56 FPG

Auflagen bei Einräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise

In forcesince 12 Jun 2026cited 322×
(1)

§ 56. Hat das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt, so kann das Bundesamt die im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder zur Vermeidung einer Fluchtgefahr gebotenen Auflagen gegen den Drittstaatsangehörigen mit Mandatsbescheid festsetzen.

(2)

Auflagen im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere die Verpflichtung,

1.

sich lediglich im Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem sich sein Aufenthaltsort befindet, aufzuhalten;

2.

sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden;

3.

beim Bundesamt Dokumente zu hinterlegen,

4.

eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen oder

5.

in vom Bundesamt bestimmten Quartieren Unterkunft zu beziehen.

(3)

Dem Drittstaatsangehörigen sind die Grenzen des Gebietes gemäß Abs. 2 Z 1 nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet geduldet, wenn und solange dies

1.

zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten notwendig ist;

2.

notwendig ist, um Ladungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden Folge zu leisten oder

3.

für die Inanspruchnahme einer medizinischen Versorgung oder Behandlung notwendig ist.

(4)

Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 2 Z 2 hat sich der Drittstaatsangehörige in periodischen, 48 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Drittstaatsangehörigen vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Drittstaatsangehörigen nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

(5)

Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung von Dokumenten gemäß Abs. 2 Z 3 oder einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 2 Z 4 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

(6)

Die vom Bundesamt festgesetzten Auflagen sind vom Drittstaatsangehörigen bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet zu erfüllen. Die Erfüllungspflicht der Auflagen ruht, soweit der Drittstaatsangehörige in Schub- Straf- oder Untersuchungshaft angehalten oder gegen ihn ein gelinderes Mittel angeordnet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 322.

  • VwGH 20.11.2008, 2008/21/0603Decision

    … 12 Abs. 1 der RL im innerstaatlichen Recht mit § 56 FPG Rechnung getragen wurde. Eine analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 FPG, der Sonderbestimmungen für Aufenthaltsverbote gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte …

    20 Nov 2008 · JWT_2008210603_20081120X00

  • BFA-Verfahrensgesetz11273440Law

    … des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch im Zuge der Erfüllung einer Meldeverpflichtung gemäß § 15a AsylG 2005, §§ 56 Abs. 2 Z 2, 71 Abs. 2 Z 2 oder 77 Abs. 3 Z 2 FPG oder § 13 Abs. 2 erfolgen. Kommt der Empfänger seiner …

  • VwGH 16.12.2008, 2007/18/0794Decision

    … 1 FPG wegen des maßgeblichen Sachverhaltes unzulässig wäre. Gemäß § 56 Abs. 1 FPG dürfen Fremde, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen waren und über einen Aufenthaltstitel …

    16 Dec 2008 · JWT_2007180794_20081216X00

  • VwGH 17.03.2009, 2007/21/0324Decision

    … Drittstaatsangehörigen zu, gegen den eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nur bei Vorliegen der im § 56 FPG genannten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. dazu ausführlich das hg. Erkenntnis vom 20. November 2008, Zl. 2008/21/0603). Das …

    17 Mar 2009 · JWT_2007210324_20090317X00

  • VwGH 09.11.2009, 2007/18/0537Decision

    1.3. Auf Grund der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Verbrechens (§ 56 Abs. 2 Z. 1 FPG) wären auch die auf den Beschwerdeführer allenfalls anzulegenden - gegenüber § 60 Abs. 1 FPG strengeren (vgl. etwa das hg. Erkenntnis …

    9 Nov 2009 · JWT_2007180537_20091109X00

  • VwGH 03.04.2009, 2008/22/0913Decision

    § 56 Abs. 1 und Abs. 2, § 60 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Z 2 sowie § 86 Abs. 1 FPG (samt Überschrift) lauten:

    3 Apr 2009 · JWT_2008220913_20090403X00

  • VwGH 19.05.2011, 2008/21/0486Decision

    … Drittstaatsangehörigen zu, gegen den eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nur bei Vorliegen der im § 56 FPG genannten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. dazu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/21/0101, mit dem Hinweis auf das …

    19 May 2011 · JWT_2008210486_20110519X00

  • VwGH 19.04.2012, 2010/21/0507Decision

    … Drittstaatsangehörigen“ zu, gegen den eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nur bei Vorliegen der im § 56 FPG genannten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. dazu grundlegend das Erkenntnis vom 20. November 2008, Zl. 2008/21/0603). …

    19 Apr 2012 · JWT_2010210507_20120419X00

  • VwGH 14.05.2009, 2009/22/0092Decision

    … 1 FPG erhöhte - Maßstab des § 56 FPG (vgl. zum System der abgestuften Gefährdungsprognosen das hg. Erkenntnis vom 20. November 2008, 2008/21/0603) zur Anwendung zu bringen ist. Aber selbst wenn der Beschwerdeführer (mit Blick auf …

    14 May 2009 · JWT_2009220092_20090514X00

  • VwGH 19.01.2012, 2011/23/0255Decision

    … Drittstaatsangehörigen“ zu, gegen den eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nur bei Vorliegen der im § 56 FPG genannten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. dazu das Erkenntnis vom 20. November 2008, Zl. 2008/21/0603). Trotzdem wurde der …

    19 Jan 2012 · JWT_2011230255_20120119X00