The 10 that are cited most themselves, of 2,885.
VwGH 20.11.2008, 2008/21/0603Decision
Die belangte Behörde hat das gegenständliche Aufenthaltsverbot auf § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG gestützt. Nach § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die …
20 Nov 2008 · JWT_2008210603_20081120X00
BFA-Verfahrensgesetz52Law
… 1 gilt nicht bei Entscheidungen gemäß §§ 46 Abs. 2 bis 2b, 60 Abs. 1 und 2 sowie 69 Abs. 2 FPG. (3) Rechtsberater unterstützen und beraten Fremde oder Antragsteller jedenfalls beim Einbringen einer Beschwerde und im …
VwGH 27.06.2006, 2006/18/0138Decision
… 1 bis Z. 4 leg. cit. nicht vorliegen würden. Das Aufenthaltsverbot sei weder nach § 60 Abs. 2 Z. 8 FPG erlassen worden, noch sei eine Ausweisung gemäß § 54 Abs. 1 FPG unzulässig. Unabhängig davon, ob eine …
27 Jun 2006 · JWT_2006180138_20060627X00
VwGH 18.05.2006, 2006/18/0119Decision
3.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid auch im Grund des § 60 Abs. 6 iVm § 66 FPG. Der Beschwerdeführer, der mittlerweile 61 Jahre alt sei, lebe seit nunmehr insgesamt 23 Jahren mit seiner nunmehrigen Ehefrau (die er …
18 May 2006 · JWT_2006180119_20060518X00
VwGH 15.03.2006, 2006/18/0066Decision
Eine bestimmte Tatsche im oben zitierten Sinn liege gemäß § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG vor, „wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen, …
15 Mar 2006 · JWT_2006180066_20060315X00
VwGH 27.03.2007, 2006/21/0391Decision
… Ordnung gefährde und es könne die belangte Behörde keine "günstigen Parameter" erblicken, wonach die in § 60 Abs. 1 FPG vorgesehene "Kann-Bestimmung" zu seinen Gunsten anzuwenden wäre.
27 Mar 2007 · JWT_2006210391_20070327X00
VwGH 20.12.2007, 2007/21/0474Decision
… Gemäß § 62 Abs. 2 FPG sind bestimmte Tatsachen im Sinne des Abs. 1 insbesondere jene des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 5, 8 bis 10 und 12 bis 14 FPG. Nach dem - hier in Betracht kommenden - § 60 Abs. 2 Z 1 FPG hat als bestimmte, die erwähnte …
20 Dec 2007 · JWT_2007210474_20071220X00
VwGH 27.02.2007, 2006/21/0164Decision
… Demnach wurde der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 dritter Fall FPG verwirklicht, sodass gemäß § 62 Abs. 2 FPG eine bestimmte Tatsache für die Erlassung eines Rückkehrverbotes vorliegt. Gemäß § 62 Abs. 1 FPG kann gegen einen …
27 Feb 2007 · JWT_2006210164_20070227X00
VwGH 28.08.2012, 2012/21/0159Decision
1. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob bzw. auf welcher Grundlage die Aufhebung eines alten, noch nach § 60 FPG in der Fassung vor dem FrÄG 2011 erlassenen Aufenthaltsverbotes nunmehr - nach Inkrafttreten des FrÄG 2011 mit 1. …
28 Aug 2012 · JWT_2012210159_20120828X00
VwGH 26.09.2007, 2007/21/0197Decision
… Dem entsprechend hätte die belangte Behörde nicht nur durch die Zitierung der §§ 60, 66 und 63 FPG in der Begründung des angefochtenen Bescheides, sondern (gemäß § 59 Abs. 1 erster Satz AVG) auch im Spruch zum Ausdruck bringen …
26 Sep 2007 · JWT_2007210197_20070926X00