55 FPG

Frist für die freiwillige Ausreise

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(1)

§ 55. Vorbehaltlich des Abs. 4 wird mit einer Rückkehrentscheidung zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt.

(2)

Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung oder, wenn die Durchsetzbarkeit gemäß § 59 Abs. 2 oder 4 aufgeschoben ist, ab Wegfall des Aufschiebungsgrundes.

(3)

Bei Überwiegen besonderer Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als 14 Tage festgesetzt werden. Diese Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen unter Bekanntgabe eines Ausreisetermins nachzuweisen. § 37 AVG gilt.

(4)

Eine Frist für die freiwillige Ausreise ist nicht einzuräumen,

1.

wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde,

2.

wenn Fluchtgefahr besteht oder

3.

für den Fall einer ablehnenden Entscheidung als unzulässig gemäß Art. 38 Abs. 2 der Verfahrensverordnung oder § 68 AVG.

Wird gegen den Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 oder 3 erlassen, ist Z 1, wird seiner Beschwerde gemäß § 18 Abs. 4 Z 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, ist Z 2 jedenfalls anzuwenden.

(5)

Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht. In den Fällen des Abs. 4 Z 3 ist sie überdies zu widerrufen, wenn eine Rückkehrentscheidung gemäß Art. 37 zweiter Satz der Verfahrensverordnung oder § 59 Abs. 3 nicht erlassen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 1,527.

  • VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101Decision

    … Juni 2015 gemäß "§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 9 und § 55 FPG sowie §§ 55 und 57 AsylG 2005" als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

    12 Nov 2015 · JWT_2015210101_20151112L00

  • VfGH 22.09.2016, E1641/2016Decision

    … Gemäß §55 Abs1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß §52 FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des …

    22 Sep 2016 · JFT_20160922_16E01641_00

  • VwGH 15.03.2006, 2006/18/0066Decision

    … Der Beschwerdeführer wurde unstrittig von einem inländischen Gericht iSd § 55 Abs. 3 Z. 1 und 2 FPG verurteilt. Angesichts der in § 55 Abs. 3 Z. 1 und 2 FPG zum Ausdruck gebrachten Wertung als Tatbestände besonderer Gefährdung der …

    15 Mar 2006 · JWT_2006180066_20060315X00

  • VfGH 27.02.2018, E2124/2017Decision

    … Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.

    27 Feb 2018 · JFT_20180227_17E02124_00

  • VfGH 09.06.2017, E3235/2016Decision

    … Schließlich gewährte das BFA gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.). In dem Bescheid stellt das BFA zur Person des Beschwerdeführers u.a. fest, dass der Beschwerdeführer aus …

    9 Jun 2017 · JFT_20170609_16E03235_00

  • VwGH 20.11.2008, 2008/21/0603Decision

    … Bei einer rechtskräftigen Verurteilung eines Fremden - wie hier - wegen einer im § 55 Abs. 3 Z 1 FPG genannten strafbaren Handlung (die Aufzählung entspricht jener im oben wiedergegebenen § 56 Abs. 2 Z 1 FPG) wäre nämlich nach der …

    20 Nov 2008 · JWT_2008210603_20081120X00

  • VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289Decision

    … Das gilt folglich auch für die gemäß § 55 Abs. 4 FPG daran anknüpfende Nichterteilung einer Frist für die freiwillige Ausreise.

    20 Oct 2016 · JWT_2016210289_20161020L00

  • VfGH 11.10.2017, E1803/2017Decision

    … Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG gewährte das BFA eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.). Die dagegen erhobenen Beschwerden, in denen unter Verweis auf Art24 GRC insbesondere auch das zu berücksichtigende Wohl …

    11 Oct 2017 · JFT_20171011_17E01803_00

  • VfGH 30.11.2018, E3870/2018Decision

    … Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit …

    30 Nov 2018 · JFT_20181130_18E03870_00

  • VwGH 14.02.2022, Ra 2020/21/0200Decision

    … 9 FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, gewährte gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung …

    14 Feb 2022 · JWT_2020210200_20220214L00