1 Übertragung von Aufgaben der Bundesbetreuung im Land Wien

No longer in force

§ 1. Im Land Wien wird die Besorgung einzelner vom Bund gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, wahrzunehmender Aufgaben dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen. Hiebei haben der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden im Land nach Maßgabe der Weisungen des Bundesministers für Inneres

1.

Verträge über die Unterbringung von bundesbetreuten Asylwerbern mit privaten, humanitären und kirchlichen Einrichtungen oder Institutionen der freien Wohlfahrt abzuschließen,

2.

diese Unterkünfte regelmäßig zu kontrollieren,

3.

die Erbringung der in diesen Verträgen vereinbarten Leistungen zu kontrollieren und

4.

die Taschengeldauszahlung gemäß § 7 der Bundesbetreuungsverordnung, BGBl. Nr. 31/1992, vorzunehmen.