§ 48. Im Fall, dass Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Befugnisausübung Missachtungen von Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß § 15b AsylG 2005 oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß § 15d AsylG 2005 wahrnehmen, haben sie diese zu dokumentieren und dem Bundesamt mitzuteilen.
48 BFA-VG
Dokumentationspflicht bei Missachtungen von Anordnungen der Unterkunftnahme und Aufenthaltsbeschränkungen
The 10 that are cited most themselves, of 63.
VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001Decision
… Durch § 48 Abs. 9 BFA-VG sei lediglich festgelegt, dass im Falle von wiederholten und beharrlichen Pflichtverletzungen durch einzelne mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Personen die Betrauung derselben vom …
3 May 2016 · JWT_2016180001_20160503J00
VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113Decision
… sind auch auf deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte zu beziehen." Die die Rechtsberatung regelnden §§ 48 bis 52a BFA-VG (jeweils samt Überschrift) haben folgenden Wortlaut: "Anforderungsprofil für Rechtsberater und …
30 May 2017 · JWT_2017190113_20170530L00
VfGH 22.09.2021, E2594/2021Decision
… im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von …
22 Sep 2021 · JFT_20210922_21E02594_00
VfGH 24.02.2020, E2425/2019Decision
… im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von …
24 Feb 2020 · JFT_20200224_19E02425_00
VfGH 28.02.2022, E2810/2021Decision
… im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von …
28 Feb 2022 · JFT_20220228_21E02810_00
VfGH 14.12.2022, E2016/2022Decision
… im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von …
14 Dec 2022 · JFT_20221214_22E02016_00
VwGH 09.02.2018, Ra 2018/20/0008Decision
Weiters hat die juristische Person gemäß § 48 Abs. 8 BFA-VG nur solche Rechtsberater zu beschäftigen, die das Anforderungsprofil gemäß Abs. 1 bis 3 leg. cit. erfüllen, und ist ihre Anstellung unverzüglich an die, die juristische …
9 Feb 2018 · JWT_2018200008_20180209L00
VfGH 03.10.2024, E2483/2024Decision
… im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von …
3 Oct 2024 · JFT_20241003_24E02483_00
VfGH 03.10.2024, E2125/2024Decision
… im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von …
3 Oct 2024 · JFT_20241003_24E02125_00
VwGH 20.06.2017, Ra 2017/01/0060Decision
Der Rechtsberater sei damit nicht seiner Verpflichtung nach §§ 52 Abs. 2 iVm 48 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nachgekommen. Dies sei aus "habitueller Untüchtigkeit" oder anderen Gründen geschehen.
20 Jun 2017 · JWT_2017010060_20170620L00
Changed on 12 Jun 2026
§ 48. (1) Rechtsberater haben nachzuweisen:
1. den erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums,
2. den erfolgreichen Abschluss eines Studiums mit vierjähriger Mindestdauer, einschließlich einer dreijährigen durchgehenden Tätigkeit im Bereich des Fremdenrechtes oder
3. eine mindestens fünfjährige durchgehende Tätigkeit im Bereich des Fremdenrechtes.
(2) Rechtsberater sind unabhängig und haben ihre Aufgaben weisungsfrei wahrzunehmen. Sie haben ihre Beratungstätigkeit objektiv und nach bestem Wissen durchzuführen und sind in Wahrnehmung Im Fall, dass Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Aufgaben zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
(3) Ein Rechtsberater hat während der Dauer seines Vertragsverhältnisses Gewähr für seine Verlässlichkeit zu bieten und sich jeglichen Verhaltens zu enthalten, das geeignet ist
1. die gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben hintanzuhalten,
2. den Eindruck einer seinen Aufgaben widersprechenden Wahrnehmung seiner Pflichten zu erwecken oder
3. die Amtsverschwiegenheit zu gefährden.
(4) Die Auswahl der Rechtsberater Befugnisausübung Missachtungen von Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 49 bis 51 obliegt dem Bundesminister für Inneres, die Auswahl der Rechtsberater gemäß § 52 obliegt dem Bundeskanzler.
(5) Die Dauer des jeweiligen Rechtsberatungsverhältnisses richtet sich nach dem mit dem Bundesminister für Inneres 15b AsylG 2005 oder dem Bundeskanzler abzuschließenden Vertrag. Eine Wiederbestellung als Rechtsberater begründet kein unbefristetes Vertragsverhältnis. Begeht ein Rechtsberater wiederholt und beharrlich Verletzungen seiner Pflichten, kann sein Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
(6) Der Bundesminister für Inneres und der Bundeskanzler können auch jeweils juristische Personen mit der Besorgung der Rechtsberatung Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 49 bis 52 betrauen.
(7) Die Betrauung ist nur zulässig, wenn die juristische Person insbesondere
1. über eine ausreichende Anzahl an Rechtsberatern zur flächendeckenden Rechtsberatung im Bundesgebiet verfügt,
2. auf eine ausreichende Anzahl an Dolmetschern zur Unterstützung der Rechtsberatung zugreifen kann,
3. regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen für die von ihr beschäftigten Rechtsberater gewährleistet,
4. über die notwendigen Geld- und Sachmittel verfügt, die eine flächendeckende Rechtsberatung und Dolmetschleistung im Bundesgebiet sicherstellen und
5. über die organisatorischen Möglichkeiten verfügt, die notwendig sind, ein Rechtsberatungssystem zu administrieren.
Bei der Betrauung ist darauf zu achten, dass auszuwählende juristische Personen für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben Gewähr bieten, insbesondere auf Grund ihrer entsprechenden Tätigkeitsfelder sowie ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
(8) Die juristische Person hat nur solche Rechtsberater zu beschäftigen, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 1, 2 und 3 erfüllen und ist ihre Anstellung unverzüglich an die, die juristische Person betrauende Stelle zu melden.
(9) Der Bundesminister für Inneres und der Bundeskanzler können die Betrauung einzelner juristischer Personen mit sofortiger Wirkung aufheben und die damit erteilten Befugnisse widerrufen, wenn die juristische Person eine Voraussetzung gemäß Abs. 7 nicht mehr erfüllt oder ein von ihr mit der Durchführung der Rechtsberatung oder beratenden Unterstützung Beauftragter wiederholte und beharrliche Pflichtverletzungen begeht. In diesen Fällen stehen der juristischen Person keinerlei Ansprüche gegen den Bund zu, die über die Entschädigung für abgeschlossene Beratungen hinausgehen. 15d AsylG 2005 wahrnehmen, haben sie diese zu dokumentieren und dem Bundesamt mitzuteilen.
- 12 Jun 2026 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 1 Jan 2021earlier wording