6 GVG-B 2005

Grundversorgung durch den Bund nach erfolgtem Zuständigkeitsübergang

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(1)

§ 6. Die erstmalige Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung eines Bundeslandes erfolgt gemäß Art. 3 Abs. 2 Z 1 der Grundversorgungsvereinbarung. Dem Antragsteller ist formlos mitzuteilen, in welcher Betreuungseinrichtung eines Bundeslandes ihm künftig die Grundversorgung gewährt wird und es ist ihm die kostenlose Anreise zu dieser zu ermöglichen.

(2)

Der Bund kann Antragsteller bis zur Umsetzung der Zuteilung auf die Länder gemäß Art. 3 Abs. 2 Z 1 der Grundversorgungsvereinbarung im unbedingt erforderlichen Ausmaß in der Betreuungseinrichtung des Bundes bis maximal 14 Tage nach erstmaliger Zuteilung auf die Länder weiter versorgen.

(2a)

Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und deren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht geduldet (§ 46a FPG) ist, können zur Vorbereitung und Unterstützung ihrer Ausreise in den in einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 1 genannten Betreuungseinrichtungen des Bundes im unbedingt erforderlichen Ausmaß versorgt werden, wobei jedenfalls Unterbringung, Verpflegung und die unbedingt erforderliche medizinische Versorgung geleistet werden. Dem Fremden ist formlos mitzuteilen, in welcher Betreuungseinrichtung ihm künftig die Grundversorgung gewährt wird, und es ist ihm die kostenlose Anreise zu dieser zu ermöglichen.

(3)

Werden auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder aus faktischen Gründen Personen in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt, so ist das Bundesamt zuständige Behörde. § 3 gilt sinngemäß.

  • Fremdenpolizeigesetz 200552aLaw

    § 52a. (1) Der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der gemäß § 6 Abs. 2a GVG-B 2005 in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt wird, oder eines Drittstaatsangehörigen, dem gemäß § 57 Abs. 3 aufgetragen wurde, in einer …

  • BundesbetreuungsverordnungLaw

    … für Inneres über die Bundesbetreuung für Asylwerber (Bundesbetreuungsverordnung - BBetrVO) Auf Grund des § 6 des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

  • VwGH 12.04.2005, 2004/01/0460Decision

    … 2 erster Satz AsylG keine "Betreuungsstelle" ist; zur Zuweisung an eine Betreuungsstelle siehe im Übrigen § 6 Bundesbetreuungsgesetz in der allerdings erst am 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen Fassung des Artikels II der Novelle BGBl. …

    12 Apr 2005 · JWT_2004010460_20050412X00

  • VwGH 22.09.2011, 2008/18/0542Decision

    … Zuständigkeit des Bundes noch der Länder vorgesehen sei", könne dem nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass § 6 Abs. 2 GVG-B 2005 insofern ausgelegt werde, als die Versorgung auch über einen 14 Tage übersteigenden Zeitraum zu …

    22 Sep 2011 · JWT_2008180542_20110922X00

  • VwGH 17.05.2021, Ra 2020/21/0406Decision

    … Unterkunft zu nehmen … Bei derartigen Unterkünften handelt es sich um Betreuungseinrichtungen des Bundes gemäß § 6 Abs. 2a GVG-B 2005, in denen vor Ort verstärkt Rückkehrberatungen und Rückkehrvorbereitungen angeboten und …

    17 May 2021 · JWT_2020210406_20210517L00

  • VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0154Decision

    … § 6 Abs. 2 GVG-B 2005 gestattet es dem Bund zwar, bis zur Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen Stelle des betroffenen Bundeslandes einen Asylwerber im unbedingt erforderlichen Ausmaß bis 14 Tage nach Zulassung weiter in der …

    20 Dec 2018 · JWT_2018210154_20181220L00

  • VwGH 14.12.2006, 2006/01/0123Decision

    In Ergänzung dazu sah § 6 Bundesbetreuungsgesetz, BGBl. Nr. 405/1991 (in der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung des Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2004) vor, dass über den ersten Unterbringungsort nach …

    14 Dec 2006 · JWT_2006010123_20061214X00

  • BundesbetreuungsV 2004Law

    … für Inneres über die Bundesbetreuung für Asylwerber 2004 (BundesbetreuungsV 2004 - BBetrV 2004) Auf Grund des § 6 des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2004, wird im …

  • Betreuungseinrichtungen-BetretungsVLaw

    … in den Betreuungseinrichtungen des Bundes verboten wird (Betreuungseinrichtungen-BetretungsV - BEBV) Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2004, …