60 FPG

Verkürzung, Gegenstandslosigkeit und Aufhebung

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(1)

§ 60. Das Bundesamt kann ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen oder aufheben, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.

(2)

Das Bundesamt kann ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 bis 4 auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat und seither einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des seinerzeitigen Einreiseverbotes im Ausland verbracht hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.

(3)

Die Rückkehrentscheidung wird gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen

1.

internationaler Schutz zuerkannt wird;

2.

ein Aufenthaltstitel gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 erteilt wird.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

The 10 that are cited most themselves, of 2,885.

  • VwGH 20.11.2008, 2008/21/0603Decision

    Die belangte Behörde hat das gegenständliche Aufenthaltsverbot auf § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG gestützt. Nach § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die …

    20 Nov 2008 · JWT_2008210603_20081120X00

  • BFA-Verfahrensgesetz52Law

    … 1 gilt nicht bei Entscheidungen gemäß §§ 46 Abs. 2 bis 2b, 60 Abs. 1 und 2 sowie 69 Abs. 2 FPG. (3) Rechtsberater unterstützen und beraten Fremde oder Antragsteller jedenfalls beim Einbringen einer Beschwerde und im …

  • VwGH 27.06.2006, 2006/18/0138Decision

    … 1 bis Z. 4 leg. cit. nicht vorliegen würden. Das Aufenthaltsverbot sei weder nach § 60 Abs. 2 Z. 8 FPG erlassen worden, noch sei eine Ausweisung gemäß § 54 Abs. 1 FPG unzulässig. Unabhängig davon, ob eine …

    27 Jun 2006 · JWT_2006180138_20060627X00

  • VwGH 18.05.2006, 2006/18/0119Decision

    3.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid auch im Grund des § 60 Abs. 6 iVm § 66 FPG. Der Beschwerdeführer, der mittlerweile 61 Jahre alt sei, lebe seit nunmehr insgesamt 23 Jahren mit seiner nunmehrigen Ehefrau (die er …

    18 May 2006 · JWT_2006180119_20060518X00

  • VwGH 15.03.2006, 2006/18/0066Decision

    Eine bestimmte Tatsche im oben zitierten Sinn liege gemäß § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG vor, „wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen, …

    15 Mar 2006 · JWT_2006180066_20060315X00

  • VwGH 27.03.2007, 2006/21/0391Decision

    … Ordnung gefährde und es könne die belangte Behörde keine "günstigen Parameter" erblicken, wonach die in § 60 Abs. 1 FPG vorgesehene "Kann-Bestimmung" zu seinen Gunsten anzuwenden wäre.

    27 Mar 2007 · JWT_2006210391_20070327X00

  • VwGH 20.12.2007, 2007/21/0474Decision

    … Gemäß § 62 Abs. 2 FPG sind bestimmte Tatsachen im Sinne des Abs. 1 insbesondere jene des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 5, 8 bis 10 und 12 bis 14 FPG. Nach dem - hier in Betracht kommenden - § 60 Abs. 2 Z 1 FPG hat als bestimmte, die erwähnte …

    20 Dec 2007 · JWT_2007210474_20071220X00

  • VwGH 27.02.2007, 2006/21/0164Decision

    … Demnach wurde der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 dritter Fall FPG verwirklicht, sodass gemäß § 62 Abs. 2 FPG eine bestimmte Tatsache für die Erlassung eines Rückkehrverbotes vorliegt. Gemäß § 62 Abs. 1 FPG kann gegen einen …

    27 Feb 2007 · JWT_2006210164_20070227X00

  • VwGH 28.08.2012, 2012/21/0159Decision

    1. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob bzw. auf welcher Grundlage die Aufhebung eines alten, noch nach § 60 FPG in der Fassung vor dem FrÄG 2011 erlassenen Aufenthaltsverbotes nunmehr - nach Inkrafttreten des FrÄG 2011 mit 1. …

    28 Aug 2012 · JWT_2012210159_20120828X00

  • VwGH 26.09.2007, 2007/21/0197Decision

    … Dem entsprechend hätte die belangte Behörde nicht nur durch die Zitierung der §§ 60, 66 und 63 FPG in der Begründung des angefochtenen Bescheides, sondern (gemäß § 59 Abs. 1 erster Satz AVG) auch im Spruch zum Ausdruck bringen …

    26 Sep 2007 · JWT_2007210197_20070926X00