57 FPG

Wohnsitzauflage

In forcesince 12 Jun 2026cited 101×
(1)

§ 57. Einem Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und dessen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht geduldet (§ 46a) ist, kann aufgetragen werden, bis zur Ausreise in vom Bundesamt bestimmten Quartieren des Bundes Unterkunft zu nehmen, wenn

1.

keine Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 gewährt wurde oder

2.

nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird

und sich seit der mit der Erlassung der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung verbundenen Abwägung gemäß Art. 8 EMRK keine neuen oder ergänzenden Umstände ergeben haben, aufgrund derer die Anordnung einer Wohnsitzauflage im Hinblick auf eine Verletzung des Art. 8 EMRK (§ 9 Abs. 2 BFA-VG) unzulässig ist. Treten nach Erlassung einer Wohnsitzauflage Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts ein, hat der Drittstaatsangehörige diese unverzüglich dem Bundesamt zur Kenntnis zu bringen.

(2)

Bei der Beurteilung, ob bestimmte Tatsachen gemäß Abs. 1 Z 2 vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige

1.

entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (§ 52a Abs. 3 BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;

2.

nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise seinen Wohnsitz oder den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts gewechselt und das Bundesamt davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;

3.

an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der § 46 Abs. 2 und 2a nicht mitwirkt oder solche Handlungen nicht aus Eigenem setzt;

4.

im Rahmen des Asylverfahrens, des Verfahrens zur Erlassung der Rückkehrentscheidung oder des Rückkehrberatungsgesprächs erklärt hat, seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen zu wollen;

5.

im Asylverfahren oder im Verfahren zur Erlassung der Rückkehrentscheidung über seinen Herkunftsstaat oder seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht hat.

(3)

Einem Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Anordnung zur Außerlandesbringung rechtskräftig erlassen wurde, kann aufgetragen werden, bis zur Ausreise in vom Bundesamt bestimmten Quartieren des Bundes Unterkunft zu nehmen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige der Ausreise nicht nachkommen wird. Bei der Beurteilung, ob bestimmte Tatsachen vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob

1.

der Drittstaatsangehörige die Durchführung einer Anordnung zur Außerlandesbringung bereits vereitelt hat,

2.

die Überstellungsfrist aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen verlängert werden musste,

3.

der Drittstaatsangehörige während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist oder

4.

der Drittstaatsangehörige im Asylverfahren über seine Identität, seinen Herkunftsstaat oder seine Reiseroute getäuscht oder zu täuschen versucht hat

und sich seit der mit der Erlassung der rechtskräftigen Anordnung zur Außerlandesbringung verbundenen Abwägung gemäß Art. 8 EMRK keine neuen oder ergänzenden Umstände ergeben haben, aufgrund derer die Anordnung einer Wohnsitzauflage im Hinblick auf eine Verletzung des Art. 8 EMRK (§ 9 Abs. 2 BFA-VG) unzulässig ist. Treten nach Erlassung einer Wohnsitzauflage Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts ein, hat der Drittstaatsangehörige diese unverzüglich dem Bundesamt zur Kenntnis zu bringen.

(4)

Die Verpflichtungen des Drittstaatsangehörigen aufgrund einer Wohnsitzauflage gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 ruhen, wenn und solange

1.

die Rückkehrentscheidung gemäß § 59 Abs. 6 vorübergehend nicht durchführbar,

2.

sein Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 46a geduldet oder

3.

ihm die persönliche Freiheit entzogen ist.

(5)

Wird eine Rückkehrentscheidung gegenstandslos oder tritt eine Anordnung zur Außerlandesbringung außer Kraft, tritt auch die Wohnsitzauflage außer Kraft.

(6)

Im Bescheid nach Abs. 1 oder 3 sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen.

