39 BFA-VG

Sicherstellen von Beweismitteln und Bargeld

In forcesince 12 Jun 2026cited 24×
(1)

§ 39. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente, die für ein Verfahren vor dem Bundesamt oder für eine Abschiebung gemäß § 46 FPG als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen. Im Falle einer Anordnung gemäß § 43 Abs. 1 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch ermächtigt, jenen Teil des mitgeführten Bargeldes, der einen dem Fremden jedenfalls zu belassenden Betrag von 120 Euro oder Euro-Gegenwert, nicht aber einen Höchstbetrag von 840 Euro oder Euro-Gegenwert überschreitet, sicherzustellen, wobei die Verhältnismäßigkeit und die besonderen Bedürfnisse gemäß § 2a Abs. 1 GVG-B 2005 zu beachten sind. Wird Bargeld sichergestellt, so ist der Fremde nachweislich über die Beitragspflicht, den Anspruch auf Ausfolgung eines allfälligen Differenzbetrages und das Recht, dessen Feststellung zu beantragen, sowie die Rechtsfolge des Verfalls gemäß § 2 Abs. 1c bis 1f GVG-B 2005 zu informieren.

(1a)

Ist im Rahmen der Sicherstellung von Bargeld in Fremdwährung die Ermittlung des Euro-Gegenwertes oder die Ausfolgung der in Abs. 1 genannten Beträge für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so ist das mitgeführte Bargeld zur Gänze sicherzustellen und dem Bundesamt zu übermitteln. Das Bundesamt hat dem Fremden den ihm zu belassenden Betrag sowie einen über den Höchstbetrag allenfalls hinausgehenden Restbetrag ohne unnötigen Aufschub von Amts wegen auszufolgen.

(1b)

Ist der Fremde auch für einen oder mehrere unterhaltsberechtigte Familienangehörige beitragspflichtig (§ 2 Abs. 1c GVG-B 2005), so erhöhen sich die in Abs. 1 genannten Beträge für diesen um 100 vH für jeden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen. Dies gilt hinsichtlich des in Abs. 1 genannten, dem Fremden jedenfalls zu belassenden Betrags nur, wenn dieser nicht bereits im Rahmen einer Sicherstellung des vom unterhaltsberechtigten Familienangehörigen mitgeführten Bargeldes gemäß Abs. 1 berücksichtigt wurde. Unterhaltspflichten und Unterhaltsberechtigungen bestimmen sich für Zwecke dieses Bundesgesetzes nach österreichischem Recht.

(1c)

Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung die in Abs. 1 genannten Beträge entsprechend der Änderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten aktuellen Verbraucherpreisindex anzupassen.

(2)

Als Beweismittel gelten auch Gegenstände oder Dokumente, die im Zuge der Vollziehung einer Rückkehrentscheidung, einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes, insbesondere zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments für die Abschiebung, benötigt werden.

(3)

Über eine Sicherstellung gemäß Abs. 1 und 1a ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen, aus der, wenn Bargeld sichergestellt wird, die Höhe des sichergestellten Betrages hervorgehen muss. Die Beweismittel sind dem Bundesamt zu übergeben und von diesem, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen. Im Falle der Sicherstellung von Datenträgern sind nicht diese, sondern die Ergebnisse der Auswertung samt Sicherungskopie (§ 39a) dem Bundesamt zu übermitteln. Im Falle der Sicherstellung von Bargeld sind dem Bundesamt der sichergestellte Bargeldbetrag und eine Kopie der dem Antragsteller ausgefolgten Bestätigung zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0213Decision

    … April 2020, W171 2220344-1/12E, betreffend Sicherstellung eines Reisepasses nach § 39 BFA-VG (mitbeteiligte Partei: A T, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Singerstraße 6/5), den Beschluss gefasst:

    13 Oct 2022 · JWT_2020210213_20221013L00

  • BFA-Einrichtungsgesetz2Law

    … Fortbildungsmaßnahmen verpflichtet. (6) Der Direktor des Bundesamtes kann Bedienstete zur Ausübung von gemäß §§ 38 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2, 39 Abs. 1 und 42 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 …

  • Grundversorgungsgesetz – Bund 200528Law

    … 1 oder 1a, die Leistungen nach diesem Bundesgesetz beziehen, sind verpflichtet, aus ihrem sichergestellten Bargeld (§ 39 Abs. 1, 1b oder 1c BFA-VG) zur Bestreitung der Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen an sie und an …

  • VwGH 30.03.2023, Ra 2021/21/0234Decision

    … Mai 2021, W184 2241979-1/9E, betreffend Sicherstellung eines Reisepasses und einer Aufenthaltskarte nach § 39 BFA-VG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt:

    30 Mar 2023 · JWT_2021210234_20230330L00

  • VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0239Decision

    … Oktober 2018, W117 2205392-1/3E, betreffend Beschwerde nach § 39 BFA-VG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt:

    24 Jan 2019 · JWT_2018210239_20190124L00

  • VwGH 18.01.2024, Ra 2022/21/0171Decision

    … Juli 2022, W289 2256310-1/6E, betreffend Sicherstellung eines Reisepasses nach § 39 BFA-VG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

    18 Jan 2024 · JWT_2022210171_20240118L00

  • Gehaltsgesetz 195640aLaw

    … I Nr. 87/2012, von der Direktorin oder vom Direktor des Bundesamtes zur Ausübung von gemäß § 38 Abs. 1 Z 3 bis 5 und Abs. 2, § 39 Abs. 1 und § 44 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, vorgesehener Befehls- und …

  • VwGH 25.06.2019, Ra 2017/19/0261Decision

    … vor, die Einbehaltung des Konventionsreisepasses sei für ein Asylaberkennungsverfahren erfolgt, weshalb „wohl § 39 BFA-VG und eventuell § 21 AsylG 2005 [...] die möglichen Rechtsgrundlagen für die Einbehaltung des …

    25 Jun 2019 · JWT_2017190261_20190625L00

  • VwGH 18.12.2024, Ra 2024/21/0025Decision

    … des Mitbeteiligten (erkennbar) zum Zweck der Sicherung der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Nigeria gemäß § 39 BFA-VG sicher (siehe dazu den Beschluss VwGH 18.12.2024, Ra 2024/21/0055).

    18 Dec 2024 · JWT_2024210025_20241218L00

  • VfGH 12.09.2025, G175/2024Decision

    … §38 Abs2 BFA-VG geäußert worden seien, diese Bestimmung aber "aufgrund des engen inhaltlichen Zusammenhangs mit §§35a, 39, 39a BFA-VG – sollten die angeführten Normen als verfassungswidrig erkannt werden – möglicherweise kaum …

    12 Sep 2025 · JFT_20250912_24G00175_00