61 FPG

Anordnung zur Außerlandesbringung

In forcesince 12 Jun 2026cited 1,439×
(1)

§ 61. Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn

1.

dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 Abs. 1 Z 2 oder 5 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unzulässig abgelehnt oder zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer solchen Entscheidung folgenden, Entscheidung gemäß Art. 38 Abs. 2 der Verfahrensverordnung oder § 68 Abs. 1 AVG,

2.

ihm in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zukommt, dieser Mitgliedstaat aufgrund des Unionsrechts, einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder internationaler Gepflogenheiten zur Rückübernahme verpflichtet ist und die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 4 Z 1 oder 4 erfüllt sind. § 52 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz und Abs. 6 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Rückkehrentscheidung die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt.

Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

(2)

Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.

(3)

Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 72, BGBl. I Nr. 39/2026)

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2016

The 10 that are cited most themselves, of 1,439.

  • Asylgesetz 2005102Law

    § 10. Ist gemäß Art. 37 der Verfahrensverordnung, § 52 Abs. 1 bis 3 oder § 61 Abs. 1 Z 1 FPG eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen, so ist mit dieser die zugrundeliegende Entscheidung über den Antrag auf internationalen …

  • VwGH 20.11.2008, 2008/21/0603Decision

    Nach § 61 Z 2 FPG darf ein Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden, wenn eine Ausweisung gemäß § 54 Abs. 1 FPG wegen des maßgeblichen Sachverhaltes unzulässig wäre. Im Wege dieser Bestimmung gelten die Bedingungen des § 56 Abs. 1 …

    20 Nov 2008 · JWT_2008210603_20081120X00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/19/0072Decision

    … eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 4a AsylG 2005 und Anordnung einer Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt:

    30 Jun 2016 · JWT_2016190072_20160630L00

  • VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0303Decision

    ... ...“ E. Nationale Rechtslage § 5 und § 10 AsylG 2005 sowie § 61 FPG lauten (auszugsweise): § 5 AsylG 2005 „Zuständigkeit eines anderen Staates § 5. (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen …

    14 Dec 2016 · JWT_2016190303_20161214L00

  • VwGH 16.05.2012, 2011/21/0277Decision

    … 8 EMRK sowie § 61 FPG Bedacht zu nehmen und im Sinne dieser Normen eine Interessensabwägung vorzunehmen.

    16 May 2012 · JWT_2011210277_20120516X00

  • VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0208Decision

    … 13 Abs. 1 iVm. Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Unter einem erließ es gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass „[d]emzufolge“ …

    5 Oct 2016 · JWT_2016190208_20161005L00

  • VwGH 26.01.2017, Ra 2016/20/0268Decision

    … 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Kroatien zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers und sprach aus, dass "demzufolge" …

    26 Jan 2017 · JWT_2016200268_20170126L00

  • VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101Decision

    § 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben …

    12 Nov 2015 · JWT_2015210101_20151112L00

  • VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237Decision

    … Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG bildenden § 61 FPG („Schutz des Privat- und Familienlebens“). Wird durch eine Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen eingegriffen, so ist die …

    15 Dec 2011 · JWT_2011210237_20111215X00

  • VwGH 15.10.2014, Ra 2014/01/0089Decision

    … zur Prüfung seines Antrags zuständig sei, und mit dem weiters die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 Abs. 1 FPG mit der …

    15 Oct 2014 · JWT_2014010089_20141015L00