(7)

Einer Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 oder 3 kommt die aufschiebende Wirkung nicht zu, es sei denn, sie wird vom Bundesverwaltungsgericht zuerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde auf Antrag des Drittstaatsangehörigen binnen einer Woche ab deren Vorlage die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass die Wohnsitzauflage gegen Art. 8 EMRK (§ 9 Abs. 2 BFA-VG) verstößt. Über die Beschwerde gegen die Wohnsitzauflage ist binnen drei Monaten zu entscheiden.

(8)

Die Wohnsitzauflage gemäß Abs. 1 oder 3 ist von Amts wegen durch formlose Mitteilung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Ist die Wohnsitzauflage formlos aufgehoben worden, gilt der ihr zugrundeliegende Bescheid als widerrufen; das Bundesamt hat dies aktenkundig zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 101.

  • BFA-Verfahrensgesetz27Law

    … Auflagen, Aufenthaltsbeschränkungen, Anordnungen der Unterkunftnahme oder Wohnsitzbeschränkungen nach §§ 46a Abs. 2, 52a, 56, 57, 71 oder 77 FPG, §§ 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 und 21. das bereichsspezifische Personenkennzeichen …

  • VwGH 17.05.2021, Ra 2020/21/0406Decision

    Der mit dem FrÄG 2017 mit Wirksamkeit ab 1. November 2017 in dieser Form neu geschaffene § 57 FPG normiert unter der Überschrift „Wohnsitzauflage“ in den Abs. 1, 2 und 6 Folgendes: „§ 57. (1) Einem Drittstaatsangehörigen, gegen …

    17 May 2021 · JWT_2020210406_20210517L00

  • VwGH 20.12.2007, 2007/21/0484Decision

    Nun knüpft zwar der von der belangten Behörde herangezogene § 57 FPG insofern an eine solche Konstellation - und nicht an die Gegenstandslosigkeit der Ausweisung (vgl. demgegenüber das obiter dictum in Punkt 2.1. der Begründung des …

    20 Dec 2007 · JWT_2007210484_20071220X00

  • VwGH 17.05.2021, Ra 2021/21/0010Decision

    … Juli 2020, mit dem gemäß § 57 Abs. 1 FPG eine Wohnsitzauflage erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die Wohnsitzauflage bestand in dem Auftrag an den Revisionswerber, bis zu seiner Ausreise durchgängig in einer näher …

    17 May 2021 · JWT_2021210010_20210517L00

  • VwGH 28.02.2013, 2012/21/0127Decision

    … (Zwar) hätten die Berufungsbehörden gemäß § 57 FPG in der Fassung vor dem FrÄG 2011 im Falle einer freiwilligen Ausreise nur festzustellen gehabt, ob die Ausweisung zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig gewesen sei. Das FPG in …

    28 Feb 2013 · JWT_2012210127_20130228X00

  • VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237Decision

    … Das hat nach § 57 Abs. 1 Z 1 FPG u.a. dann stattzufinden, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Wie die Regelung über die Aberkennung der …

    15 Dec 2011 · JWT_2011210237_20111215X00

  • VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0378Decision

    … einer Wohnsitzauflage, wie sie dem Revisionswerber erteilt wurde, setzt gemäß dem fallbezogen in Betracht kommenden § 57 Abs. 1 Z 2 FPG voraus, dass gegen den Drittstaatsangehörigen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht …

    23 Jan 2020 · JWT_2019210378_20200123L00

  • VfGH 25.02.2019, E1633/2018Decision

    … Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei …

    25 Feb 2019 · JFT_20190225_18E01633_00

  • VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234Decision

    … ihrer Erlassung beseitigt (in diesem Sinn ausdrücklich die ErläutRV zur ersten Vorgängerregelung, nämlich zu § 57 FPG in der Stammfassung, 952 BlgNR 22. GP 99; siehe zu nachfolgenden Vorgängerregelungen auch zusammenfassend VwGH …

    21 Dec 2017 · JWT_2017210234_20171221L00

  • VfGH 24.09.2021, E3115/2021Decision

    … Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei …

    24 Sep 2021 · JFT_20210924_21E03115_00