7 GVG-B 2005

Erwerbstätigkeit durch Antragsteller

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(1)

§ 7. Die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit durch Antragsteller richtet sich nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in der geltenden Fassung. Die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist von der zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Behörde mitzuteilen.

(2)

Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist zulässig, wenn seit der Registrierung des Antrags auf internationalen Schutz mindestens drei Monate vergangen sind, das Verfahren nicht oder nicht mehr gemäß Art. 42 Abs. 1 lit. a bis f der Verfahrensverordnung beschleunigt geführt wird und der Antragsteller zum Verbleib im Bundesgebiet berechtigt ist. Der Beginn und das Ende einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind der Behörde mitzuteilen.

(3)

Antragsteller, die in einer Betreuungseinrichtung von Bund oder Ländern untergebracht sind, können mit ihrem Einverständnis (Anm. 1)

1.

für Hilfstätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Unterbringung stehen (zB Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte, Instandhaltung) und

2.

für gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Land, Gemeinde und Gemeindeverbände (zB Landschaftspflege und -gestaltung, Betreuung von Park- und Sportanlagen, Unterstützung in der Administration)

herangezogen werden.

(3a)

Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, nach Anhörung der Länder mit Verordnung festzulegen,

1.

unter welchen Voraussetzungen bei unter dem bestimmenden Einfluss einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes stehenden Organisationen und

2.

unter welchen Voraussetzungen bei Nichtregierungsorganisationen

Antragsteller und Fremde gemäß Abs. 3 mit ihrem Einverständnis für gemeinnützige Hilfstätigkeiten im Sinne des Abs. 3 Z 2 herangezogen werden können.

(4)

Antragsteller können mit ihrem Einverständnis zu Tätigkeiten im Sinne des Abs. 3 und 3a auch dann herangezogen werden, wenn sie von Dritten betreut werden.

(5)

Werden solche Hilfstätigkeiten erbracht, ist dem Antragsteller ein Anerkennungsbeitrag zu gewähren. Dieser Anerkennungsbeitrag gilt nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung, BGBl. Nr. 189/1955 und unterliegt nicht der Einkommensteuerpflicht. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, nach Anhörung der Länder mit Verordnung betragliche Höchstgrenzen für den gemäß Satz 1 zu leistenden Anerkennungsbeitrag festzulegen.

(6)

Durch Tätigkeiten nach Abs. 3 und 4 wird kein Dienstverhältnis begründet; es bedarf keiner ausländerbeschäftigungsrechtlichen Erlaubnis.

( …

Anm. 1: Art. 6 Z 30 des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes – AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026, lautet: „In § 7 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „Asylwerber und Fremde nach § 2 Abs. 1“ durch das Wort „Antragsteller“ ersetzt; der Klammerausdruck „(§ 1 Z 5)“ entfällt.“. Offensichtlich gemeint ist „In § 7 Abs. 3 im Einleitungsteil …“, vgl. Parlamentarische Materialien – Textgegenüberstellung S. 157.)

  • VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0017Decision

    13 Das Verwaltungsgericht verneinte zusammenfassend das Vorliegen gemeinnütziger Tätigkeiten und führte weiter aus, dass deshalb die Ausnahmebestimmung des § 7 Abs. 6 GVG-B 2005 nicht zum Tragen komme.

    19 Nov 2019 · JWT_2019090017_20191119L00

  • VwGH 13.12.2019, Ra 2019/08/0024Decision

    … 3 des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005 (in der Folge: GVG-B 2005) - die gemäß § 7 Abs. 6 GVG-B 2005 zur Folge hätte, dass keine Dienstverhältnisse zustande kommen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Der Wortlaut …

    13 Dec 2019 · JWT_2019080024_20191213L00

  • VwGH 20.02.2020, Ra 2019/08/0023Decision

    … Dies auch deshalb, weil Asylwerber außerhalb von gemeinnützigen Tätigkeiten für Bund, Land oder Gemeinden nach § 7 Abs. 3 GVG-B 2005 nicht rechtmäßig hätten beschäftigt werden können. Der Revisionswerber habe daher auf die …

    20 Feb 2020 · JWT_2019080023_20200220L00

  • Bundesbetreuungsverordnung132Law

    § 13. Die Entschädigung gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesbetreuungsgesetzes beträgt 3 € pro Stunde. Bei den in § 1 Abs. 2 aufgezählten Bundesbetreuungsstellen ist eine Evidenz über jene Betreuten zu führen, die für diese …

  • VwGH 16.12.2024, Ra 2024/09/0081Decision

    … (Hilfs-)Tätigkeit“ mittelbar für eine dort genannte Gebietskörperschaft erbracht werde und eine Verordnung nach § 7 Abs. 3a GVG-B 2005 noch nicht erlassen ist.

    16 Dec 2024 · JWT_2024090081_20241216L00

  • Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstät…123Law

    … bestimmender Einfluss auf eine juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung (Rechtsträger) im Sinne des § 7 Abs. 3a Z 1 GVG-B 2005 zu, wenn ihr hinsichtlich dieses Rechtsträgers alleine oder gemeinsam mit einer oder …

  • VwGH 20.12.2024, Ra 2024/08/0128Decision

    … 3 Z 2 leg. cit. genannten Gebietskörperschaften erbracht würden und eine Verordnung nach § 7 Abs. 3a GVG-B 2005 noch nicht erlassen sei. Die von den acht im Unternehmen der Revisionswerberin beschäftigten Asylwerbern erbrachten …

    20 Dec 2024 · JWT_2024080128_20241220L00

  • BundesbetreuungsV 20044Law

    Entschädigung für Hilfstätigkeiten § 4. Die Entschädigung gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesbetreuungsgesetzes beträgt 3 € bis 5 € pro Stunde. Bei den Bundesbetreuungsstellen ist eine Evidenz über jene Betreuten zu führen, die für …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0081Decision

    Nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs. 3 Z 2 GVG-B 2005 sind unzweifelhaft die gemeinnützigen Hilfstätigkeiten von den Asylwerbern dem Bund, einem Land oder einer Gemeinde (seit 1. November 2017 auch einem Gemeindeverband) zu erbringen. …

    16 Dec 2024 · JWR_2024090081_20241216L01

  • Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstät…12Law

    § 1. (1) Eine Organisation (juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft) steht im Sinne des § 7 Abs. 3a Z 1 GVG-B 2005 unter dem bestimmenden Einfluss einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes, wenn sie …