47 BFA-VG

Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt

In forcesince 12 Jun 2026cited 6×
(1)

§ 47. Zur Durchsetzung der Befugnisse nach diesem Hauptstück sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt ermächtigt; die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den Betroffenen die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt anzudrohen und anzukündigen. Sie haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig.

(2)

Wäre zur Durchsetzung einer Befugnis gemäß §§ 38 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2, 39 Abs. 1 sowie 42 Abs. 1 die Überwindung eines Widerstands des Betroffenen erforderlich, haben die ermächtigten Organe des Bundesamtes (§ 2 Abs. 6 BFA-G) ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes um die Vornahme der Amtshandlung zu ersuchen.

  • Grenzkontrollgesetz12bLaw

    … Nr. 266/1993. § 47 Abs. 2 BFA-VG gilt für diese Organe sinngemäß.

  • BFA-Einrichtungsgesetz2Law

    … haben das Bundesamt bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere durch Wahrnehmung der ihnen gemäß §§ 36 bis 47 BFA-VG eingeräumten Aufgaben und Befugnisse, zu unterstützen.

  • Grundversorgungsgesetz – Bund 20059Law

    … Nr. 266/1993. § 47 BFA-VG gilt sinngemäß. (3b) Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes über Beschwerden gegen Bescheide der Behörde steht dem Bundesminister für Inneres das Recht zu, beim …

  • VwGH 05.01.2022, Ro 2021/01/0023Decision

    … Nr. 266/1993. § 47 Abs. 2 BFA-VG gilt für diese Organe sinngemäß. ...“

    5 Jan 2022 · JWT_2021010023_20220105J00

  • VwGH 02.09.2021, Ra 2020/21/0467Decision

    … 1 Z 3 BFA-VG iVm § 6 und § 47 BFA-VG als unbegründet abwies (Spruchpunkt A.I.). „Darüber hinaus“, nämlich offenbar betreffend die Bekämpfung der „in ihrem genauen Umfang noch zu erhebenden“ weiteren gleichartigen …

    2 Sep 2021 · JWT_2020210467_20210902L00

  • VwGH 13.12.2023, Ra 2022/21/0148Decision

    … Sicherheitsdienstes das BFA bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere durch die Wahrnehmung der ihnen gemäß §§ 36 bis 47 BFA-VG eingeräumten Aufgaben und Befugnisse, zu unterstützen. Das die in Rede stehende Amtshandlung …

    13 Dec 2023 · JWT_2022210148_20231213L00