35a BFA-VG

Auftrag zur Auswertung von Datenträgern

In forcesince 12 Jun 2026cited 4×
(1)

§ 35a. Das Bundesamt kann die Auswertung von sichergestellten Datenträgern eines Antragstellers anordnen, sofern die Voraussetzungen des § 39a vorliegen und eine Auswertung nicht bereits erfolgt ist.

(2)

Der Auftrag zur Auswertung von sichergestellten Datenträgern ergeht in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen.

  • VfGH 12.09.2025, G175/2024Decision

    … §38 Abs2 BFA-VG geäußert worden seien, diese Bestimmung aber "aufgrund des engen inhaltlichen Zusammenhangs mit §§35a, 39, 39a BFA-VG – sollten die angeführten Normen als verfassungswidrig erkannt werden – möglicherweise kaum …

    12 Sep 2025 · JFT_20250912_24G00175_00

  • VfGH 24.06.2026, G16/2026Decision

    Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie in §38 Abs2 BFA-VG die Wortfolge "oder er Datenträger mit sich führt, die als …

    24 Jun 2026 · JFT_20260624_26G00016_00

  • VfGH Rechtssatz, G16/2026Decision

    Mit seinem Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie in §38 Abs2 BFA-VG die Wortfolge "oder er Datenträger mit sich führt, die als Beweismittel gemäß §39 sichergestellt werden sollen, …

    24 Jun 2026 · JFR_20260624_26G00016_01

  • VfGH Rechtssatz, G175/2024Decision

    Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie näher bezeichnete Wortfolgen in §38 Abs2 und §39 Abs3 BFA-VG. Indem sich das BVwG den in seinem Antrag wörtlich wiedergegebenen Ausführungen des …

    12 Sep 2025 · JFR_20250912_24G00175_01