52a FPG

Gebietsbeschränkung

In forcesince 12 Jun 2026cited 23×
(1)

§ 52a. Der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der gemäß § 6 Abs. 2a GVG-B 2005 in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt wird, oder eines Drittstaatsangehörigen, dem gemäß § 57 Abs. 3 aufgetragen wurde, in einer Betreuungseinrichtung des Bundes, die in einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 1 GVG-B 2005 genannt ist, Unterkunft zu nehmen, ist ab Aufnahme in die Betreuungseinrichtung und solange ihm die Versorgung zur Verfügung gestellt wird, bis zur Ausreise auf das Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem sich die Betreuungseinrichtung befindet, beschränkt.

(2)

Die Verpflichtungen des Drittstaatsangehörigen aufgrund einer Gebietsbeschränkung gemäß Abs. 1 ruhen, wenn und solange

1.

die Rückkehrentscheidung gemäß § 59 Abs. 4 vorübergehend nicht durchführbar,

2.

sein Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 46a geduldet oder

3.

ihm die persönliche Freiheit entzogen ist.

(3)

Dem Drittstaatsangehörigen sind bei Aufnahme in die Betreuungseinrichtung gemäß § 6 Abs. 2a GVG-B 2005 die Gebietsbeschränkung gemäß Abs. 1, die Grenzen des Gebietes und die Folgen einer allfälligen Missachtung der Gebietsbeschränkung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt auch bei Aufnahme eines Drittstaatsangehörigen in eine Betreuungseinrichtung, die in einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 1 GVG-B 2005 genannt ist, wenn dem Drittstaatsangehörigen gemäß § 57 Abs. 3 aufgetragen wurde, in dieser Betreuungseinrichtung Unterkunft zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • BFA-Verfahrensgesetz27Law

    … Auflagen, Aufenthaltsbeschränkungen, Anordnungen der Unterkunftnahme oder Wohnsitzbeschränkungen nach §§ 46a Abs. 2, 52a, 56, 57, 71 oder 77 FPG, §§ 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 und 21. das bereichsspezifische Personenkennzeichen …

  • VwGH 17.05.2021, Ra 2020/21/0406Decision

    … des Revisionswerbers in eine vom bisherigen Wohnort weit entfernte „Rückkehrberatungseinrichtung“ mit gemäß § 52a Abs. 1 FPG auf das Gebiet der dortigen Bezirksverwaltungsbehörde eingeschränktem Aufenthalt als …

    17 May 2021 · JWT_2020210406_20210517L00

  • VwGH 17.05.2021, Ra 2021/21/0010Decision

    … bisherigen Wohnort (in Niederösterreich) weit entfernte „Rückkehrberatungseinrichtung“ (in Tirol) mit gemäß § 52a Abs. 1 FPG auf das Gebiet der dortigen Bezirksverwaltungsbehörde eingeschränktem Aufenthalt als …

    17 May 2021 · JWT_2021210010_20210517L00

  • VfGH 25.02.2019, E1633/2018Decision

    … Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei …

    25 Feb 2019 · JFT_20190225_18E01633_00

  • VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0378Decision

    … nunmehr die Verlegung in eine vom bisherigen Wohnort weit entfernte „Rückkehrberatungseinrichtung“ mit gemäß § 52a Abs. 1 FPG auf das Gebiet der dortigen Bezirksverwaltungsbehörde eingeschränktem Aufenthalt als …

    23 Jan 2020 · JWT_2019210378_20200123L00

  • VfGH 24.09.2021, E3115/2021Decision

    … Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei …

    24 Sep 2021 · JFT_20210924_21E03115_00

  • VfGH 08.06.2020, E3843/2019Decision

    … Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei …

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_19E03843_00

  • VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204Decision

    8 ob [...] Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, [...] verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren …

    19 Sep 2019 · JWT_2019210204_20190919L00

  • VfGH 04.10.2022, E4429/2021Decision

    … Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§52a, 56, 57 oder 71 FPG, §38b SPG, §13 Abs2 BFA-VG oder §§15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei …

    4 Oct 2022 · JFT_20221004_21E04429_00

  • VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0029Decision

    … des Revisionswerbers in eine von seinem bisherigen Wohnort in Wien abgelegene „Betreuungseinrichtung“ (mit gemäß § 52a Abs. 1 FPG auf das Gebiet der dortigen Bezirksverwaltungsbehörde eingeschränktem Aufenthalt) als …

    2 Sep 2021 · JWT_2021210029_20210902L00