gegen eine ablehnende Entscheidung im …

  • VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082Decision

    Die §§ 52 und 59 FPG in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts relevanten Fassung lauten:

    19 Nov 2015 · JWT_2015200082_20151119L00

  • VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037Decision

    § 10 Abs. 3 AsylG 2005 und § 52 Abs. 3 FPG stellten somit gegenüber § 59 Abs. 5 FPG die spezielleren Normen dar. Da es aber an einer Judikatur zu diesen mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (FNG) eingeführten Bestimmungen …

    16 Dec 2015 · JWT_2015210037_20151216J00

  • VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237Decision

    … Berufung) bezüglich der Rückkehrentscheidung nunmehr im Gesetz nicht mehr enthalten ist. Vor dem Hintergrund des § 59 Abs. 4 FPG, wonach der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung für die Dauer eines Freiheitsentzuges …

    15 Dec 2011 · JWT_2011210237_20111215X00

  • VwGH 29.09.2009, 2009/21/0151Decision

    … Beschluss vom 19. Oktober 1999, Zl. 94/18/0819). In diesem Sinn wurde im ersten Satz des § 59 Abs. 1 FPG nunmehr ausdrücklich angeordnet, dass eine Ausweisung - vorbehaltlich der Wirkungen nach § 73 FPG - gegenstandslos wird, wenn der …

    29 Sep 2009 · JWT_2009210151_20090929X00

  • VwGH 29.09.2009, 2008/21/0646Decision

    … Beschluss vom 19. Oktober 1999, Zl. 94/18/0819). In diesem Sinn wurde im ersten Satz des § 59 Abs. 1 FPG nunmehr ausdrücklich angeordnet, dass eine Ausweisung - vorbehaltlich der Wirkungen nach § 73 FPG - gegenstandslos wird, wenn der …

    29 Sep 2009 · JWT_2008210646_20090929X00

  • VwGH 16.11.2012, 2012/21/0235Decision

    § 59 Abs. 3 FPG bestimmt, dass gegen die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 FPG eine gesonderte Berufung nicht zulässig ist. Das bedeutet, dass die Frist für die freiwillige Ausreise nur gemeinsam mit der …

    16 Nov 2012 · JWT_2012210235_20121116X00

  • VwGH 29.09.2020, Ra 2020/21/0297Decision

    … zur inhaltsgleichen, für Rückkehrentscheidungen geltenden Bestimmung des § 59 Abs. 4 FPG VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0254, Rn. 15). Vor allem bei der Gefährdungsprognose wäre daher vom BVwG auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der …

    29 Sep 2020 · JWT_2020210297_20200929L00

  • VwGH 21.12.2010, 2009/21/0029Decision

    Gemäß § 59 Abs. 2 FPG wird eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wird. Die Ausweisung ist dann aufgehoben (so ausdrücklich die ErläutRV 952 …

    21 Dec 2010 · JWT_2009210029_20101221X00

  • VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0088Decision

    … der Entscheidungsgründe; zu Aufenthaltsverboten vgl. VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0297, Rn. 9). Gemäß § 59 Abs. 4 FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung aber für die Dauer eines Freiheitsentzuges …

    19 Nov 2020 · JWT_2020210088_20201119L00