4 GVG-B 2005

Durchführung der Grundversorgung

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(1)

§ 4. Zur Durchführung der Grundversorgung bedient sich der Bundesminister für Inneres der Bundesagentur.

(2)

Wird vom Bundesamt gemäß § 43 Abs. 2 Z 2 BFA-VG angeordnet, dass die Vorführung zu unterbleiben hat, so kann eine Grundversorgung nach diesem Bundesgesetz unterbleiben, wenn die Grundversorgung anders sichergestellt ist.

  • OGH 20.09.2005, 5Ob98/05fDecision

    5.5. Nach § 4 Abs 1 BBetrG idF BGBl Nr 405/1991 waren Asylwerber möglichst in privaten Unterkünften, ausnahmsweise und nur im unbedingt notwendigen Ausmaß in Betreuungsheimen des Bundes unterzubringen. Gemäß § 4 Abs 2 BBetrG aF …

    20 Sep 2005 · JJT_20050920_OGH0002_0050OB00098_05F0000_000

  • Übertragung von Aufgaben der Bundesbetreuung1Law

    § 1. In den Ländern Kärnten, Tirol und Vorarlberg wird die Besorgung einzelner vom Bund gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, wahrzunehmender Aufgaben dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten …

  • Übertragung von Aufgaben der Bundesbetreuung im Land Wien1Law

    § 1. Im Land Wien wird die Besorgung einzelner vom Bund gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, wahrzunehmender Aufgaben dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen. Hiebei haben der …

  • Übertragung von Aufgaben der Bundesbetreuung im Land Burgenland1Law

    § 1. Im Land Burgenland wird die Besorgung einzelner vom Bund gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, wahrzunehmender Aufgaben dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen. Hiebei haben …