2a GVG-B 2005

Berücksichtigungswürdige Umstände

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(1)

§ 2a. Im Rahmen der Grundversorgung ist auf die spezielle Situation von Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen, auf bestehende familiäre Beziehungen, auf ethnische Besonderheiten und auf das Wohl des Kindes im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, und dahingehend insbesondere auf einen der Entwicklung des Kindes entsprechenden angemessenen Lebensstandard gemäß Art. 27 Abs. 1 jenes Übereinkommens, während der gesamten Dauer der Grundversorgung Bedacht zu nehmen.

(2)

Bei der Unterbringung sind geeignete Maßnahmen zur größtmöglichen Wahrung der Familieneinheit zu treffen, soweit der Antragsteller diesen zustimmt.

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    … noch zu berücksichtigen, dass die Wortfolge 'und Abs2 und §2a' im §13a Bundesbetreuungsgesetz bewirkt, dass (durch §2 Abs2 und §2a Bundesbetreuungsgesetz) zahlreiche Ausschlusstatbestände aus der Bundesbetreuung geschaffen wurden, …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • BFA-Verfahrensgesetz39Law

    … überschreitet, sicherzustellen, wobei die Verhältnismäßigkeit und die besonderen Bedürfnisse gemäß § 2a Abs. 1 GVG-B 2005 zu beachten sind. Wird Bargeld sichergestellt, so ist der Fremde nachweislich über die Beitragspflicht, den …

  • VwGH 21.12.2004, 2004/21/0083Decision

    … die Republik Österreich gerichtsanhängig sind, bestimmt sich der zeitliche Anwendungsbereich der Änderungen von § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 2 Abs. 1 und Abs. 2 und § 2a des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, nach …

    21 Dec 2004 · JWT_2004210083_20041221X00

  • OGH 20.09.2005, 5Ob98/05fDecision

    … die Republik Österreich gerichtsanhängig sind, bestimmt sich der zeitliche Anwendungsbereich der Änderungen von § 1 Abs 1 Satz 1 und Abs 3 sowie § 2 Abs 1 und Abs 2 und § 2a des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, nach den …

    20 Sep 2005 · JJT_20050920_OGH0002_0050OB00098_05F0000_000