38 BFA-VG

Durchsuchen von Personen

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(1)

§ 38. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln und Bargeld (§ 39) ermächtigt, die Kleidung und die mitgeführten Behältnisse eines Fremden zu durchsuchen, wenn

1.

dieser nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,

2.

der Verdacht besteht, dass dieser sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und Beweismittel bei sich hat, die für dessen Abschiebung von Bedeutung sind,

3.

dieser einen Antrag gemäß § 42 Abs. 1 stellt oder

4.

dieser einen Antrag auf internationalen Schutz einbringt,

soweit in den Fällen der Z 3 und 4 nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fremde Gegenstände und Dokumente, die Aufschluss über seine Identität, seine Staatsangehörigkeit, seine Reiseroute oder seine Fluchtgründe geben können, oder Bargeld mit sich führt und auch nicht auf Aufforderung vorlegt. Vor einer Durchsuchung ist der Fremde aufzufordern, alle mitgeführten Beweismittel und das mitgeführte Bargeld freiwillig herauszugeben.

(2)

Darüber hinaus sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, die Kleidung und mitgeführten Behältnisse eines Antragstellers zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen in Verbindung mit einer Einvernahme anzunehmen ist, dass der Antragsteller Dokumente und Gegenstände mit sich führt, zu deren Herausgabe er gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. f der Verfahrensverordnung verpflichtet ist, oder er Datenträger mit sich führt, die als Beweismittel gemäß § 39 sichergestellt werden sollen, und diese auch über Aufforderung nicht freiwillig heraus gibt.

  • BFA-Einrichtungsgesetz2Law

    … Fortbildungsmaßnahmen verpflichtet. (6) Der Direktor des Bundesamtes kann Bedienstete zur Ausübung von gemäß §§ 38 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2, 39 Abs. 1 und 42 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 …

  • VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0274Decision

    … Grenzübertritts, sowie das Ergebnis der erkennungsdienstlichen Behandlung und gegebenenfalls einer Durchsuchung nach § 38 BFA-VG zu übermitteln. Die Regelung des § 42 BFA-VG orientiert sich nach den Materialien „an der Neukonzeption …

    17 Oct 2017 · JWT_2016010274_20171017L00

  • Gehaltsgesetz 195640aLaw

    … I Nr. 87/2012, von der Direktorin oder vom Direktor des Bundesamtes zur Ausübung von gemäß § 38 Abs. 1 Z 3 bis 5 und Abs. 2, § 39 Abs. 1 und § 44 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, vorgesehener Befehls- und …

  • VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417Decision

    Entsprechende Nachfolgebestimmungen finden sich im BFA-VG: § 38 BFA-VG ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln die Kleidung und die mitgeführten Behältnisse eines …

    30 Apr 2018 · JWT_2017010417_20180430L00

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0002Decision

    … von einem namentlich näher bezeichneten „Meldungsleger“ einer Personendurchsuchung „gemäß § 40 SPG iVm § 38 BFA-VG“ unterzogen worden sei. Durch den sichergestellten Reisepass habe der „Meldungsleger“ Kenntnis vom …

    29 Mar 2023 · JWT_2022010002_20230329L00

  • VfGH 12.09.2025, G175/2024Decision

    … dass in der wiedergegebenen Maßnahmenbeschwerde keine Zweifel an der Verfassungskonformität des mitangefochtenen §38 Abs2 BFA-VG geäußert worden seien, diese Bestimmung aber "aufgrund des engen inhaltlichen Zusammenhangs mit §§35a, …

    12 Sep 2025 · JFT_20250912_24G00175_00

  • VfGH 24.06.2026, G16/2026Decision

    … Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie in §38 Abs2 BFA-VG die Wortfolge "oder er Datenträger mit sich führt, die als Beweismittel gemäß §39 sichergestellt …

    24 Jun 2026 · JFT_20260624_26G00016_00

  • VfGH Rechtssatz, G16/2026Decision

    Mit seinem Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie in §38 Abs2 BFA-VG die Wortfolge "oder er Datenträger mit sich führt, die als Beweismittel gemäß §39 sichergestellt werden sollen, …

    24 Jun 2026 · JFR_20260624_26G00016_01

  • VfGH Rechtssatz, G175/2024Decision

    Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §35a und §39a BFA-VG zur Gänze sowie näher bezeichnete Wortfolgen in §38 Abs2 und §39 Abs3 BFA-VG. Indem sich das BVwG den in seinem Antrag wörtlich wiedergegebenen Ausführungen des …

    12 Sep 2025 · JFR_20250912_24G00175_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/01/0274Decision

    2 Jan 2016 · JWR_2016010274_20171017L03